Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2017 - V ZR 188/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    EGZPO § 26 Nr. 8; GKG § 49a

  • IWW

    § 97 Abs. 1 ZPO, § ... 26 Nr. 8 EGZPO, § 49a GKG, § 543 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG, § 49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG, § 49a Abs. 2 GKG, § 48 WEG, § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG, § 49a Abs. 1 GKG, § 49 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 49a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GKG, § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG, § 49a Abs. 1 Satz 2 und Satz 3

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Nr 8 ZPOEG, § 49a Abs 1 S 1 GKG, § 49a Abs 1 S 2 GKG, § 49a Abs 1 S 3 GKG, § 49a Abs 2 GKG
    Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung

  • Jurion

    Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung; Bemessung des wirtschaftlichen Interesses der Anfechtungsbeklagten nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung ohne den auf den Anfechtungskläger entfallenden Anteil; Bewertung des Interesses in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EGZPO § 26 Nr. 8; GKG § 49a
    Beschwer und Streitwert bei ungültig erklärtem WEG-Beschluss nach Einwendungen gegen gesamte Jahresabrechnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Beschwerdewert einer Anfechtungsklage einer Jahresabrechnung für Kläger und Beklagte; §§ 26 Nr. 8 EGZPO; 49a GKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 26 Nr. 8; GKG § 49a
    Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung; Bemessung des wirtschaftlichen Interesses der Anfechtungsbeklagten nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung ohne den auf den Anfechtungskläger entfallenden Anteil; Bewertung des Interesses in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten

  • datenbank.nwb.de

    Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtung einer Jahresabrechnung: Streitwert und Rechtsmittelbeschwer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Anfechtungsklage sind unterschiedlich! (IMR 2017, 342)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 913
  • MDR 2017, 877
  • NZM 2017, 530



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 16.02.2017 - V ZR 204/16  

    Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der "Beschlüsse der

    Der Gegenstandswert ist nach den Grundsätzen festgesetzt worden, die der Senat in seinem Beschluss vom 9. Februar 2017 - V ZR 188/16 (zur Veröffentlichung bestimmt) aufgestellt hat.
  • LG Frankfurt/Oder, 23.10.2017 - 16 T 76/17  

    Wohnungseigentum: Streitwert einer gegen die Jahresabrechnung gerichteten

    Zur Bemessung des Streitwertes nach § 49 a GKG für eine gegen die Jahresabrechnung gerichtete Anfechtungsklage nach § 46 WEG: Die Kammer schließt sich unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung der Rechtsauffassung des BGH im Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 188/16 - an.

    8 2. Es ist zunächst zu differenzieren, ob sich die Anfechtungsklage gegen die Jahresabrechnung insgesamt richtet, dann ist deren Nennbetrag Grundlage der Streitwertberechnung (Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 188/16 - Rn. 8 ff., juris).

    Den von der zuvor überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung angenommenen Abschlägen von diesen Beträgen (vgl. die Nachweise im Beschluss vom 09.02.2017, aaO, Rn. 10) hat der BGH eine Absage erteilt.

  • LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 56/16  

    Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Beschwerdewert bei

    Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers bestimmt sich bei einer einschränkungslosen Anfechtung des Beschlusses nach dem Anteil des Anfechtungsklägers an dem Gesamtergebnis der Abrechnung (BGH, Beschluss vom 09.02.2017, Az. V ZR 188/16, Rn. 3 u. 4, zitiert nach juris).

    (BGH, Beschluss vom 09.02.2017, Az. V ZR 188/16, Rn. 8 f. - zitiert nach juris).

  • LG Hamburg, 20.12.2017 - 318 S 15/17  

    Wohnungseigentumssache: Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die

    Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 49a Abs. 1 GKG und richtet sich nach den vom Bundesgerichtshof für die Anfechtung eines Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 188/16, ZMR 2017, 572).
  • LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 T 46/16  

    Wohnungseigentumsverfahren: Streitwert für die Anfechtung des Beschlusses über

    (BGH, Beschluss vom 09.02.2017, Az. V ZR 188/16, Rn. 8 f. - zitiert nach juris).
  • LG Frankfurt/Main, 02.10.2017 - 9 S 112/16  

    Abrechnung der Heizkosten bei ungedämmten, aber im Estrich verlegten Heizrohren?

    Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 188/16) geht die Kammer in Aufgabe ihrer vorherigen Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nunmehr davon aus, dass sich der Streitwert gem. § 49 a Abs. 1 GKG nach dem hälftigen Nennbetrag der Jahresabrechnung unter Beachtung der Grenzen des § 49 a Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG bemisst.
  • AG Offenbach, 29.09.2017 - 320 C 99/16  

    Streitwert für die Anfechtung der Jahresabrechnung der WEG

    Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 09.02.2017, V ZR 188/16), ist an den bisherigen Maßstäben der Streitwertfestsetzung im Falle der Anfechtung der Jahresabrechnung u.a. auch seitens des OLG Frankfurt (Beschluss vom 07.11.2014, 11 W 37/14) nicht mehr festzuhalten.
  • LG Dortmund, 20.10.2017 - 1 S 132/16  
    Bei der Bemessung des Streitwerts können, in Abweichung zur Bemessung der Höhe der Beschwer, eine Reihe von weiteren Kriterien Berücksichtigung finden, weshalb der Streitwert meist nicht identisch mit der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels relevanten Beschwer ist (vgl. BGH, Beschl. v. 09.02.2017, Az.: V ZR 188/16).
  • LG Dortmund, 10.10.2017 - 17 S 66/17  
    Dem ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr zu folgen: Stützt der klagende Wohnungseigentümer - wie hier - die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung auf Einwendungen gegen die Jahresabrechnung insgesamt, bemisst sich der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem hälftigen Nennbetrag der Jahresabrechnung; daneben sind die Grenzen des § 49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG und des § 49a Abs. 2 GKG zu beachten (BGH, Beschluss vom 09. Februar 2017 - V ZR 188/16 -, Rn. 8, juris).
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