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   BGH, 09.02.2017 - I ZR 130/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,20749
BGH, 09.02.2017 - I ZR 130/13 (https://dejure.org/2017,20749)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2017 - I ZR 130/13 (https://dejure.org/2017,20749)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - I ZR 130/13 (https://dejure.org/2017,20749)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    HWG § 3a; AMG §§ 2, 21 Abs. 2 Nr. 1

  • IWW

    §§ 3, ... 4 Nr. 11, 8 UWG, § 3a HWG, § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG, Art. 3 der Richtlinie 2001/83/EG, § 2 AMG, Richtlinie 2001/83/EG, Art. 87 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 3 Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Weihrauch-Extrakt-Kapseln II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a HeilMWerbG, § 2 AMG, § 21 Abs 2 Nr 1 AMG, Art 2 Abs 1 EGRL 83/2001
    Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von als Arzneimittel eingestuften Weihrauch-Extrakt-Kapseln durch Apotheker - Weihrauch-Extrakt-Kapseln II)

  • damm-legal.de

    Kein Werbeverbot für in Apotheken selbst hergestellte Arzneimittel

  • Wolters Kluwer

    Ausnahme von Weihrauchkapseln vom Werbeverbot nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG); Herstellung von Arzneimitteln in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs; Verbot einer Werbung für nicht zugelassene ...

  • kanzlei.biz

    Zulässigkeit der Bewerbung von in Apotheke selbst hergestellten Arzneimitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausnahme von Weihrauchkapseln vom Werbeverbot nach dem Heilmittelwerbegesetz ( HWG ); Herstellung von Arzneimitteln in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs; Verbot einer Werbung für nicht zugelassene ...

  • rechtsportal.de

    Ausnahme von Weihrauchkapseln vom Werbeverbot nach dem Heilmittelwerbegesetz ( HWG ); Herstellung von Arzneimitteln in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs; Verbot einer Werbung für nicht zugelassene ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht/Arzneimittelrecht: Weihrauch-Extrakt-Kapseln II

  • datenbank.nwb.de

    Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von als Arzneimittel eingestuften Weihrauch-Extrakt-Kapseln durch Apotheker - Weihrauch-Extrakt-Kapseln II)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kein Werbeverbot für in Apotheken selbst hergestellte Arzneimittel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbeverbot in § 3a HWG gilt nicht für Arzneimittel das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in Apotheke hergestellt wird

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung von als Arzneimittel eingestuften Weihrauch-Extrakt-Kapseln nicht wettbewerbswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung von als Arzneimittel eingestuften Weihrauch-Extrakt-Kapseln nicht wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Auch für in der Apotheke handwerklich hergestellte Weihrauch-Kapseln darf mit Anwendungsgebieten geworben werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Werbeverbot für Weihrauchkapseln ("Weihrauch-Extrakt-Kapseln II")

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Werbeverbot für Weihrauch-Kapseln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1258
  • GRUR 2017, 833
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 10.08.2017 - 327 O 389/16

    Arzneimittelwerbung: Wettbewerbsverhältnis zwischen Herstellern wirkstoffgleicher

    Auch eine unionsrechtskonforme Auslegung der Bestimmung des § 3a HWG gebietet es nicht, das Werbeverbot auf alle nicht behördlich zugelassenen Arzneimittel auszudehnen (BGH, Urteil vom 09.02.2017, Az. I ZR 130/13 - Weihrauch-Extrakt-Kapseln II - juris Rn. 16 ff.).
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