Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO § 67; AEUV Art. 108 Abs. 3

  • IWW

    §§ 242, ... 823 Abs. 2, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, § 67 ZPO, § 301 ZPO, § 254 ZPO, Art. 107 AEUV, § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO, Art. 108 Abs. 3 AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 108 Abs. 2 AEUV, Art. 107 Abs. 1 AEUV, Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV, Art. 267 AEUV, Art. 108 AEUV, VO 2015/1589, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 5 EUV, Art. 13 Abs. 2 VO 2015/1589, Verordnung (EG) Nr. 659/1999, VO 659/1999, Art. 107 Abs. 2, Art. 13 VO 2015/1589, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV, Art. 9 Abs. 6, Art. 15 Abs. 2 VO 2015/1589, Art. 7 Abs. 6, Art. 13 Abs. 2 VO 659/1999

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Flughafen Lübeck

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Flughafen Lübeck

    § 67 ZPO, Art 108 Abs 3 AEUV, Art 267 AEUV, Art 29 Abs 1 EUV 2015/1589
    Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck

  • Jurion

    Einhaltung der vorläufigen Beurteilung des Beihilfecharakters durch die Kommission seitens der deutschen Gerichte

  • Betriebs-Berater

    Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die Kommission - Flughafen Lübeck

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Verfahren der deutschen Gerichte nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses für ein beihilferechtliches Hauptprüfverfahren; keine Verpflichtung, der vorläufigen Beurteilung der Kommission ohne Weiteres zu folgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 67; AEUV Art. 108 Abs. 3
    Einhaltung der vorläufigen Beurteilung des Beihilfecharakters durch die Kommission seitens der deutschen Gerichte

  • rechtsportal.de

    Einhaltung der vorläufigen Beurteilung des Beihilfecharakters durch die Kommission seitens der deutschen Gerichte

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flughafen Lübeck

  • datenbank.nwb.de

    Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unerlaubte Beihilfe: Vorläufige Beurteilung durch Kommission nicht ohne Weiteres bindend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Frage des Verstoßes eines Flughafenbetreibers gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

  • heuking.de (Kurzinformation)

    EU-Beihilfe-Prüfung bindet nationale Gerichte


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Frage des Verstoßes eines Flughafenbetreibers gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vergünstigungen für Ryanair: Entscheidung erst im Februar über Lübecker Flughafen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Billigflieger im Konflikt mit dem Beihilferecht: BGH widerspricht EuGH aber nur ein bisschen

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 844
  • EuZW 2017, 312
  • WM 2017, 1430
  • BB 2017, 450



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    b) Ein Teilurteil (§ 301 ZPO) darf nach ständiger Rechtsprechung auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - besteht (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13; Urteil vom 9. Februar 2017 - I ZR 91/15, juris Rn. 23 - Flughafen Lübeck).
  • OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Ein Teilurteil darf jedoch nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist und der weitere Verlauf des Prozesses die Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (BGH, Urteil vom 09. Februar 2017 - I ZR 91/15, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 01. Oktober 2009 - I ZR 94/07, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, juris Rn. 18).
  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZN 974/17

    Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO

    Dem Nebenintervenienten ist es nach § 67 ZPO unbenommen, das einer Hauptpartei zustehende Rechtsmittel oder einen dieser zustehenden Rechtsbehelf einzulegen, auch wenn die Hauptpartei hiervon absieht (BGH 9. Februar 2017 - I ZR 91/15 - Rn. 17 für eine Rechtsmitteleinlegung; für eine Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BGH 24. Mai 2012 - VII ZR 24/11 - Rn. 3) .

    Etwas Anderes gilt zwar, wenn die Hauptpartei der Einlegung des Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs widerspricht, wobei dieser Widerspruch nicht ausdrücklich erklärt werden muss, sondern auch durch schlüssiges Verhalten der Hauptpartei zum Ausdruck gebracht werden kann (BGH 9. Februar 2017 - I ZR 91/15 - Rn. 19 mwN).

  • OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 124/17
    Die Frage, ob ein Teilurteil in Betracht kommt, ist - auch wenn die Beklagten insoweit keine Rüge erhoben haben - von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2017 - I ZR 91/15, WRP 2017, 451 - Flughafen Lübeck, mwN).

    Zu der Frage der Zulässigkeit von Teilurteilen bei Stufenklagen hat der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, WRP 2017, 451 - Flughafen Lübeck) folgendes ausgeführt:.

    Soweit die Möglichkeit besteht, über den Antrag selbst zu entscheiden (vgl. BGH, WRP 2017, 451 - Flughafen Lübeck), müsste auch über die bislang nicht vom Landgericht entschiedenen Anträge eine Entscheidung getroffen werden.

  • OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15

    Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung

    Das Rechtsmittel ist nur unzulässig, wenn die Hauptpartei der Einlegung des Rechtsmittels widerspricht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 16.01.1997 - I ZR 208/94, NJW 1997, 2385, 2386; Urteil vom 09.02.2017 - I ZR 91/15, WM 2017, 1430, 1431 f.).
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