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   BGH, 09.02.2017 - IX ZR 9/16   

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https://dejure.org/2017,6092
BGH, 09.02.2017 - IX ZR 9/16 (https://dejure.org/2017,6092)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2017 - IX ZR 9/16 (https://dejure.org/2017,6092)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - IX ZR 9/16 (https://dejure.org/2017,6092)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. ... 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO, Art. 15 EuGVVO, § 138 Abs. 2 ZPO, Art. 15 ff EuGVVO, Art. 5 EuGVVO, Art. 267 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV, § 562 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, Art. 2 der Richtlinie 93/13/EWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungsgesellschaft in Deutschland; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Lugano-Übereinkommen; Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungsgesellschaft in Deutschland; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Lugano-Übereinkommen; Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des ...

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

    Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu

    Ebenso wenig trägt das Argument, die Übersendung des Begrüßungsschreibens nebst Anlagen habe nur noch dem formalen Vollzug des über die klägerischen Anwälte faktisch ausgehandelten Vertrages gedient (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 12 U 106/15, nv, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 9/16; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 12 U 91/15, nv, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 10/16).
  • BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 31/20

    Verfahren wegen Zuständigkeitsbestimmung

    Insbesondere fallen sämtliche Verträge, die Gegenstand der Auseinandersetzung sind, in den Bereich der vom Vertragspartner im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgeübten oder dahin ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit (BGH, Urt. v. 9. Februar 2017, IX ZR 9/16, juris Rn. 13 ff.; Urt. v. 30. März 2006, VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 [juris Rn. 25]).

    Keine Bedeutung haben der Abschluss des streitgegenständlichen Vertrags selbst sowie die bloße Einrichtung oder grenzüberschreitende Zugänglichkeit einer Internetseite (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 2017, IX ZR 9/16, juris Rn. 14 f. m. w. N.).

    Maßgeblich ist zwar der Stand und der Inhalt der Internetseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, hier also im Jahr 2015 (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 2017, IX ZR 9/16, juris Rn. 21), während der vom Antragsteller in Bezug genommene, zum Zwecke der Erhebung der Klage recherchierte Internetauftritt das Jahr 2018 betrifft.

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 66/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

    Ebenso wenig trägt das Argument, die Übersendung des Begrüßungsschreibens nebst Anlagen habe nur noch dem formalen Vollzug des über die klägerischen Anwälte faktisch ausgehandelten Vertrages gedient (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 12 U 106/15, nv, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 9/16; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 12 U 91/15, nv, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 10/16).
  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 39/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

    Ebenso wenig trägt das Argument, die Übersendung des Begrüßungsschreibens nebst Anlagen habe nur noch dem formalen Vollzug des über die klägerischen Anwälte faktisch ausgehandelten Vertrages gedient (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 12 U 106/15, nv, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 9/16; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 12 U 91/15, nv, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 10/16).
  • OLG München, 12.07.2018 - 23 U 2832/17

    Gläubigerversammlungnach § 14 Abs. 1 SchVG 1899

    Es handelt sich dabei weder um eine gesetzliche noch um eine organschaftliche, sondern um eine rechtsgeschäftliche Vertretung (BGH, Urteil vom 22.03.2018, IX ZR 99/17, juris Tz. 22; BGH, Urteil vom 14.07.2016, IX ZR 9/16, juris Tz. 12; nach § 14 Abs. 4 SchVG 1899 war der gemeinsame Vertreter, der alle Gläubiger vertritt, gesetzlicher Vertreter).
  • OLG Hamm, 04.05.2017 - 28 U 58/16

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines

    Der Bundesgerichtshof hat in mehreren am 09.02.2017 verkündeten Urteilen festgestellt, dass die Anwaltstätigkeit der Beklagten zu 1 und 2 auf Deutschland ausgerichtet war (BGH, Urt. IX ZR 9/16; IX ZR 66/16, IX ZR 67/16, IX ZR 103/16).
  • OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 13 U 217/15

    Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Klägers für

    Der Bundesgerichtshof hat in vier am 09.02.2017 verkündeten Urteilen - und mithin freilich nach der angefochtenen Entscheidung - festgestellt, dass die Anwaltstätigkeit der Beklagten zu 1) und zu 2) auch auf Deutschland ausgerichtet war (BGH, Urt. IX ZR 9/16; IX ZR 66/16; IX ZR 67/16; IX ZR 103/16).
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