Rechtsprechung
BGH, 09.02.2017 - IX ZR 66/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 280 ZPO, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 2 der Richtlinie 93/13/EWG, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO, Art. 15 EuGVVO, § 138 Abs. 2 ZPO, Art. 15 ff EuGVVO, Art. 5 EuGVVO, Art. 267 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV
- Wolters Kluwer
Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungsgesellschaft in Deutschland; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Lugano-Übereinkommen; Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des ...
- rewis.io
Ausrichtung der Kapitalanlagefalls-Rechtsanwaltstätigkeit auf Deutschland
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungsgesellschaft in Deutschland; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Lugano-Übereinkommen; Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbesserung des Verbraucherschutzes
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verbesserung des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Geschäften
Verfahrensgang
- LG München I, 03.06.2015 - 4 O 21208/14
- OLG München, 16.03.2016 - 15 U 2342/15
- BGH, 09.02.2017 - IX ZR 66/16
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.07.2017 - IX ZR 38/16
Internationaler Verbrauchergerichtsstand bei Ausrichtung einer schweizerischen …
Auch wenn der Ehemann der Klägerin Teile des Betriebsvermögens überlassen hätte, damit sie selbst in eigenem Namen das Geld in der Schweiz zu eigener privater Vermögensanlage anlege, verfolgte ein seinem Wortlaut und Inhalt nach auf eine private Vermögensanlage ausgerichteter Anlagevertrag keine beruflichen oder gewerblichen Zwecke (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 66/16, nv Rn. 17). - OLG Hamm, 04.05.2017 - 28 U 58/16
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines …
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren am 09.02.2017 verkündeten Urteilen festgestellt, dass die Anwaltstätigkeit der Beklagten zu 1 und 2 auf Deutschland ausgerichtet war (BGH, Urt. IX ZR 9/16; IX ZR 66/16, IX ZR 67/16, IX ZR 103/16). - OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 13 U 217/15
Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Klägers für …
Der Bundesgerichtshof hat in vier am 09.02.2017 verkündeten Urteilen - und mithin freilich nach der angefochtenen Entscheidung - festgestellt, dass die Anwaltstätigkeit der Beklagten zu 1) und zu 2) auch auf Deutschland ausgerichtet war (BGH, Urt. IX ZR 9/16; IX ZR 66/16; IX ZR 67/16; IX ZR 103/16).