Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2018 - V ZR 299/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Feststellung der dinglichen Rechtslage mit einem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB; Anspruch auf Schadensersatz wegen (möglicher) Verletzung der anwaltlichen Pflichten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Einfluss eines rechtskräftigen Urteils über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB auf die Be­urteilung der dinglichen Rechtslage

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 894
    Keine Rechtskrafterstreckung des Urteils über Grundbuchberichtigungsanspruch auf dingliche Rechtslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 894
    Feststellung der dinglichen Rechtslage mit einem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB ; Anspruch auf Schadensersatz wegen (möglicher) Verletzung der anwaltlichen Pflichten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtskraftwirkung eines Grundbuchberichtigungsurteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 927
  • WM 2018, 1753



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.09.2018 - V ZB 2/18

    Bindung des Grundbuchamts an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein

    Die Entscheidung über solche Vorfragen und präjudiziellen Rechtsverhältnisse erwächst in Rechtskraft nur, wenn sie durch eine den Leistungsantrag begleitenden Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, durch eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO oder durch eine nachträgliche, gegebenenfalls titelergänzende Feststellungsklage zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gemacht werden (siehe zum Ganzen Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 299/14, ZNotP 2018, 186 Rn. 20 ff.).
  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

    Tarifauslegung; Prozessrecht - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich ;

    Zu deren Klärung mit Rechtskraft steht den Parteien die nicht an ein besonderes Feststellungsinteresse anknüpfende Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) und im Übrigen die Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) offen (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 37, BAGE 152, 1; BGH 9. Februar 2018 - V ZR 299/14 - Rn. 20; 22. September 2016 - V ZR 4/16 - Rn. 13 f.) .
  • OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 19 W 30/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Aus der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Grundbuchberichtigungsanspruch (BGH, Urt. v. 09.02.2018, V ZR 299/14, juris) kann die Antragstellerin für ihr Begehren nichts herleiten.
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