Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1979 - I ZB 23/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,4412
BGH, 09.02.1979 - I ZB 23/77 (https://dejure.org/1979,4412)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1979 - I ZB 23/77 (https://dejure.org/1979,4412)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1979 - I ZB 23/77 (https://dejure.org/1979,4412)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Freihaltebedürfnis für das Warenzeichen torch als Bezeichnung für Feuerzeuge - Verbot der rückwirkenden Anwendung von durch die Rechtsprechung erweiterten Eintragungshindernissen - Verwendung des Wortes "Torch" für Feuerzeuge und Feuerzeuggas als Beschaffenheitsangabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.09.1979 - I ZR 53/74

    Verletzung des Warenzeichens "TORCH" - Warengleichartigkeit von Gasfeuerzeugen

    Dieser Antrag wurde inzwischen rechtskräftig abgelehnt (Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 1979 - I ZB 23/77).

    Auch diese Feststellung ist frei von Rechtsirrtum (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Februar 1979 - I ZB 23/77).

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