Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1998 - NotZ 4/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4026
BGH, 09.02.1998 - NotZ 4/97 (https://dejure.org/1998,4026)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1998 - NotZ 4/97 (https://dejure.org/1998,4026)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1998 - NotZ 4/97 (https://dejure.org/1998,4026)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Vollendete und versuchte Falschbeurkundung im Amt - Verhängung einer vorläufigen Disziplinarmaßnahme - Abrechnungs- und Leistungsbescheid zur Einkommensergänzung - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Zurückbleiben der Einnahmen hinter den Ausgaben - Grundsätze über die Rücknahme rechtwidriger Verwaltungsakte - Kenntnis oder grob fahrlässige Nichtkenntnis der Rechtswidrigkeit von Bescheiden - Durch Wortlaut von Bescheiden begründetes Vertrauen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung der Einkommensergänzung nach Untersagung der Amtsführung des Notars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 927



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 16.07.2001 - NotZ 3/01

    Notariat - Einkommensergänzung - Personalausgaben - Mitarbeiterzahl -

    Es hat zutreffend angenommen, daß die Beschäftigung von 2, 25 Mitarbeiterinnen im Jahr 1999 notwendig war und der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. Senat, Beschluß vom 9. Februar 1998 - NotZ 4/97 - NJW-RR 1998, 927 unter II 3; BVerfG NJW 1978, 2446 ff.) die Antragsgegnerin daran hindert, bei der Berücksichtigung der Personalausgaben trotz im wesentlichen unveränderter Umstände ohne Vorankündigung mit Wirkung für die Vergangenheit anders zu verfahren als in den vier Jahren davor.
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