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   BGH, 09.03.1954 - 3 StR 12/54   

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https://dejure.org/1954,180
BGH, 09.03.1954 - 3 StR 12/54 (https://dejure.org/1954,180)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1954 - 3 StR 12/54 (https://dejure.org/1954,180)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1954 - 3 StR 12/54 (https://dejure.org/1954,180)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 2 Abs. 2, 3; StVO § 9 Abs. 1, § 49

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 30
  • NJW 1954, 970
  • JR 1954, 229
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64

    Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer

    Wird das vom Tatrichter angewendete Strafgesetz nach seiner Entscheidung gemildert, so muss das Revisionsgericht die Gesetzesänderung berücksichtigen (Klarstellung gegen BGHSt 6, 30, 33 und BGH NJW 1954, 39 Nr. 15).

    Es ist dazu durch § 354 a StPO in Verb. mit § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB nicht bloß ermächtigt, wie der 4. Strafsenat (NJW 1954, 39 Nr. 15) und der frühere 3. Strafsenat (BGHSt 6, 30, 33) angenommen haben, sondern von Rechts wegen verpflichtet.

  • BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63

    Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49

    Hiernach sind die Strafvorschriften der §§ 49 StVO und 71 StVZO, deren rechtliche Natur als Blankettstrafgesetze zweifelhaft sein mag (BGHSt 6, 30, 40) [BGH 09.03.1954 - 3 StR 12/54], zwar nicht vom Gesetzgeber durch § 21 StVG ersetzt worden, vielmehr ist nur der umfassende Geltungsbereich des § 21 StVG (seit dem 19. Dezember 1952) für die Rechtsanwendung verbindlich klargestellt worden (BVerfG NJW 1962, 1563 Nr. 3; RGHSt 18, 334 = NJW 1963, 1366).
  • BGH, 27.08.2010 - 1 StR 217/10

    Hinterziehung von Dumpingzöllen; Meistbegünstigungsgrundsatz und Zeitgesetz

    Dies wollte der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 2 Abs. 4 StGB vermeiden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 1954 - 3 StR 12/54, BGHSt 6, 30, 38).
  • BGH, 08.01.1965 - 2 StR 49/64

    Blankettgesetze - Blankettausfüllende Normen - Gesetz

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  • BayObLG, 12.08.1994 - 3 ObOWi 70/94
    Als Zeitgesetze sind aber auch Bestimmungen anerkannt, die auch ohne kalendermäßige Befristung ihrer Natur nach zeitbedingt sind, da sie von vornherein keine auf Dauer angelegte Regelung treffen, sondern mit Rücksicht auf außergewöhnliche Verhältnisse nur für deren Dauer gelten wollen bzw. wechselnden Verhältnissen und Zeitnotwendigkeiten überwiegend nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit gerecht werden sollen, die also erkennbar von vornherein Übergangscharakter haben (BGH NJW 1952, 72/73; BGHSt 6, 30/36/37; 18, 12/14/15; Zeitgesetz im weiteren Sinn).

    Das Zeitgesetz muß also ein Gesetz sein, das sich nach einer gewissen Zeit von selbst erledigt, entweder kraft der ausdrücklichen Befristung oder wegen seines Inhalts als Regelung vorübergehender Ausnahmezustände (BGHSt 6, 30/39).

  • BGH, 23.10.1958 - II ZR 54/57

    Vertretung des Mitversicherten durch Kfz-Haftpflichtversicherer

    Wenn man es auch als wünschenswert bezeichnen mag, daß der Gesetzgeber die Pflichtversicherung gesetzestechnisch weniger knapp ausgestaltet hätte (vgl. Küster NJW 1954, 972 [BGH 09.03.1954 - 3 StR 12/54]), so lassen doch die angeführten Bestimmungen in ihrem Zusammenhang und bei Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten Sinns und Zwecks den Willen des Gesetzgebers hinreichend deutlich erkennen.
  • BGH, 29.11.1978 - 4 StR 70/78

    Vorsätzliche Nichtbefolgung der Weisung eines Polizeibeamten nach § 24 StVG -

    Es ist das Wesen des Blankettgesetzes, daß es nur die Sanktionsdrohung enthält, der dazugehörige Tatbestand aber in einer anderen Norm enthalten ist (vgl. BGHSt 6, 30, 40/41).
  • BGH, 17.08.1962 - 4 StR 40/62

    Vergehen gegen das Lebensmittelbeschaugesetz und das Fleischbeschaugesetz -

    Das trifft nicht nur dann zu, wenn für das Gesetz bei seiner Verkündung oder später ein nach dem Kalender festgelegter Zeitpunkt oder ein sonstiges in der Zukunft liegendes Ereignis, an dem das Gesetz außer Kraft treten soll, ausdrücklich bestimmt wird (Zeitgesetz im engeren Sinn), sondern auch dann, wenn das Gesetz ohne kalendermäßige Befristung seiner Natur nach zeitbedingt ist (BGHSt 6, 30, 36 f).
  • BVerwG, 29.01.1965 - VII C 5.63

    Vorliegen einer allgemeinen devisenrechtlichen Genehmigung für gültige und noch

    Ein Zeitgesetz liegt vor, wenn die Vorschrift kalendermäßig befristet ist oder außergewöhnliche Zustände vorübergehend regelt (vgl. BGHSt 6, 30 = NJW 1954, 970 [BGH 09.03.1954 - 3 StR 12/54]).
  • BGH, 08.08.1956 - 3 StR 240/56

    Rechtsmittel

    In den beiden ersten Betrugsfällen scheitert die Anwendung des § 264 a StGB schon daran, daß es sich nicht um geringwertige Gegenstände (vgl hierzu BGHSt 5, 263 ff; 6, 41 [BGH 09.03.1954 - 3 StR 12/54][43]) handelt.
  • BGH, 14.09.1966 - 2 StR 274/66

    Revision auf Grund Verwerfung eines Antrags als unbegründet

  • BGH, 14.12.1960 - 2 StR 488/60

    Feststellungen zum Wert von entwendeten Gegenständen - Anwendbarkeit der

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