Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2017 - IX ZR 39/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,6095
BGH, 09.02.2017 - IX ZR 39/16 (https://dejure.org/2017,6095)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2017 - IX ZR 39/16 (https://dejure.org/2017,6095)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - IX ZR 39/16 (https://dejure.org/2017,6095)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. ... 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO, Art. 15 EuGVVO, § 138 Abs. 2 ZPO, Art. 15 ff EuGVVO, Art. 5 EuGVVO, Art. 267 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV, § 562 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, Art. 2 der Richtlinie 93/13/EWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungsgesellschaft in Deutschland; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Lugano-Übereinkommen; Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers; Herstellung des hinreichenden Bezugs des Verbrauchervertrages zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers über die unternehmerbezogene Voraussetzung des Ausrichtens; Grenzüberschreitende Ausrichtung des Angebots des Unternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungsgesellschaft in Deutschland; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Lugano-Übereinkommen; Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers; Herstellung des hinreichenden Bezugs des Verbrauchervertrages zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers über die unternehmerbezogene Voraussetzung des Ausrichtens; Grenzüberschreitende Ausrichtung des Angebots des Unternehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

    Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu

    (2) Das Merkmal des Ausrichtens kann nicht deswegen verneint werden, weil es sich hierbei um den üblichen Schriftverkehr zur Begründung von Mandatsverträgen handele (OLG Jena, Urteil vom 3. Februar 2016 - 7 U 698/15, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 39/16; OLG Naumburg, Urteil vom 23. März 2016 - 5 U 2/16, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 103/16).
  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 66/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

    (2) Das Merkmal des Ausrichtens kann nicht deswegen verneint werden, weil es sich hierbei um den üblichen Schriftverkehr zur Begründung von Mandatsverträgen handele (OLG Jena, Urteil vom 3. Februar 2016 - 7 U 698/15, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 39/16; OLG Naumburg, Urteil vom 23. März 2016 - 5 U 2/16, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 103/16).
  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 9/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

    bb) Das Merkmal des Ausrichtens kann nicht deswegen verneint werden, weil es sich hierbei um den üblichen Schriftverkehr zur Begründung von Mandatsverträgen handele (OLG Jena, Urteil vom 3. Februar 2016 - 7 U 698/15, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 39/16; OLG Naumburg, Urteil vom 23. März 2016 - 5 U 2/16, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 103/16).
  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 10/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

    bb) Das Merkmal des Ausrichtens kann nicht deswegen verneint werden, weil es sich hierbei um den üblichen Schriftverkehr zur Begründung von Mandatsverträgen handele (OLG Jena, Urteil vom 3. Februar 2016 - 7 U 698/15, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 39/16; OLG Naumburg, Urteil vom 23. März 2016 - 5 U 2/16, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 103/16).
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