Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2000 - 5 StR 645/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 148 Abs. 1 StGB-DDR; § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB; § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 46 StGB
    Sexueller Mißbrauch von Kindern; Verjährung; Zulässige Strafschärfung wegen verjährten Straftaten, die rechtsfehlerfrei festgestellt sind

  • lexetius.com
  • openjur.de



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 06.02.2002 - 5 StR 476/01  

    Anwendbarkeit des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf DDR-Taten;

    Die Neufassung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB durch das am 30. Juni 1994 in Kraft getretene 30. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juni 1994 - 30. StrÄndG - (BGBl. I 1310) vermochte den Eintritt der Verjährung nicht zu hindern, weil insoweit bereits zuvor absolute Verjährung eingetreten war (vgl. BGHR EGStGB Art. 315a Verjährungsfrist 2; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 78b Rdn. 3).
  • BGH, 15.02.2005 - 4 StR 572/04  

    Verfahrenseinstellung wegen fehlender zugelassener Anklage

    Die Höchstzahl der pro Jahr angeklagten Mißbrauchshandlungen war daher auf 50 begrenzt (vgl. BGHSt 40, 44, 47; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13; BGH, Beschluß vom 9. Februar 2000 - 5 StR 645/99).
  • BGH, 07.02.2001 - 3 StR 3/01  

    Verjährung einer vor der Wiedervereinigung begangenen Vergewaltigung; Frage nach

    Vor diesem Zeitpunkt konnte auch die absolute Verjährung nach § 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB nicht eintreten (BGHR EGStGB Art. 315 a Verjährungsfrist 2).
  • BGH, 14.12.2000 - 5 StR 551/00  

    Sexueller Mißbrauch von Kindern; Sexueller Mißbrauch eines Schutzbefohlenen;

    Die bis Ende September 1983 begangenen Fälle der ersten Tatserie sind vor Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes am 30. September 1993 absolut verjährt (vgl. BGHR EGStGB Art. 315a - Verjährungsfrist 2).
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