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   BGH, 09.02.1995 - III ZR 174/93   

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https://dejure.org/1995,992
BGH, 09.02.1995 - III ZR 174/93 (https://dejure.org/1995,992)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1995 - III ZR 174/93 (https://dejure.org/1995,992)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1995 - III ZR 174/93 (https://dejure.org/1995,992)
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'Aufwandssumme'

§ 286 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), abstrakte Zinsschadenberechnung, Ausnahme bei Sicherungsabtretung, § 398 BGB;

'Zedentenschaden', Drittschadensliquidation

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verzugsschaden bei Zession; Drittschadensliquidation

  • Wolters Kluwer

    Schuldnerverzug - Verzugsschaden - Abtretung - Schaden bei Sicherungsabtretung - Drittschadensliquidation - Übersicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung des Verzugsschadens nach dem "Zedentenschaden" bei Sicherungszession

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 128, 371
  • NJW 1995, 1282
  • NJW-RR 1995, 878 (Ls.)
  • ZIP 1995, 469
  • MDR 1995, 457
  • VersR 1995, 473
  • WM 1995, 608
  • DB 1995, 1227
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 09.02.2006 - I ZR 70/03

    Verzugsschaden bei Sicherungszession

    In solchen Fällen ist wirtschaftlich gesehen allein der Sicherungsgeber der durch den Verzug des Schuldners der Sicherungsforderung Geschädigte (BGHZ 128, 371, 376 f.).

    Dem Umstand, dass der zu ersetzende Schaden nicht in der Person des Inhabers der Sicherungsforderung eingetreten ist, ist durch eine Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation Rechnung zu tragen, deren Zulässigkeit im Rahmen von Treuhandverhältnissen auch sonst anerkannt ist (BGHZ 128, 371, 377; Peters, JZ 1977, 119, 120; Seetzen, AcP 169, 352, 354 f.; Schwenzer, AcP 189, 214, 237 ff.; Hoffmann, WM 1994, 1464, 1466).

  • OLG Hamm, 24.10.2013 - 28 U 19/12

    Pflichten eines Rechtsanwalts aus dem Mandatsverhältnis

    Den übrigen Anteil aus dem Rückkaufwert hielt sie jedoch - wie dargestellt - treuhänderisch zugunsten des Klägers, d.h. es lag eine Konstellation vor, wonach E den auf die 258.051,52 EUR bezogenen Vermögensschaden des Klägers im Sinne der Drittschadensliquidation geltend machen konnte (BGH NJW 1995, 1282).
  • OLG Stuttgart, 03.08.2010 - 10 U 26/10

    Gewährleistung beim Werkvertrag: Anspruch des Zweiterwerbers einer

    Bei einer solchen rechtsgeschäftlichen Zession ist für die Bestimmung der Schadenshöhe der Schaden des Zessionars maßgeblich, und zwar selbst dann, wenn dem Schädiger die Abtretung nicht bekannt ist (Soergel-Mertens, BGB 12. Aufl. vor § 249 RN 20; Schiemann in Lange / Schiemann, Handbuch des Schuldrechts, Band 1 Schadensersatz 3. Aufl. § 8 III 4, Seite 468; Staudinger-Schiemann BGB Bearbeitung 2004 Vorbemerkung zu §§ 249 ff. RN 52; zum Verzugsschaden vgl. BGHZ 72, 147, 150; BGHZ 128, 371, juris RN 14; NJW 2006, 1662, juris RN 9; MünchKomm-Roth BGB 5. Aufl. § 398 RN 93; Staudinger-Busche BGB Bearbeitung 2005 § 398 RN 82; Hoffmann WM 1994, 1464).
  • OLG Saarbrücken, 11.01.2006 - 5 U 584/04

    Lebensversicherung: Schadensersatz wegen verzögerlicher Bearbeitung eines

    Soweit die Klägerin auf Grund einer stillen Sicherungsabtretung, wie sie zwischen ihr und dem Streithelfer vereinbart worden ist, ermächtigt war, im Wege gewillkürter Prozessstandschaft die Forderung im eigenen Namen einzuziehen (BGH, DB 1999, S. 1031, 1031; BGHZ 120, S. 387 ff; BGHZ 128, S. 371 ff), wie dies im Übrigen auch dem Vertragtext eindeutig entnommen werden kann, war sie nach Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Streithelfer mit Schriftsatz vom 16.1.2004 (Bl. 45 ff d.A.) allerdings nicht mehr berechtigt, Leistung an sich selbst zu verlangen, sondern vielmehr gehalten, ihren Klageantrag auf Leistung an den Streithelfer (Abtretungsempfänger) im Umfang der Abtretung umzustellen (BGH, DB 1999, S. 1030/1031, m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 2053/99

    Höhe der Sowiesokosten bei Beseitigung eines Mangels

    Dem Umstand, daß der zu ersetzende Schaden nicht in der Person des Anspruchsberechtigten eingetreten ist, ist nach herrschender Meinung durch eine Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation Rechnung zu tragen, deren Zulässigkeit auch sonst im Rahmen von Treuhandverhältnissen anerkannt wird (BGHZ 128, 371/376 f.; RGZ 155, 50/52; Staudinger/Busche, a.a.O., § 398, Rn. 82; Schwenzer, AcP 182, 214/236 ff.).
  • BGH, 22.01.1997 - IV ZR 332/95

    Drittschadensliquidation bei verspäteter Darlehenstilgung durch einen

    Bei der Sicherungszession ist dann, wenn nur in der Person des Sicherungsgebers ein Verzugsschaden vorhanden ist, nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation der "Zedentenschaden" zu ersetzen (BGHZ 128, 371, 376 ff.) [BGH 09.02.1995 - III ZR 174/93].
  • OLG Hamburg, 15.12.2000 - 1 U 91/00

    Anfechtung im Insolvenzverfahren

    Die Zulässigkeit der Drittschadensliquidation ist im Rahmen von Treuhandverhältnissen anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.1995, BGHZ 128, 371, 377), und im Verhältnis der Beklagten zu den anderen Sozialversicherungsträgern handelt es sich um ein gesetzlich begründetes Treuhandverhältnis.
  • OLG Koblenz, 21.12.2017 - 6 U 12/17

    Vergütung für Energieeinspeisung durch eine Photovoltaikanlage: Errichtung einer

    Bereits daraus folgt, dass die Klägerin berechtigt ist, auch ohne eine ausdrückliche Ermächtigung auf Leistung an die ...[A]bank eG zu klagen (BGH, Urteil vom 09.02.1995 - III ZR 174/93, NJW 1995, 1282 Rdnr. 18 m.w.Nachw.).
  • OLG Brandenburg, 06.03.2008 - 5 U 17/07

    Rechtsanwaltshaftung: Verletzung anwaltlicher Pflichten wegen verspäteter

    Diesem Umstand, dass der Schaden nicht in der Person des Anspruchsberechtigten eintreten kann, ist nach der herrschenden Meinung auch für den Fall der Inkasso-Zession durch die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation Rechnung zu tragen (BGHZ 128, 371 ff; RGZ 107, 132, 135).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2004 - 5 U (Lw) 96/01
    Ob der Zedent darüber hinaus hinsichtlich seines Verzugsschadens, der nur in seiner Person entstanden ist, ausnahmsweise auch Zahlung an sich verlangen kann, braucht nicht entschieden zu werden, da die Klägerin auch hinsichtlich des Verzugsschadens auf Zahlung an die D... Bank AG klagt (BGHZ 128, S. 371 (379); BGHZ 117, S. 159 (161); BGH NJW 1981, S. 678 (679); BGH NJW-RR 2002, S. 1377 (1378)).
  • OLG Köln, 02.11.1998 - 16 U 93/97

    Auslegung eines Abtretungsvertrages

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.05.2002 - 15 Ca 8792/01

    Zahlungsansprüche wegen der Nichtgewährung von Flugprivilegien

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