Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,7454
BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20 (https://dejure.org/2021,7454)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2021 - VIII ZB 21/20 (https://dejure.org/2021,7454)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2021 - VIII ZB 21/20 (https://dejure.org/2021,7454)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,7454) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 13 GVG, § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 22 SGB II, § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II, § 51 Abs. 1 SGG, § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG, § 19 Abs. 1 Satz 3, § 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II, § 44b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB II, § 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 559 ZPO, § 22 Abs. 7 SGB II, § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, § 31 Satz 1 SGB X, §§ 421 ff. BGB, § 329 BGB, § 75 Abs. 6 SGB XII, § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 44 AsylG, §§ 75, 79 SGB XII, § 675 BGB, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO

  • rewis.io

    Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsweg bei Streit über Zahlungsanspruch von Betreibern von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften gegenüber öffentlichen Leistungsträgern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialgerichtszuständigkeit bei einem Zahlungsanspruch des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 28.04.2022 - L 1 SV 6/22

    Rechtsweg bei Streitigkeiten zum Beitragszuschuss zur PKV und Arbeitgeberzuschuss

    Entscheidend ist die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (BSG, Beschluss vom 24.8.1994 - 4 BS 4/93 - juris Rn. 44; BVerwG, Beschluss vom 11.9.1992 - 1 WB 56/92 - juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 9.2.2021 - VIII ZB 21/20 - juris Rn. 17).
  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20

    Ableitung des Zahlungsanspruch eines Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus

    Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableitet, ist in der Regel nach § 51 Abs. 1 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 21/20; vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91, BVerwGE 96, 71, 73 ff. zur Eröffnung des seinerzeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten dieser Art noch gegebenen Verwaltungsrechtswegs).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht