Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1979 - V ZR 85/77   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,373
BGH, 09.03.1979 - V ZR 85/77 (https://dejure.org/1979,373)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1979 - V ZR 85/77 (https://dejure.org/1979,373)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1979 - V ZR 85/77 (https://dejure.org/1979,373)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,373) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs - Bestimmung des für den schuldrechtlichen Vertrag maßgeblichen Rechts durch den Parteiwillen - Stillschweigende Wahl des deutschen Rechts durch die Parteien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 73, 391
  • NJW 1979, 1773
  • MDR 1979, 830
  • DNotZ 1979, 539
  • DB 1979, 1982
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 08.10.2004 - V ZR 178/03

    Voraussetzungen der Heilung durch Auflassung und Eintragung

    Es soll vermieden werden, daß sachenrechtlich abgeschlossene Verhältnisse bis zum Ablauf der Verjährung, also bis zu zehn Jahre (§§ 195, 199 BGB), der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung unterliegen können (Senat, Urt. v. 17. März 1978, V ZR 217/75, NJW 1978, 1577; BGHZ 73, 391; 82, 398 = DNotZ 1982, 433 m. Anm. Wolfsteiner, S. 436; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 311b Rdn. 46).

    Hieran knüpft der Gesetzgeber die Heilung (vgl. Senat, BGHZ 73, 391; Hagen, aaO, Rdn. 79, 82).

  • BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93

    Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen

    Das Ergebnis der Heilungswirkung wird insbesondere mit dem Ziel der Rechtssicherheit im Sinne der Aufrechterhaltung sachenrechtlich abgeschlossener Verhältnisse gerechtfertigt (z.B. BGHZ 82, 398, 405; 73, 391, 397; dazu auch Hagen DNotZ 1984, 267, 289 und Pohlmann aaO. S. 41, 62 ff).
  • BGH, 25.09.1997 - II ZR 113/96

    Beachtung des deutschen internationalen Privatrechts bei Sachverhalten mit

    Insbesondere wäre zu klären gewesen, ob die notarielle Beglaubigung für eine "escritura" als Übergabeersatz gem. Art. 1462 Abs. 2 Codigo Civil genügt (vgl. dazu BGHZ 73, 391, 395) oder in anderer Weise ein wirksamer Miteigentumswechsel stattgefunden hat, der hier außerdem davon abhängt, ob der Kläger aufgrund der Weiterveräußerungsermächtigung im Kaufvertrag der Prozeßparteien aus dem Jahr 1984 nach spanischem Recht über den Anteil des Beklagten im eigenen Namen wirksam verfügen konnte.
  • OLG München, 10.03.1988 - 24 U 474/87

    Bungalow auf Teneriffa - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b

    Nach ständiger Rechtsprechung zu dem bis zur Neufassung des EGBGB geltenden internationalen Privatrecht wurde das für einen schuldrechtlichen Vertrag maßgebende Recht in erster Linie durch den ausdrücklichen oder auch nur stillschweigend erklärten Willen der Parteien bestimmt (vgl. BGHZ 73, 391/393 u. 52, 239/241).

    Es ist nicht ersichtlich, warum der mit der Vorschrift bezweckte Schutz des Grundstücksverkäufers sich nur auf den Verkauf inländischer Grundstücke beziehen sollte (vgl. BGHZ 73, 391/394; 52, 239/242 f.).

    Auch macht die Nichtigkeit des Vertrags die Rechtswahl nicht ungültig (BGHZ 73, 391/394).

    Auch eine Übergabe durch Errichtung einer öffentlichen Vertragsurkunde (Art. 1462 Abs. 2 Codigo Civil) ist nicht erfolgt, eine Heilung des Formverstoßes somit nicht eingetreten (vgl. BGHZ 73, 391/396 ff.; OLG Düsseldorf NJW 1981, 529/530; Stoll aaO Rn. 168).

  • BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93

    Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages

    Die hier in Betracht kommende Leistungskondiktion unterliegt der Rechtsordnung, die auf das Rechtsverhältnis anzuwenden ist, auf die die Leistung bezogen war (Vertragsstatut; vgl. Art. 32 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB; BGHZ 73, 391, 393; Kropholler aaO. § 53 III 1).
  • BGH, 13.06.1996 - IX ZR 172/95

    Anwendbares Recht auf die Garantie einer Mindestausschüttung aus einer erworbenen

    Hiernach bestimmt sich das auf einen schuldrechtlichen Vertrag anzuwendende Recht in erster Linie nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteiwillen; soweit ein solcher fehlt, kommt es auf den hypothetischen Parteiwillen oder, wo auch hiernach eine Anknüpfung nicht möglich ist, letztlich auf den Erfüllungsort an (st. Rspr.; vgl. BGHZ 9, 221, 223; BGHZ 73, 391, 393).
  • BGH, 10.12.1993 - V ZR 158/92

    Formwirksamkeit eines zum Schein beurkundeten Grundstücksschenkungsvertrages

    Die durch Erfüllung der schuldrechtlichen Verpflichtung eingetretenen "sachenrechtlich abgeschlossenen Verhältnisse" (Senatsurt. v. 17. März 1978, V ZR 217/75, NJW 1978, 1577; BGHZ 73, 391, 397; 82, 398, 405) bzw. die hierdurch verfestigte "sachenrechtliche Konsequenz" (BGHZ 82, 398) sollen aufrecht erhalten werden.
  • OLG Celle, 20.11.1991 - 20 U 26/91
    Nach ständiger Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofs ist das für einen schuldrechtlichen Vertrag maßgebliche Recht in erster Linie durch den ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteiwillen bestimmt (BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; 73, 391, 394 = NJW 1979, 1773 [BGH 09.03.1979 - V ZR 85/77] ; OLG München NJW-RR 1989, 663 ff - für den in Deutschland geschlossenen Kaufvertrag zwischen einem deutschen Käufer und einem deutschen Verkäufer über ein im Ausland gelegenes Grundstück).

    In diesem Sinne sind trotz der für Grundstückskäufe geltenden Vermutung des Artikel 28 Abs. 3 EGGBG selbst bei Grundstückskaufverträgen vom Bundesgerichtshof Vertragsauslegungen der Oberlandesgerichte nicht beanstandet worden, die aus dem Abschluß eines Grundstückskaufvertrages über ein ausländisches Grundstück unter deutschen Vertragsparteien im Inland auf eine stillschweigende Vereinbarung deutschen Rechts geschlossen haben (BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; 73, 391, 394 = NJW 1979, 1773 [BGH 09.03.1979 - V ZR 85/77] ; vgl. auch Palandt/Heldrich, BGB, 50. Auflage, Artikel 28 EGBGB, Rdnr. 5).

    b) In Bezug auf Kaufverträge über im Ausland gelegene Grundstücke durch deutsche Vertragsparteien ist anerkannt, daß bei der Anwendung deutschen Rechts die Formvorschrift des § 313 BGB zu beachten ist (BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; 73, 391.394 = NJW 1979, 1773 [BGH 09.03.1979 - V ZR 85/77] ; OLG München NJW-RR 1989, 663, 665).

  • BGH, 14.03.1990 - VIII ZR 18/89

    Verkauf eines Pfandrechts ohne die zugrundeliegende Forderung

    Ein danach in Betracht kommender Formmangel wäre aber - ebenso wie ein etwaiger Formmangel des Grundstückskaufvertrages selbst, der als solcher über § 139 BGB auch zur Nichtigkeit des Folienvertrags führen könnte - in entsprechender Anwendung des § 313 S. 2 BGB geheilt, sofern das Eigentum an dem dänischen Grundstück inzwischen wirksam auf den.Bekl. übertragen worden ist (vgl. BGHZ 73, 391 [396] = NWJ 1979, 1773 = LM § 313 BGB Nr. 83).
  • BGH, 14.02.2008 - III ZR 145/07

    Erwerb eines Grundstücks im Rahmen eines Treuhandauftrages

    Die Vorschrift ist auf den Erwerb eines im Ausland liegenden Grundstücks entsprechend anzuwenden, wenn nach dem maßgeblichen ausländischen Recht das Eigentum übergegangen ist (vgl. BGHZ 73, 391, 398).
  • BGH, 13.11.1980 - III ZR 96/79

    Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Darlehens - Anwendbarkeit der

  • BGH, 24.11.1989 - V ZR 240/88

    Ermittlung ausländischen Rechts

  • OLG Köln, 16.12.2008 - 9 U 47/07

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Zahlungsansprüche wegen

  • KG, 25.01.2005 - 13 U 49/04

    Anwendbares Recht für einen auf den Erwerb eines ausländischen Grundstücks

  • BGH, 18.06.1990 - II ZR 132/89

    Formbedürftigkeit des Erwerbs von Beteiligungen an einer im Ausland belegenen

  • OLG Hamm, 10.09.2012 - 22 U 114/12

    Konkludente Rechtswahl gem. Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB in der bis zum 16.12.2009

  • OLG München, 05.03.1993 - 23 U 5958/92

    Beurkundungspflicht einer Übertragung von Anteilen einer ausländischen

  • OLG Hamm, 23.11.1995 - 22 U 227/94

    Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages

  • OLG Koblenz, 05.05.2003 - 12 U 40/02

    Appartmentkauf im Ausland kann Bauträgervertrag sein

  • BAG, 23.07.1986 - 5 AZR 120/85

    Anspruch des Arbeitgebers auf Lohnsteuererstattung durch den Arbeitnehmer bei

  • OLG München, 26.03.2015 - 23 U 3103/14

    Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klägers

  • OLG Frankfurt, 30.11.1994 - 13 U 180/93

    Geltendmachung eines Anspruchs im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft ;

  • OLG Hamm, 31.03.1993 - 15 W 253/92

    Annahme eines deutschen nichtehelichen Kindes durch seinen unverheirateten

  • BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 563/84

    Verpflichtung zur Rückzahlung eines vor dem saudi-arabischen Arbeitsgericht

  • LG München I, 16.08.2006 - 21 O 11879/02
  • OLG Köln, 08.06.2001 - 20 U 133/00
  • LG Heidelberg, 25.06.2004 - 7 O 181/03

    Anspruch auf Rückzahlung eines Vorschusses; Rücktritt von einem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht