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| BGH, 09.02.1995 - 4 StR 6/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vereidigung - Gerichtsbeschluß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.03.1955 - 2 StR 406/54
Voraussetzungen der Nachholung der Vereidigung eines Zeugen und Folgen deren …
Auszug aus BGH, 09.02.1995 - 4 StR 6/95
Die von der Revision der Angeklagten M. mit Schriftsatz vom 7. Februar 1995 herangezogene Entscheidung BGHSt 7, 281 [BGH 29.03.1955 - 2 StR 406/54], nach der es zur Erhaltung der Rüge einer zu Unrecht unterbliebenen Vereidigung nicht in jedem Fall der Anrufung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO bedarf, betrifft die Nichtvereidigung nach § 61 Nr. 3 StPO. - BGH, 20.09.1955 - 5 StR 183/55
Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz in Tateinheit mit Betrug - Verstoß gegen …
Auszug aus BGH, 09.02.1995 - 4 StR 6/95
Davon abgesehen entnimmt der Senat dem Urteil nicht, daß die Strafkammer im Zeitpunkt der Urteilsfindung einen Teilnahmeverdacht gegen die Zeugin nicht mehr angenommen hat (vgl. BGHSt 8, 155, 157), zumal ausdrücklich mitgeteilt wird, daß die Zeugin "im wesentlichen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO Gebrauch gemacht" hat (UA 12). - BGH, 02.03.1988 - 2 StR 522/87
Strafbarkeit wegen Betruges und wegen Urkundenvernichtung - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 09.02.1995 - 4 StR 6/95
Die Grundsätze dieser Entscheidung lassen sich - entgegen der Annahme von Pelchen in KK-StPO 3. Aufl. § 60 Rdn. 37, die im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht (vgl. BGHR StPO § 60 Nr. 2 Rügevoraussetzungen 1) - nicht auf den hier vorliegenden Fall der Nichtvereidigung wegen Beteiligungsverdachts nach § 60 Nr. 2 StPO übertragen.