Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2017 - V ZR 188/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EGZPO § 26 Nr. 8; GKG § 49a

  • IWW

    § 97 Abs. 1 ZPO, § ... 26 Nr. 8 EGZPO, § 49a GKG, § 543 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG, § 49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG, § 49a Abs. 2 GKG, § 48 WEG, § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG, § 49a Abs. 1 GKG, § 49 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 49a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GKG, § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG, § 49a Abs. 1 Satz 2 und Satz 3

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Nr 8 ZPOEG, § 49a Abs 1 S 1 GKG, § 49a Abs 1 S 2 GKG, § 49a Abs 1 S 3 GKG, § 49a Abs 2 GKG
    Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung

  • Jurion

    Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung; Bemessung des wirtschaftlichen Interesses der Anfechtungsbeklagten nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung ohne den auf den Anfechtungskläger entfallenden Anteil; Bewertung des Interesses in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EGZPO § 26 Nr. 8; GKG § 49a
    Beschwer und Streitwert bei ungültig erklärtem WEG-Beschluss nach Einwendungen gegen gesamte Jahresabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 26 Nr. 8; GKG § 49a

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtung einer Jahresabrechnung: Streitwert und Rechtsmittelbeschwer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Anfechtungsklage sind unterschiedlich! (IMR 2017, 342)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 913
  • MDR 2017, 877
  • NZM 2017, 530



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 56/16  

    Jahresabrechnung: Wert der Beschwer

    Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers bestimmt sich bei einer einschränkungslosen Anfechtung des Beschlusses nach dem Anteil des Anfechtungsklägers an dem Gesamtergebnis der Abrechnung (BGH, Beschluss vom 09.02.2017, Az. V ZR 188/16, Rn. 3 u. 4, zitiert nach juris).

    (BGH, Beschluss vom 09.02.2017, Az. V ZR 188/16, Rn. 8 f. - zitiert nach juris).

  • LG Frankfurt/Oder, 23.10.2017 - 16 T 76/17  
    Zur Bemessung des Streitwertes nach § 49 a GKG für eine gegen die Jahresabrechnung gerichtete Anfechtungsklage nach § 46 WEG: Die Kammer schließt sich unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung der Rechtsauffassung des BGH im Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 188/16 - an.

    Es ist zunächst zu differenzieren, ob sich die Anfechtungsklage gegen die Jahresabrechnung insgesamt richtet, dann ist deren Nennbetrag Grundlage der Streitwertberechnung (Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 188/16 - Rn. 8 ff., juris).

    Den von der zuvor überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung angenommenen Abschlägen von diesen Beträgen (vgl. die Nachweise im Beschluss vom 09.02.2017, aaO, Rn. 10) hat der BGH eine Absage erteilt.

  • BGH, 16.02.2017 - V ZR 204/16  

    Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der "Beschlüsse der

    Der Gegenstandswert ist nach den Grundsätzen festgesetzt worden, die der Senat in seinem Beschluss vom 9. Februar 2017 - V ZR 188/16 (zur Veröffentlichung bestimmt) aufgestellt hat.
  • LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 T 46/16  
    (BGH, Beschluss vom 09.02.2017, Az. V ZR 188/16, Rn. 8 f. - zitiert nach juris).
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