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   BGH, 09.02.2017 - 1 StR 415/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,7080
BGH, 09.02.2017 - 1 StR 415/16 (https://dejure.org/2017,7080)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2017 - 1 StR 415/16 (https://dejure.org/2017,7080)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - 1 StR 415/16 (https://dejure.org/2017,7080)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 50 StGB
    Strafzumessung (Berücksichtigung von Vortatverhalten; Verhältnis von minder schwerem Fall und gesetzlich vertypten Strafmilderungsgründen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 21 StGB, § 212 StGB, § 20 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, StGB § 225, § 213 StGB, §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 213 2. Alt. StGB, § 50 StGB, § 46 Abs. 3 StGB, § 473 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 StGB, § 46 Abs 2 StGB, § 46 Abs 3 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 50 StGB
    Strafzumessung bei Kindstötung durch die Mutter: Berücksichtigung des Vortatverhaltens; verminderte Schuldfähigkeit

  • Wolters Kluwer

    Erdrosselung eines neugeborenen Kindes durch die Mutter; Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer schweren akuten Belastungsreaktion; Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags unter Verbrauch eines vertypten Strafmilderungsgrundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erdrosselung eines neugeborenen Kindes durch die Mutter; Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer schweren akuten Belastungsreaktion; Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags unter Verbrauch eines vertypten Strafmilderungsgrundes

  • rechtsportal.de

    Erdrosselung eines neugeborenen Kindes durch die Mutter; Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer schweren akuten Belastungsreaktion; Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags unter Verbrauch eines vertypten Strafmilderungsgrundes

  • datenbank.nwb.de

    Strafzumessung bei Kindstötung durch die Mutter: Berücksichtigung des Vortatverhaltens; verminderte Schuldfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzilcher Milderungsgrund, minder schwerer Fall, - und die Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 168
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17

    Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

    Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127 Rn. 17; vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 und vom 9. Februar 2017 - 1 StR 415/16, NStZ-RR 2017, 168 jeweils mwN).

    Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 und vom 9. Februar 2017 - 1 StR 415/16, NStZ-RR 2017, 168).

  • BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17

    Mord (niedrige Beweggründe: Tötung des sich vom Täter abwendenden Intimpartners;

    Die Annahme oder Nichtannahme eines minderschweren Falls gemäß § 213 Alt. 2 StGB kann als Akt der Strafzumessung lediglich auf dafür maßgebliche Rechtsfehler überprüft werden (siehe nur BGH, Urteile vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 und vom 9. Februar 2017 - 1 StR 415/16, NStZ-RR 2017, 168 f. jeweils mwN).
  • BGH, 12.03.2019 - 2 StR 17/19

    Besondere gesetzliche Milderungsgründe (vorrangige Prüfung bei der

    Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen der gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgründe gemilderten Regelstrafrahmen zu Grunde legen (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 16. November 2017 - 2 StR 404/17 - Rn. 2, juris; BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 516/16 - Rn. 6, NStZ 2017, 524; Urteil vom 9. Februar 2017 - 1 StR 415/16, Rn. 13, NStZ-RR 2017, 168).
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