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   BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16   

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https://dejure.org/2017,6093
BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16 (https://dejure.org/2017,6093)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16 (https://dejure.org/2017,6093)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - IX ZR 67/16 (https://dejure.org/2017,6093)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 15 Abs 1 Buchst c VollstrZustÜbk 2007
    Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; ...

  • IWW

    § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 280 ZPO, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 2 der Richtlinie 93/13/EWG, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO, Art. 15 EuGVVO, § 138 Abs. 2 ZPO, Art. 15 ff EuGVVO, Art. 5 EuGVVO, Art. 267 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV

  • Wolters Kluwer

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungsgesellschaft in Deutschland; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Lugano-Übereinkommen; Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des ...

  • Betriebs-Berater

    Verbrauchergerichtsstand - Ausrichtung einer Unternehmenstätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Geltung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Lu­gano-Übk II Art. 15 Abs. 1 Buchst. c für einen Anwaltsvertrag einer natürlichen Person in Deutschland mit einer Anwaltskanzlei in der Schweiz

  • rewis.io

    Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungsgesellschaft in Deutschland; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Lugano-Übereinkommen; Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des ...

  • datenbank.nwb.de

    Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Ausrichtung der Unternehmenstätigkeit auf Wohnsitzstaat des Verbrauchers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Ausrichtung der Unternehmenstätigkeit auf Wohnsitzstaat des Verbrauchers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Lugano-Übereinkommen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbesserung des Verbraucherschutzes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbesserung des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Geschäften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 21
  • ZIP 2017, 985
  • MDR 2017, 844
  • VersR 2018, 372
  • WM 2017, 565
  • MMR 2018, 95
  • BB 2017, 641
  • DB 2017, 660
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

    Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei

    Dass er der Aussage der Zeugin eine abweichende Bedeutung zumessen, mithin seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts setzen will, genügt dazu nicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, VersR 2018, 372; SaarlOLG, Urteil vom 6. November 2014 - 4 U 189/13, NJW-RR 2015, 946).
  • OLG Saarbrücken, 29.05.2022 - 5 U 60/21
    Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei z. B. den Äußerungen eines Zeugen eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung nicht entkräften (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, VersR 2018, 372; Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; SaarlOLG, Urteil vom 6. November 2014 - 4 U 189/13, NJW-RR 2015, 946, m.w.N.).
  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19

    Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Ob Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) LugÜ bzw. Art. 17 Abs. 1 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO dahingehend auszulegen sind, dass der Verbrauchergerichtstand auch für gesellschaftsvertragliche Ansprüche gilt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union noch nicht entschieden (zur Auslegungskompetenz auch für das LugÜ: BGH, Urt. v. 9. Februar 2017, IX ZR 67/16, VersR 2018, 372 Rn. 56).

    Dass die Anlage einen Umfang angenommen hätte, der eine kaufmännische Organisation erforderte (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 2017, IX ZR 67/16, VersR 2018, 372 Rn. 18), ergibt sich weder aus der gesellschaftsvertraglichen Stellung des Antragstellers als (Treugeber-)Kommanditist noch aus den sonstigen Umständen.

  • OLG Hamm, 04.05.2017 - 28 U 58/16

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines

    Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des Verbrauchergerichtsstandes ist dieser nicht begründet, wenn die andere Vertragspartei den nicht beruflich-gewerblichen Zweck des Geschäftes deswegen nicht zu kennen brauchte, weil der Verbraucher durch sein eigenes Verhalten gegenüber seinem zukünftigen Vertragspartner bei diesem den Eindruck erweckt hat, dass er zu beruflich-gewerblichen Zwecken handelte (BGH, Urt. IX ZR 67/16 vom 09.02.2017, WM 2017, 565 m.w.N.).

    Dabei ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass ein Kapitalanleger, der den pflichtwidrig agierenden Vermögensverwalter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch nehmen will, als Verbraucher i.S.d. Luganer Übereinkommens anzusehen ist, wenn es sich um die Anlage und Verwaltung seines privaten Vermögens handelt (BGH WM 2017, 565; BGH WM 2012, 852; BGH NJW 2011, 2809).

    Würde man umgekehrt die berufliche Herkunft der Geldmittel für ausschlaggebend erachten, so ließe sich eine internationale Zuständigkeit der Gerichte im Verbrauchergerichtsstand nur selten begründen, weil ein Verbraucher die Geldmittel für seine privaten Geschäfte regelmäßig aus beruflichen Einnahmen erzielt (BGH WM 2017, 565).

    Der Bundesgerichtshof hat in mehreren am 09.02.2017 verkündeten Urteilen festgestellt, dass die Anwaltstätigkeit der Beklagten zu 1 und 2 auf Deutschland ausgerichtet war (BGH, Urt. IX ZR 9/16; IX ZR 66/16, IX ZR 67/16, IX ZR 103/16).

    Sie haftet aber nach dem Vortrag des Klägers nach dem schweizerischen Recht als Gesamtschuldnerin neben den Beklagten zu 1 und 2. Damit greift auch ihr gegenüber die Zuständigkeitsregelung ein, denn für die Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers ist es unerheblich, ob dieser den Vertragspartner oder einen Rechtsnachfolger des Vertragspartners verklagt (BGH WM 2017, 565).

  • BGH, 06.07.2017 - IX ZR 271/16

    Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz

    Revisionsrechtlich ist lediglich zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15, NZI 2016, 736 Rn. 29; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. September 2016 - IX ZR 52/15, NJW 2016, 3783 Rn. 12; vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, ZIP 2017, 985 Rn. 15).
  • OLG Brandenburg, 11.02.2021 - 12 U 202/20

    Örtliche und internationale Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage gegen eine

    Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 20.01.2005, C 464/01; BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rn. 13; Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 103/16, Rn. 52; BGHZ 167, 81 Rn. 18; Zöller/Geimer, ZPO 33. Aufl. Art. 17 EuGVVO Rn. 5; Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand August 2020, Art. 17 EuGVVO Rn. 23).

    Insbesondere steht das Vorliegen eines Gewinninteresses einer Einordnung seiner Person als Verbraucher nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rn. 18; Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 103/16, Rn. 53).

    Anhaltspunkte dafür, dass ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat, können sich aus dem internationalen Charakter der Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der Marktbedeutung und dem Zuschnitt des werbenden Unternehmens, der Ausgestaltung seiner Vertriebs- oder Liefermodalitäten, der ausdrücklichen Bezugnahme auf bestimmte Rechtsnormen einer ganz bestimmten Rechtsordnung oder der inhaltlichen Ausgestaltung der Werbemaßnahme und dem Unterhalten einer international erreichbaren Internetseite ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 76 ff.; BGH, Urteil vom 09.02.2017 a.a.O. Rn. 23 ff.; Geimer/Schütze a.a.O. Rn. 58 ff.).

    Der Vertragspartner des Verbrauchers könnte sich sonst durch Fusionen der Bindung des Verbrauchergerichtsstandes entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2017 a.a.O. Rn. 53).

  • LG München I, 25.06.2021 - 15 O 13263/20

    Yacht-Charter-Vertrag und Corona-Pandemie

    a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 20.01.2005, C 464/01; BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rn. 13; Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 103/16, Rn. 52; BGHZ 167, 81 Rn. 18; Zöller/Geimer, ZPO 33. Aufl. Art. 17 EuGVVO Rn. 5; Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand August 2020, Art. 17 EuGVVO Rn. 23).
  • BGH, 06.07.2017 - IX ZR 38/16

    Internationaler Verbrauchergerichtsstand bei Ausrichtung einer schweizerischen

    Es gelten für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 die zur gleichlautenden Vorschrift der EuGVVO aF entwickelten Auslegungsgrundsätze (BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, ZInsO 2017, 667 Rn. 22 mwN).
  • OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
    Es obliegt dabei dem Darlehensnehmer, der sich auf ein Widerrufsrecht (§ 495 BGB) berufen will, darzulegen und zu beweisen, dass das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abgeschlossen wurde, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 06.07.2017 - IX ZR 38/16, Rn. 31; Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rn. 13; Urteil vom 11.07.2007 - VIII ZR 110/06, Rn. 13; BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 829/12, Rn. 26; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2017 - 6 U 88/16 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2010 - 3 U 160/09, Rn. 24; Senat, Beschluss vom 26.02.2018 - 31 U 156/17 m.w.N.; Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 13 Rn. 4; BeckOK-Bamberger, BGB, § 13 Rn. 41).
  • OLG Dresden, 08.03.2021 - 8 U 2149/20
    Unter die Sonderregelung des Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO fallen zwar grundsätzlich nur solche Verträge, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, juris).

    Das bedeutet aber auch, dass eine natürliche Person, die ohne beruflichen oder gewerblichen Bezug Kapital in einer Gesellschaft anlegt, zu den Verbrauchern zählt (BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, juris; vgl. auch Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Rn. 1648).

    Ein Gewinnstreben kann allenfalls eine Rolle spielen, wenn die Kapitalanlage einer Privatperson einen solchen Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische Organisation erforderlich macht (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, juris).

  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 73/16

    Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der

  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 181/16

    Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte

  • OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 13 U 217/15

    Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Klägers für

  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 182/16

    Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte

  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 123/16

    Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte

  • OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 7 U 63/21
  • OLG Brandenburg, 06.04.2022 - 7 U 63/21

    Zeichnung einer schuldrechtlichen Genussrechtsbeteiligung; Unzulässige Umwandlung

  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

    Anspruch auf Rückzahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung;

  • OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 20 U 24/20
  • BGH, 18.05.2017 - IX ZR 36/16

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung aufgrund Anwaltsvertrags i.R.d.

  • OLG Hamm, 01.10.2019 - 34 U 175/18
  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 109/16

    Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der

  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 222/16

    Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der

  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 124/16

    Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte

  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 183/16

    Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte

  • OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 12 U 202/20

    Örtliche und internationale Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage gegen eine

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2021 - 16 U 220/20
  • LG Frankenthal, 19.02.2020 - 3 O 186/19

    Klageverfahren; Genussrechte: Nachweis der Zustellung einer Klageschrift;

  • OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20

    Anwendung deutschen Rechts auf Vertrag zum Erwerb von Bäumen in Brasilien

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