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BGH, 09.02.2009 - II ZR 157/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rechtsfehlerhafte Annahme eines Gerichts in Bezug auf die Verjährung eines Prospektmangels bei fehlender Entscheidungserheblichkeit i.R.d. Revisionszulassung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 543 Abs. 2
Rechtsfehlerhafte Annahme eines Gerichts in Bezug auf die Verjährung eines Prospektmangels bei fehlender Entscheidungserheblichkeit i.R.d. Revisionszulassung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 19 O 6/06
- OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07
- BGH, 09.02.2009 - II ZR 157/08
- BGH, 26.08.2009 - II ZR 157/08
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Auszug aus BGH, 09.02.2009 - II ZR 157/08
Die rechtsfehlerhafte Annahme des Berufungsgerichts (vgl. BGH, Urt. v. 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, ZIP 2008, 1714 Tz. 31), der Schadensersatzanspruch wegen der gerügten Prospektmängel sei verjährt, weil der Kläger die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände bereits mit dem Wissen um die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Fonds erworben habe, ist nicht entscheidungserheblich, weil nach den rechtsfehlerfrei getroffenen tatrichterlichen Feststellungen kein Prospektmangel vorliegt.
- OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
Grund hierfür ist, dass sich aus einer vom Prospekt abweichenden bzw. in diesem nicht dargestellten späteren Entwicklung nicht ohne weiteres auf einen Prospektfehler schließen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009, II ZR 157/08, zit. nach juris). - OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
Grund hierfür ist, dass sich aus einer vom Prospekt abweichenden bzw. in diesem nicht dargestellten späteren Entwicklung nicht ohne weiteres auf einen Prospektfehler schließen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009, II ZR 157/08, zit. nach juris). - OLG Brandenburg, 04.04.2012 - 5 U 52/11
Kapitalanlagerecht: Geldanlage in einen Filmfonds; Schadensersatz wegen …
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2009 (II ZR 157/08), mit dem dieser eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat, erschöpft sich in einer zustimmenden Zitierung des vorgenannten Urteils. - OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10 Hierbei übersieht das Landgericht, dass selbst das Wissen um eine wirtschaftliche Schieflage des Fonds nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährungsfrist von Prospektfehlern nicht automatisch in Gang setzt (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 157/08, zitiert nach juris).
- OLG Düsseldorf, 16.03.2011 - 15 U 220/09
Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die Prospektverantwortlichen eines …
Hierbei übersieht das Landgericht, dass selbst das Wissen um eine wirtschaftliche Schieflage des Fonds nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährungsfrist von Prospektfehlern nicht automatisch in Gang setzt (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 157/08, zitiert nach juris).