Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2006 - IX ZR 121/03   

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https://dejure.org/2006,1035
BGH, 09.02.2006 - IX ZR 121/03 (https://dejure.org/2006,1035)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2006 - IX ZR 121/03 (https://dejure.org/2006,1035)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - IX ZR 121/03 (https://dejure.org/2006,1035)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung; Vorliegen einer kongruenten oder inkongruenten Herstellung einer Aufrechnungslage; Aufrechnung einer Gesellschaft gegen einen Kaufpreisanspruch mit Aufwendungsersatzansprüchen aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers; Anforderungen an eine die Aufrechnungsbefugnis begründende Verknüpfung zwischen der vertraglichen Forderung und dem Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem abgetretenen Anspruch aus einem Vertrag zwischen Zedent und Schuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Aufrechnung des Gläubigers aus inkongruent erlangter Aufrechnungslage mit einer ihm abgetretenen Forderung eines Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3
    Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit abgetretenem Anspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.02.2006, Az.: IX ZR 121/03 (Insolvenzanfechtung des Erwerbs einer Aufrechnungslage)" von MinRat Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Nikolaus Schmidt, original erschienen in: NZI 2006, 347.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1062
  • ZIP 2006, 818
  • MDR 2006, 1314
  • NZI 2006, 345
  • WM 2006, 816
  • DB 2006, 1208
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 14.06.2007 - IX ZR 56/06

    Zeitpunkt für die Entstehung einer Aufrechnungslage zwischen dem

    Ob sie eine kongruente oder inkongruente Rechtshandlung darstellt, richtet sich nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach, ob der Aufrechnende einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hatte, welche die Aufrechnungslage entstehen ließ, oder ob dies nicht der Fall war (BGHZ 147, 233, 240; 159, 388, 395 f; BGH, Urt. v. 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818, 819).
  • BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

    Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung;

    b) Da § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine anfechtbar herbeigeführte Aufrechnung für insolvenzrechtlich unwirksam erklärt, besteht die Forderung, die andernfalls durch Aufrechnung erloschen wäre, für die Dauer und die Zwecke des Insolvenzverfahrens fort (BGH, Urt. v. 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, NZI 2006, 345, 347).
  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 194/05

    Verrechnung im Wege der Angleichung der Konten der Gesellschafter in der

    Ist hierdurch nach den Feststellungen auch keine künstliche Aufrechnungslage geschaffen worden, die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats insolvenzrechtlich nicht schützenswert wäre (vgl. BGHZ 160, 1, 7; 160, 107, 110 f; BGH, Urt. v. 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, ZIP 2005, 1559, 1561; Urt. v. 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818, 819), so hat die Schuldnerin doch die mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages begründete Verrechnungsbefugnis mit ihren in der kritischen Zeit erbrachten Leistungen zugunsten der Mitgesellschafter und zu Lasten der späteren Masse wirtschaftlich aufgewertet.
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R

    Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG

    Nach Wortlaut, Regelungssystem und Zweck der Vorschrift des § 131 Abs. 1 InsO ist die Herstellung einer Aufrechnungslage inkongruent, soweit die Aufrechnungsbefugnis sich nicht aus dem zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger zuerst entstandenen Rechtsverhältnis ergibt (ebenso zB BGHZ 147, 233, 240; BGH Urteil vom 9.2.2006 - IX ZR 121/03 - NJW-RR 2006, 1062; BFHE 232, 290 RdNr 34; BGH Urteil vom 12.3.2015 - IX ZR 5/13 - Juris) .
  • BFH, 02.11.2010 - VII R 6/10

    Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist nämlich § 131 InsO einschlägig (und nicht ein Fall einer sog. kongruenten Deckung gemäß § 130 InsO gegeben), wenn sich die Aufrechnungsbefugnis nicht aus dem zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger zuerst entstandenen Rechtsverhältnis ergibt (BGH-Urteil vom 9. Februar 2006 IX ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1062; vgl. u.a. auch BGH-Urteil in BGHZ 147, 233).
  • BGH, 12.07.2007 - IX ZR 120/04

    Wirksamkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

    c) Da § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine anfechtbar herbeigeführte Aufrechnung (oder Verrechnung) insolvenzrechtlich für unwirksam erklärt, besteht die Forderung, die durch die Aufrechnung erloschen ist, für die Zwecke des Insolvenzverfahrens fort (BGH, Urt. v. 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818, 820; v. 28. September 2006 aaO S. 2180).
  • BFH, 02.11.2010 - VII R 62/10

    Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist nämlich § 131 InsO einschlägig (und nicht ein Fall einer sog. kongruenten Deckung gemäß § 130 InsO gegeben), wenn sich die Aufrechnungsbefugnis nicht aus dem zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger zuerst entstandenen Rechtsverhältnis ergibt (BGH-Urteil vom 9. Februar 2006 IX ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1062; vgl. u.a. auch BGH-Urteil in BGHZ 147, 233).
  • BGH, 29.09.2011 - IX ZR 74/09

    Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines

    Das der Insolvenzmasse zustehende Recht verkörpert einen selbständigen, im Kern geschützten Vermögenswert (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 216/98, BGHZ 147, 233, 239; vom 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, ZIP 2005, 1651, 1652; vom 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818 Rn. 16; entsprechend für den Fall einer Sicherungsübereignung: BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370, 2372; vom 29. März 2007 - IX ZR 27/06, ZIP 2007, 1126 Rn. 26).
  • BGH, 12.03.2015 - IX ZR 5/13

    Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare

    Ergibt sich der Anspruch zur Auf- oder Verrechnung nicht aus dem zuerst zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsgeschäft, ist die Aufrechnungslage inkongruent erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, NZI 2006, 345 Rn. 14).
  • FG Niedersachsen, 06.06.2013 - 5 K 2/13

    Unwirksame Aufrechnung bei zugrundeliegender anfechtbarer Rechtshandlung --

    Ob die Begründung der Aufrechnungslage zu einer kongruenten oder einer inkongruenten Deckung führt, richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach, ob der Aufrechnende einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hatte, welche die Aufrechnungslage entstehen ließ, oder ob dies nicht der Fall war (Urteil vom 09.02.2006 IX ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1062).
  • BGH, 29.06.2006 - IX ZR 168/04

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der

  • BGH, 09.11.2006 - IX ZR 11/04

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inkongruenz einer

  • BGH, 21.09.2006 - IX ZB 7/06

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben im

  • BGH, 15.07.2010 - IX ZR 37/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anfechtbarkeit einer Aufrechnung

  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 K 808/08

    Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung des

  • OLG Hamm, 05.02.2009 - 2 U 98/08

    Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

  • OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 3 U 196/15

    Insolvenzanfechtung von Leistungen aufgrund eines Partnervertrags zwischen

  • LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07
  • LG Duisburg, 17.04.2018 - 7 T 147/17
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