Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Lugano-Übk II Art. 15 Abs. 1 Buchst. c

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 15 Abs 1 Buchst c VollstrZustÜbk 2007
  Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; ...

• IWW

  § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 280 ZPO, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 2 der Richtlinie 93/13/EWG, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO, Art. 15 EuGVVO, § 138 Abs. 2 ZPO, Art. 15 ff EuGVVO, Art. 5 EuGVVO, Art. 267 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV

• Wolters Kluwer

  Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungsgesellschaft in Deutschland; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Lugano-Übereinkommen; Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des ...

• Betriebs-Berater

  Verbrauchergerichtsstand - Ausrichtung einer Unternehmenstätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers

• rewis.io

  Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; ...

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  LugÜ 2007 Art. 15 Abs. 1 c
  Verbrauchergerichtsstand bei Kapitalanlagevertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungsgesellschaft in Deutschland; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Lugano-Übereinkommen; Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des ...

• datenbank.nwb.de

  Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur internationalen Zuständigkeit bei Ausrichtung der Unternehmenstätigkeit auf Wohnsitzstaat des Verbrauchers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 für Schadensersatzanspruch gegen Schweizer Rechtsanwalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur internationalen Zuständigkeit bei Ausrichtung der Unternehmenstätigkeit auf Wohnsitzstaat des Verbrauchers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Lugano-Übereinkommen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbesserung des Verbraucherschutzes

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verbesserung des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Geschäften

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 2436
• ZIP 2017, 21
• ZIP 2017, 985
• MDR 2017, 844
• VersR 2018, 372
• WM 2017, 565
• MMR 2018, 95
• BB 2017, 641
• DB 2017, 660

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (44)

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-585/08

  Pammer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 - …

  Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

  aa) Bedeutung und Tragweite dieses weder im LugÜ 2007 noch in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO aF; Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF) und der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO nF; Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF) definierten Begriffs sind nach Wortlaut, Ziel, Systematik und Entstehungsgeschichte (vgl. Trstenjak, Schlussanträge der Generalanwältin vom 18. Mai 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 62 mwN) autonom, das heißt unabhängig vom jeweiligen nationalen Rechtsverständnis, zu bestimmen (für Art. 13 EuGVÜ EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 37 mwN; für Art. 15 EuGVVO aF etwa EuGH…, Urteil vom 6. September 2012, C-190/11, Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 28; für LugÜ 1988 und 2007 BGH…, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZInsO 2014, 2181 Rn. 17).

  bb) Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 und Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF bezwecken den Ausgleich zwischen dem als schutzwürdig betrachteten Interesse des Verbrauchers, nicht vor einem ausländischen Gericht seine Rechte verfolgen zu müssen und sich deshalb besondere inländische Zuständigkeitsregeln zu sichern, und den Belangen des Unternehmers, der mit Klagen vor den Gerichten anderer Staaten rechnen muss (vgl. Begründung des Kommissionsentwurfs vom 14. Juli 1999, KOM 1999, 348 endg. Erläuterung zu Art. 15) und für den diese mit dem Schutz des Verbrauchers verbundenen Folgen nur zumutbar sind, wenn und weil er sich bewusst für eine Betätigung auch auf diesem fremden Markt entschieden hat (vgl. Generalanwältin Trstenjak, Schlussanträge vom 18. Mai 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 64).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht es deshalb für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF als entscheidend an, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit dem konkreten Verbraucher objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Unternehmer Geschäfte mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers tätigen wollte, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit war (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 76 und 92; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 14).

  Die Neufassung soll, um den Schutz des Verbrauchers an die neuen Technologien und insbesondere an die Entwicklung des elektronischen Handels anzupassen, in deutlicher Erweiterung der bisherigen Rechtslage die bisherigen Merkmale einschließen und ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfassen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 61; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13; OGH, ZIP 2010, 1154, 1155;… Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 39).

  Denn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für sich alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder ausschlaggebend (vgl. Trstenjak, Schlussanträge der Generalanwältin vom 18. Mai 2010, C-585/08 undC-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 90;… Villalón, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juli 2013, C-218/12, Emrek, juris Rn. 19).

  Der Europäische Gerichtshof misst dem Indiz des internationalen Charakters der Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 90).

  Schon nach Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ reichte - wie bereits ausgeführt - ein konkretes Vertragsangebot aus, das sich an einen Verbraucher persönlich richten durfte (EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 52;… vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36; vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 66;… hierfür auch Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, aaO Rn. 7 aE), selbst nach einem mehr oder weniger losen geschäftlichen Kontakt (…vgl. Schlosser, Festschrift Steindorff, 1990, 1379, 1385).

  Der Europäische Gerichtshof hat eine Zurechnung zum Unternehmer etwa angenommen, wenn der nach außen werbende Dritte im Namen und für Rechnung des Unternehmers tätig geworden ist (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 89).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-144/09

  Hotel Alpenhof - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 …

  Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

  aa) Bedeutung und Tragweite dieses weder im LugÜ 2007 noch in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO aF; Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF) und der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO nF; Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF) definierten Begriffs sind nach Wortlaut, Ziel, Systematik und Entstehungsgeschichte (vgl. Trstenjak, Schlussanträge der Generalanwältin vom 18. Mai 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 62 mwN) autonom, das heißt unabhängig vom jeweiligen nationalen Rechtsverständnis, zu bestimmen (für Art. 13 EuGVÜ EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 37 mwN; für Art. 15 EuGVVO aF etwa EuGH…, Urteil vom 6. September 2012, C-190/11, Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 28; für LugÜ 1988 und 2007 BGH…, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZInsO 2014, 2181 Rn. 17).

  bb) Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 und Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF bezwecken den Ausgleich zwischen dem als schutzwürdig betrachteten Interesse des Verbrauchers, nicht vor einem ausländischen Gericht seine Rechte verfolgen zu müssen und sich deshalb besondere inländische Zuständigkeitsregeln zu sichern, und den Belangen des Unternehmers, der mit Klagen vor den Gerichten anderer Staaten rechnen muss (vgl. Begründung des Kommissionsentwurfs vom 14. Juli 1999, KOM 1999, 348 endg. Erläuterung zu Art. 15) und für den diese mit dem Schutz des Verbrauchers verbundenen Folgen nur zumutbar sind, wenn und weil er sich bewusst für eine Betätigung auch auf diesem fremden Markt entschieden hat (vgl. Generalanwältin Trstenjak, Schlussanträge vom 18. Mai 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 64).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht es deshalb für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF als entscheidend an, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit dem konkreten Verbraucher objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Unternehmer Geschäfte mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers tätigen wollte, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit war (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 76 und 92; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 14).

  Die Neufassung soll, um den Schutz des Verbrauchers an die neuen Technologien und insbesondere an die Entwicklung des elektronischen Handels anzupassen, in deutlicher Erweiterung der bisherigen Rechtslage die bisherigen Merkmale einschließen und ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfassen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 61; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13; OGH, ZIP 2010, 1154, 1155;… Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 39).

  Der Europäische Gerichtshof misst dem Indiz des internationalen Charakters der Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 90).

  Schon nach Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ reichte - wie bereits ausgeführt - ein konkretes Vertragsangebot aus, das sich an einen Verbraucher persönlich richten durfte (EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 52;… vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36; vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 66;… hierfür auch Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, aaO Rn. 7 aE), selbst nach einem mehr oder weniger losen geschäftlichen Kontakt (…vgl. Schlosser, Festschrift Steindorff, 1990, 1379, 1385).

  Der Europäische Gerichtshof hat eine Zurechnung zum Unternehmer etwa angenommen, wenn der nach außen werbende Dritte im Namen und für Rechnung des Unternehmers tätig geworden ist (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 89).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-218/12

  Emrek - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …

  Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

  cc) Dies ist im Rahmen einer Gesamtschau und Würdigung aller maßgeblichen Umstände zu ermitteln, unter denen der Vertrag geschlossen wurde und die Ausdrucksformen dieses Willens sind (grundlegend EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 80, 83 und 93; ferner Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 31).

  Denn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für sich alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder ausschlaggebend (…vgl. Trstenjak, Schlussanträge der Generalanwältin vom 18. Mai 2010, C-585/08 undC-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 90; Villalón, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juli 2013, C-218/12, Emrek, juris Rn. 19).

  Für das Tatbestandsmerkmal des Ausrichtens nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 muss die Internetseite nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht kausal für den Vertragsschluss mit diesem Verbraucher sein (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 20 ff, 32; vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2014 - III ZR 255/12, WM 2014, 2133 Rn. 17).

  Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass ein Ausrichten keine Kausalität zwischen dem im Wohnsitzstaat des Verbrauchers eingesetzten Mittel und dem Vertragsschluss verlange (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 24, 32), ist an diesem Merkmal nicht mehr festzuhalten (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2014 - III ZR 255/12, WM 2014, 2133 Rn. 17; noch offen gelassen von BGH…, Urteil vom 24. April 2013 - XII ZR 10/10, WM 2013, 1234 Rn. 33).

  Angesichts der weiten Fassung des Ausrichtens hat das Vorliegen einer solchen vorvertraglichen oder vorbereitenden Tätigkeit des Unternehmers als weiteres Indiz Bedeutung (vgl. Villalón, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juli 2013,C-218/12, Emrek, juris Rn. 28 ff).

 
• EuGH, 07.12.2010 - C-585/08

  Unionsrechtliche Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für …

  Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht es deshalb für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF als entscheidend an, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit dem konkreten Verbraucher objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Unternehmer Geschäfte mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers tätigen wollte, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit war (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 76 und 92; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 14).

  Die Neufassung soll, um den Schutz des Verbrauchers an die neuen Technologien und insbesondere an die Entwicklung des elektronischen Handels anzupassen, in deutlicher Erweiterung der bisherigen Rechtslage die bisherigen Merkmale einschließen und ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfassen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 61; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13; OGH, ZIP 2010, 1154, 1155;… Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 39).

  Der Europäische Gerichtshof misst dem Indiz des internationalen Charakters der Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 90).

  Schon nach Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ reichte - wie bereits ausgeführt - ein konkretes Vertragsangebot aus, das sich an einen Verbraucher persönlich richten durfte (EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 52;… vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36; vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 66;… hierfür auch Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, aaO Rn. 7 aE), selbst nach einem mehr oder weniger losen geschäftlichen Kontakt (…vgl. Schlosser, Festschrift Steindorff, 1990, 1379, 1385).

  Der Europäische Gerichtshof hat eine Zurechnung zum Unternehmer etwa angenommen, wenn der nach außen werbende Dritte im Namen und für Rechnung des Unternehmers tätig geworden ist (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 89).

• BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14

  Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine …

  Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht es deshalb für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF als entscheidend an, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit dem konkreten Verbraucher objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Unternehmer Geschäfte mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers tätigen wollte, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit war (EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 76 und 92; BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 14).

  dd) Während die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung (EuGVÜ) für die Zuständigkeit an ein unternehmerbezogenes Erfordernis - ausdrückliches Angebot oder Werbung des Unternehmers im Wohnsitzstaat des Verbrauchers vor dem Vertragsschluss - und an ein verbraucherbezogenes Erfordernis - Vornahme der zum Vertragsschluss erforderlichen Rechtshandlungen durch den Verbraucher in diesem Staat - anknüpfte, verzichtet Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ wie die gleichlautende Regelung der EuGVVO aF auf das letztgenannte Erfordernis und stellt den erforderlichen hinreichenden Bezug des Verbrauchervertrages zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers allein über die unternehmerbezogene Voraussetzung des Ausrichtens her (für EuGVVO aF BGH…, Urteil vom 24. April 2013 - XII ZR 10/10, WM 2013, 1234 Rn. 14; vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13).

  Die Neufassung soll, um den Schutz des Verbrauchers an die neuen Technologien und insbesondere an die Entwicklung des elektronischen Handels anzupassen, in deutlicher Erweiterung der bisherigen Rechtslage die bisherigen Merkmale einschließen und ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfassen (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 61; BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13; OGH, ZIP 2010, 1154, 1155;… Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 39).

  (1) Maßgeblich ist der Stand und der Inhalt der Internetseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, hier also der Januar 2011 (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 24, 29; Staudinger, jM 2014, 229, 233).

  Dem Berufstätigen, der die Gestaltung seines Internetauftritts vornimmt und die für dessen Veränderung maßgeblichen Entscheidungen trifft, ist es ohne weiteres möglich, hierzu im Einzelnen vorzutragen, weil es sich um Vorgänge handelt, die in seiner Sphäre liegen (vgl. für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF: BGH, Urteil vom 15. Januar 2015, aaO Rn. 28 f).

• EuGH, 17.10.2013 - C-218/12

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei …

  Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

  cc) Dies ist im Rahmen einer Gesamtschau und Würdigung aller maßgeblichen Umstände zu ermitteln, unter denen der Vertrag geschlossen wurde und die Ausdrucksformen dieses Willens sind (grundlegend EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 80, 83 und 93; ferner Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 31).

  Für das Tatbestandsmerkmal des Ausrichtens nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 muss die Internetseite nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht kausal für den Vertragsschluss mit diesem Verbraucher sein (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 20 ff, 32; vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2014 - III ZR 255/12, WM 2014, 2133 Rn. 17).

  Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass ein Ausrichten keine Kausalität zwischen dem im Wohnsitzstaat des Verbrauchers eingesetzten Mittel und dem Vertragsschluss verlange (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 24, 32), ist an diesem Merkmal nicht mehr festzuhalten (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2014 - III ZR 255/12, WM 2014, 2133 Rn. 17; noch offen gelassen von BGH…, Urteil vom 24. April 2013 - XII ZR 10/10, WM 2013, 1234 Rn. 33).

• EuGH, 20.01.2005 - C-27/02

  Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 …

  Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

  a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnd; EuGH…, Urteil vom 20. Januar 2005, C-464/01, Gruber, NJW 2005, 653 Rn. 37; vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 34; BGH…, Urteil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 18).

  Umfasst sind deshalb die klassischen Formen der Werbung in dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers, gleich ob sie allgemein über Presse, Radio, Fernsehen, Kino verbreitet wird oder persönlich an den Empfänger gerichtet ist, etwa mit speziell in den Verbraucherstaat geschickten Verkaufskatalogen und Bestellscheinen mit Anschreiben (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 52;… vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 61, 66 f), und die Angebote, die dem Verbraucher persönlich, insbesondere durch Vertreter, unterbreitet werden, wobei - nach autonomer Auslegung - kein Angebot im rechtstechnischen Sinne erforderlich sein muss, sondern es genügt, dass der Unternehmer den Verbraucher auffordert, seinerseits ein Angebot abzugeben (EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2002, Gabriel, aaO; vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36;… vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 66; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, BGHZ 187, 156 Rn. 17;… vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 27).

  Schon nach Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ reichte - wie bereits ausgeführt - ein konkretes Vertragsangebot aus, das sich an einen Verbraucher persönlich richten durfte (EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 52; vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36;… vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 66;… hierfür auch Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, aaO Rn. 7 aE), selbst nach einem mehr oder weniger losen geschäftlichen Kontakt (…vgl. Schlosser, Festschrift Steindorff, 1990, 1379, 1385).

• EuGH, 11.07.2002 - C-96/00

  Gabriel

  Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

  aa) Bedeutung und Tragweite dieses weder im LugÜ 2007 noch in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO aF; Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF) und der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO nF; Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF) definierten Begriffs sind nach Wortlaut, Ziel, Systematik und Entstehungsgeschichte (…vgl. Trstenjak, Schlussanträge der Generalanwältin vom 18. Mai 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 62 mwN) autonom, das heißt unabhängig vom jeweiligen nationalen Rechtsverständnis, zu bestimmen (für Art. 13 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 37 mwN; für Art. 15 EuGVVO aF etwa EuGH…, Urteil vom 6. September 2012, C-190/11, Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 28; für LugÜ 1988 und 2007 BGH…, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZInsO 2014, 2181 Rn. 17).

  Umfasst sind deshalb die klassischen Formen der Werbung in dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers, gleich ob sie allgemein über Presse, Radio, Fernsehen, Kino verbreitet wird oder persönlich an den Empfänger gerichtet ist, etwa mit speziell in den Verbraucherstaat geschickten Verkaufskatalogen und Bestellscheinen mit Anschreiben (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 52;… vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 61, 66 f), und die Angebote, die dem Verbraucher persönlich, insbesondere durch Vertreter, unterbreitet werden, wobei - nach autonomer Auslegung - kein Angebot im rechtstechnischen Sinne erforderlich sein muss, sondern es genügt, dass der Unternehmer den Verbraucher auffordert, seinerseits ein Angebot abzugeben (EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2002, Gabriel, aaO;… vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36;… vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 66; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, BGHZ 187, 156 Rn. 17;… vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 27).

  Schon nach Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ reichte - wie bereits ausgeführt - ein konkretes Vertragsangebot aus, das sich an einen Verbraucher persönlich richten durfte (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 52;… vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36;… vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 66;… hierfür auch Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, aaO Rn. 7 aE), selbst nach einem mehr oder weniger losen geschäftlichen Kontakt (…vgl. Schlosser, Festschrift Steindorff, 1990, 1379, 1385).

• BGH, 15.05.2014 - III ZR 255/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in …

  Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

  Für das Tatbestandsmerkmal des Ausrichtens nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 muss die Internetseite nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht kausal für den Vertragsschluss mit diesem Verbraucher sein (EuGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 20 ff, 32; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - III ZR 255/12, WM 2014, 2133 Rn. 17).

  Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass ein Ausrichten keine Kausalität zwischen dem im Wohnsitzstaat des Verbrauchers eingesetzten Mittel und dem Vertragsschluss verlange (EuGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 24, 32), ist an diesem Merkmal nicht mehr festzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - III ZR 255/12, WM 2014, 2133 Rn. 17; noch offen gelassen von BGH…, Urteil vom 24. April 2013 - XII ZR 10/10, WM 2013, 1234 Rn. 33).

• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines …

  Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

  Für das LugÜ 2007 besteht zwar eine Auslegungszuständigkeit des Gerichtshofs (Präambel zum Protokoll 2 nach Art. 75 LugÜ 2007 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den ständigen Ausschuss; vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 347/12, IPRax 2015, 423 Rn. 39).

  Die Vorlagepflicht entfällt aber, weil die entscheidungserheblichen Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt sind und die richtige Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. b LugÜ 2007, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF, Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, C-283/81, Cilfit, NJW 1983, 1257, 1258; BGH, Urteil vom 24. Juni 2014, aaO;… vgl. BVerfG, VersR 2014, 609 Rn. 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-190/11

  Mühlleitner - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
• BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10

  Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
• EuGH, 20.01.2005 - C-464/01

  Gruber - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1- Tatbestandsmerkmale - …
• BGH, 24.04.2013 - XII ZR 10/10

  Verbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des …
• BGH, 30.03.2006 - VII ZR 249/04

  Gerichtsstand für Ansprüche aus einem Architektenvertrag bei im EG-Ausland zu …
• EuGH, 06.09.2012 - C-190/11

  Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor …
• BGH, 09.02.2017 - IX ZR 39/16

  Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige …
• BGH, 09.02.2017 - IX ZR 103/16

  Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige …
• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 03.05.2007 - C-386/05

  Color Drack - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …
• EuGH, 15.01.2004 - C-433/01

  Blijdenstein
• OLG Dresden, 15.12.2004 - 8 U 1855/04

  Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des EuGVVO bei Präsentation von Anlageprodukten …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 10.03.2016 - III ZR 255/12

  Brüssel I-VO (vom 22. Dezember 2000) Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt.
• BGH, 17.09.2008 - III ZR 71/08

  Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
• BGH, 09.02.2017 - IX ZR 9/16

  Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige …
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 172/11

  Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 156/07

  Begriff des Erfüllungsorts i.S. von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
• OLG Hamburg, 23.06.2004 - 4 U 156/03
• BGH, 09.02.2017 - IX ZR 10/16

  Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige …
• BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11

  Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; …
• OLG Stuttgart, 22.12.2015 - 12 U 91/15
• OLG Stuttgart, 22.12.2015 - 12 U 106/15
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller
• BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96

  "Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …
• BGH, 29.01.1991 - XI ZR 17/90

  Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Eröffnung …
• BGH, 25.03.1992 - IV ZR 54/91

  Beweiswürdigung im Rahmen eines Versicherungsprozesses
• OLG Stuttgart, 27.04.2015 - 5 U 120/14

  Internationale Zuständigkeit bei Inanspruchnahme einer schweizer Bank durch einen …
• BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …
• BGH, 08.09.2016 - IX ZR 52/15

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen …
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09

  Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …

• OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

  Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze Angebot der Teilnahme an …

  Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, juris Rn. 13).
• OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

  Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …

  Dass er der Aussage der Zeugin eine abweichende Bedeutung zumessen, mithin seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts setzen will, genügt dazu nicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, VersR 2018, 372; SaarlOLG, Urteil vom 6. November 2014 - 4 U 189/13, NJW-RR 2015, 946).
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19

  Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Ob Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) LugÜ bzw. Art. 17 Abs. 1 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO dahingehend auszulegen sind, dass der Verbrauchergerichtstand auch für gesellschaftsvertragliche Ansprüche gilt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union noch nicht entschieden (zur Auslegungskompetenz auch für das LugÜ: BGH, Urt. v. 9. Februar 2017, IX ZR 67/16, VersR 2018, 372 Rn. 56).

  Dass die Anlage einen Umfang angenommen hätte, der eine kaufmännische Organisation erforderte (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 2017, IX ZR 67/16, VersR 2018, 372 Rn. 18), ergibt sich weder aus der gesellschaftsvertraglichen Stellung des Antragstellers als (Treugeber-)Kommanditist noch aus den sonstigen Umständen.

 
• OLG Hamm, 04.05.2017 - 28 U 58/16

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines …

  Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des Verbrauchergerichtsstandes ist dieser nicht begründet, wenn die andere Vertragspartei den nicht beruflich-gewerblichen Zweck des Geschäftes deswegen nicht zu kennen brauchte, weil der Verbraucher durch sein eigenes Verhalten gegenüber seinem zukünftigen Vertragspartner bei diesem den Eindruck erweckt hat, dass er zu beruflich-gewerblichen Zwecken handelte (BGH, Urt. IX ZR 67/16 vom 09.02.2017, WM 2017, 565 m.w.N.).

  Dabei ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass ein Kapitalanleger, der den pflichtwidrig agierenden Vermögensverwalter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch nehmen will, als Verbraucher i.S.d. Luganer Übereinkommens anzusehen ist, wenn es sich um die Anlage und Verwaltung seines privaten Vermögens handelt (BGH WM 2017, 565; BGH WM 2012, 852; BGH NJW 2011, 2809).

  Würde man umgekehrt die berufliche Herkunft der Geldmittel für ausschlaggebend erachten, so ließe sich eine internationale Zuständigkeit der Gerichte im Verbrauchergerichtsstand nur selten begründen, weil ein Verbraucher die Geldmittel für seine privaten Geschäfte regelmäßig aus beruflichen Einnahmen erzielt (BGH WM 2017, 565).

  Der Bundesgerichtshof hat in mehreren am 09.02.2017 verkündeten Urteilen festgestellt, dass die Anwaltstätigkeit der Beklagten zu 1 und 2 auf Deutschland ausgerichtet war (BGH, Urt. IX ZR 9/16; IX ZR 66/16, IX ZR 67/16, IX ZR 103/16).

  Sie haftet aber nach dem Vortrag des Klägers nach dem schweizerischen Recht als Gesamtschuldnerin neben den Beklagten zu 1 und 2. Damit greift auch ihr gegenüber die Zuständigkeitsregelung ein, denn für die Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers ist es unerheblich, ob dieser den Vertragspartner oder einen Rechtsnachfolger des Vertragspartners verklagt (BGH WM 2017, 565).

• OLG Dresden, 12.10.2022 - 13 U 473/22
  Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt (vgl. nur BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rn. 13, - zu Art. 15 LugÜ, für welches aber dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die EuGVVO gelten, vgl. dazu Rn. 22, und BGH, Versäumnisurteil vom 20.12.2011 - VI ZR 14/11, zitiert jeweils nach juris).

  Dazu zählen auch natürliche Personen, die durch Rechtsgeschäft private Gelder in einer Gesellschaft anlegen (BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, zitiert nach juris;… vgl. Geimer/Schütze Int. Rechtsverkehr/Paulus, 61. EL, VO (EG) 1215/2012, Art. 17 Rn. 26).

  Das Gewinnstreben des Anlegers kann allenfalls eine Rolle spielen, wenn die Anlage einen solchen Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische Organisation erforderlich macht (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rn. 18, zitiert nach juris).

  Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nur auf den hierzu gehaltenen schlüssigen Klägervortrag abzustellen (vgl. nur BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rn. 54, zitiert nach juris).

  Der Vertragspartner des Verbrauchers könnte sich sonst durch Fusionen der Bindung des Verbrauchergerichtsstands entziehen (BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rn. 53, zitiert nach juris).

• OLG Brandenburg, 11.02.2021 - 12 U 202/20

  Örtliche und internationale Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage gegen eine …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 20.01.2005, C 464/01; BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rn. 13;… Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 103/16, Rn. 52;… BGHZ 167, 81 Rn. 18;… Zöller/Geimer, ZPO 33. Aufl. Art. 17 EuGVVO Rn. 5;… Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand August 2020, Art. 17 EuGVVO Rn. 23).

  Insbesondere steht das Vorliegen eines Gewinninteresses einer Einordnung seiner Person als Verbraucher nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rn. 18;… Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 103/16, Rn. 53).

  Anhaltspunkte dafür, dass ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat, können sich aus dem internationalen Charakter der Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der Marktbedeutung und dem Zuschnitt des werbenden Unternehmens, der Ausgestaltung seiner Vertriebs- oder Liefermodalitäten, der ausdrücklichen Bezugnahme auf bestimmte Rechtsnormen einer ganz bestimmten Rechtsordnung oder der inhaltlichen Ausgestaltung der Werbemaßnahme und dem Unterhalten einer international erreichbaren Internetseite ergeben (vgl. EuGH…, Urteil vom 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 76 ff.; BGH, Urteil vom 09.02.2017 a.a.O. Rn. 23 ff.;… Geimer/Schütze a.a.O. Rn. 58 ff.).

  Der Vertragspartner des Verbrauchers könnte sich sonst durch Fusionen der Bindung des Verbrauchergerichtsstandes entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2017 a.a.O. Rn. 53).

• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21

  Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

  Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt (BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rn. 13, juris).
• OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 12 U 58/22

  Kündigung einer Beteiligung an einer GmbH Unzureichende Berufungsbegründung …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 20.01.2005, C 464/01; BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rn. 13;… Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 103/16, Rn. 52;… BGHZ 167, 81 Rn. 18;… Zöller/Geimer, ZPO 34. Aufl. Art. 17 EuGVVO Rn. 5;… Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand Januar 2022, Art. 17 EuGVVO Rn. 23).

  Insbesondere steht das Vorliegen eines Gewinninteresses einer Einordnung seiner Person als Verbraucher nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rn. 18;… Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 103/16, Rn. 53).

  Anhaltspunkte dafür, dass ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat, können sich aus dem internationalen Charakter der Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der Marktbedeutung und dem Zuschnitt des werbenden Unternehmens, der Ausgestaltung seiner Vertriebs- oder Liefermodalitäten, der ausdrücklichen Bezugnahme auf bestimmte Rechtsnormen einer ganz bestimmten Rechtsordnung oder der inhaltlichen Ausgestaltung der Werbemaßnahme und dem Unterhalten einer international erreichbaren Internetseite ergeben (vgl. EuGH…, Urteil vom 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 76 ff.; BGH, Urteil vom 09.02.2017 a.a.O. Rn. 23 ff.;… Geimer/Schütze a.a.O. Rn. 58 ff.).

  Der Vertragspartner des Verbrauchers könnte sich sonst durch Fusionen der Bindung des Verbrauchergerichtsstandes entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2017 a.a.O. Rn. 53).

• OLG Köln, 02.11.2021 - 4 U 107/20
  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, C 464/01; ABl EU 2005, Nr. C 57, 1; BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, WM 2017, 565 Rn. 13;… Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl. 2020, Art. 17 EuGVVO Rn. 5;… Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand: August 2020, Art. 17 EuGVVO Rn. 23).

  Dass beide Anleger sich in Gestalt einer stillen Beteiligung an der X. beteiligten, um damit ihr Vermögen zu verwalten und zu vermehren, macht sie noch nicht zum Unternehmer; insbesondere steht das Vorliegen eines Gewinninteresses der Einordnung als Verbraucher nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, aaO Rn. 18).

  Hierfür kommt es darauf an, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit dem konkreten Verbraucher objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Unternehmer Geschäfte mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers tätigen wollte, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit war (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 76 ff; BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, WM 2017, 565 Rn. 23 ff;… Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand: August 2020, Art. 17 EuGVVO Rn. 58 ff).

  Auf den - ohne Mitwirkung der Klägerin - bewirkten Übergang vertraglicher Verhältnisse auf die Beklagte kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017, aaO Rn. 53).

• OLG Köln, 07.12.2021 - 4 U 107/20
  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, C 464/01; ABl EU 2005, Nr. C 57, 1; BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, WM 2017, 565 Rn. 13;… Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl. 2020, Art. 17 EuGVVO Rn. 5;… Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand: August 2020, Art. 17 EuGVVO Rn. 23).

  Dass beide Anleger sich in Gestalt einer stillen Beteiligung an der X. beteiligten, um damit ihr Vermögen zu verwalten und zu vermehren, macht sie noch nicht zum Unternehmer; insbesondere steht das Vorliegen eines Gewinninteresses der Einordnung als Verbraucher nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, aaO Rn. 18).

  Hierfür kommt es darauf an, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit dem konkreten Verbraucher objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Unternehmer Geschäfte mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers tätigen wollte, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit war (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 76 ff; BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, WM 2017, 565 Rn. 23 ff;… Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand: August 2020, Art. 17 EuGVVO Rn. 58 ff).

  Auf den - ohne Mitwirkung der Klägerin - bewirkten Übergang vertraglicher Verhältnisse auf die Beklagte kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017, aaO Rn. 53).

• BGH, 06.07.2017 - IX ZR 271/16

  Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
• LG München I, 25.06.2021 - 15 O 13263/20

  Yacht-Charter-Vertrag und Corona-Pandemie
• OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 60/21

  Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung aufgrund der Verschmutzung einer …
• OLG Dresden, 08.03.2021 - 8 U 2149/20
• BGH, 06.07.2017 - IX ZR 38/16

  Internationaler Verbrauchergerichtsstand bei Ausrichtung einer schweizerischen …
• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

  Anspruch auf Rückzahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung; …
• OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
• BGH, 30.05.2017 - IX ZR 73/16

  Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der …
• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 63/21

  Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteiligung; Auslegung einer Rechtswahlklausel
• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 188/21

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …
• BGH, 30.05.2017 - IX ZR 181/16

  Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte …
• OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 13 U 217/15

  Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Klägers für …
• BGH, 30.05.2017 - IX ZR 182/16

  Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte …
• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 189/21

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …
• OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 20 U 24/20
• OLG Köln, 08.09.2022 - 18 U 120/21

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Schadensersatzklage …
• OLG Hamm, 01.10.2019 - 34 U 175/18
• OLG Köln, 29.09.2022 - 18 U 120/21
• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 2/21

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen eine …
• KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel
• BGH, 30.05.2017 - IX ZR 123/16

  Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte …
• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 7 U 102/22
• OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 12 U 202/20

  Örtliche und internationale Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage gegen eine …
• BGH, 18.05.2017 - IX ZR 36/16

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung aufgrund Anwaltsvertrags i.R.d. …
• OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 7 U 63/21
• BGH, 30.05.2017 - IX ZR 124/16

  Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte …
• BGH, 30.05.2017 - IX ZR 222/16

  Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der …
• BGH, 30.05.2017 - IX ZR 109/16

  Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der …
• OLG Düsseldorf, 21.05.2021 - 16 U 220/20

  Anspruch auf Rückzahlung von Genussrechten; Kündigung eines …
• OLG Brandenburg, 19.07.2023 - 7 U 149/22

  Erforderlichkeit der Zustimmung atypischer stiller Gesellschafter bei Umwandlung …
• OLG Köln, 01.06.2021 - 8 W 4/20

  Zwangsvollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel Voraussetzungen …
• LG Frankenthal, 19.02.2020 - 3 O 186/19

  Klageverfahren; Genussrechte: Nachweis der Zustellung einer Klageschrift; …
• BGH, 30.05.2017 - IX ZR 183/16

  Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte …
• LG Tübingen, 16.04.2021 - 3 O 275/20

  Fernabsatzgeschäft und Verbraucherschutz: Behandlung eines von einem deutschen …
• OLG Brandenburg, 06.04.2022 - 7 U 63/21

  Zeichnung einer schuldrechtlichen Genussrechtsbeteiligung; Unzulässige Umwandlung …
• OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20

  Anwendung deutschen Rechts auf Vertrag zum Erwerb von Bäumen in Brasilien
• OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 77/19

  Erwerb von Bäumen in Brasilien
• AG Stuttgart, 25.02.2019 - B 894/18

  Mahnverfahren: Zuständigkeit des inländischen Mahngerichts bei ausländischem …