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   BGH, 09.02.2012 - I ZB 1/11   

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https://dejure.org/2012,7532
BGH, 09.02.2012 - I ZB 1/11 (https://dejure.org/2012,7532)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2012 - I ZB 1/11 (https://dejure.org/2012,7532)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - I ZB 1/11 (https://dejure.org/2012,7532)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs dient nicht zur Überprüfung der Grundentscheidung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG
    Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des in Erwägungziehen des Parteivorbringens für die Vermeidung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10
    Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des in Erwägungziehen des Parteivorbringens für die Vermeidung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 271 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

    Verein haftet für Pyrotechnik

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des (Schieds-)Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - I ZB 1/11 -, juris; Beschluss vom 21.04.2016 - I ZB 7/15 -, NJW-RR 2016, 1464, 1465).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 7/15

    Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - I ZB 1/11, juris Rn. 9 - Sachsendampf, mwN).
  • OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 26 Sch 11/19

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des (Schieds-)Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - I ZB 1/11 -, juris; Beschluss vom 21.04.2016 - I ZB 7/15 -, NJW-RR 2016, 1464, 1465).
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