Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1987 - II ZB 10/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Wirkung einer Verfahrensaussetzung ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe - Ausbleiben einer Verfahrensaussetzung bei ordnungsgemäßer Vertretung der verstorbenen Partei - Antragstellung oder Bekanntgabe als maßgebendes Ereignis für die Aussetzung des Verfahrens - Rechtstaatliches Gebot zur umfassenden Berücksichtigung des Sachvortrages einer Prozesspartei - Verantwortlichkeit einer Prozesspartei für die Einhaltung der für die Einlegung von Rechtsmitteln geltenden gesetzlichen Ausschlussfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zeitpunkt der Wirkung der Aussetzung des Verfahrens

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2379
  • MDR 1987, 739



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

    Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der

    Eine zwischen dem Eingang des Aussetzungsantrages (hier: 13.10.2014, 13.53 Uhr) und der nach § 329 Abs. 2 ZPO verlautbarten Aussetzungsentscheidung (hier: frühestens am 22.10.2014) ablaufende (Anschlussberufungs)-Frist (hier: 13.10.2014, 24.00 Uhr) wird von der Aussetzungswirkung des § 249 Abs. 1 ZPO mangels Rückwirkung der Aussetzung auf den Zeitpunkt der Antragsstellung nicht mehr erfasst (vgl. BGH, NJW 1987, 2379, 2380; vgl. BGH, NJW-RR 2011, 1282; vgl. BeckOKZPO/Jaspersen, a.a.O., § 246 Rn. 12; vgl. MüKoZPO/Stackmann, a.a.O., § 246 Rn. 19).

    Anknüpfungspunkt für das Verschulden ist hier jedoch die Frage, wem die Überwachung obliegt, dass eine Aussetzungsentscheidung noch vor Ablauf von Rechtsmittel(begründungs)fristen bzw. -erwiderungsfristen erfolgt bzw. erfolgen kann : Dies ist Aufgabe des Prozeßbevollmächtigten, der bei drohendem Ablauf der Fristen die erforderlichen Maßnahmen (z.B. ein (erneueter) Antrag auf Fristverlängerung) zu ergreifen hat (BGH, NJW 1987, 2379, 2380).

    Soweit sie zuletzt den Standpunkt eingenommen hat, der Senat habe übersehen, dass in ihrem Schreiben vom 13.10.2014 ein "konkludenter" Antrag auf Verlängerung der Berufungserwiderungsfrist enthalten gewesen sei, ist dem zu widersprechen: Einem bloßen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens kann nicht entnommen werden, dass bei drohendem Ablauf einer Frist vor dem Wirksamwerden der Aussetzung diese Frist (hilfsweise) verlängert werden möge (so explizit BGH, NJW 1987, 2379, 2380).

    Diese - grundsätzlich der Auslegung zugängliche Prozesshandlung (s. nur BGH, NJW 1987, 2379, 2380) - konnte unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als ein (konkludenter) Antrag auf eine weitere Verlängerung der Berufungserwiderungsfrist verstanden werden, erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass die Klägerin in erster Instanz des Verletzungsprozesses vollauf obsiegt hatte und durch das angefochtene Urteil demzufolge nicht einmal beschwert war.

  • BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 217/04

    Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der

    b) Dies steht im Einklang mit dem in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannten Grundsatz, dass gerichtliche Entscheidungen der Partei gegenüber, die sie angehen, erst dann wirksam werden, wenn sie verkündet oder ihr bekannt gemacht worden sind (vgl. BGHZ 25, 60, 63; Senat, Urteil vom 1. März 1982 - VIII ZR 75/81, NJW 1982, 2074 = WM 1982, 562, unter I 2 a, insoweit in BGHZ 83, 158 nicht abgedruckt ; BGH, Beschluss vom 9. März 1987 - II ZB 10/86, NJW 1987, 2379, unter II 1 a; MünchKommZPO/Musielak, 2. Aufl., § 329 Rdnr. 5 ff.; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 329 Rdnr. 25, 31, 36 ff.; Zöller/Vollkommer, aaO, Rdnr. 7, 11, 19 ff.).
  • BGH, 26.05.2011 - V ZB 248/10

    Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch

    Der Aussetzungsbeschluss des Gerichts wirkt nicht auf den - hier drei Wochen zuvor gestellten - Zeitpunkt des Antrags zurück (BGH, Beschluss vom 9. März 1987 - II ZB 10/86, NJW 1987, 2379, 2380).

    Der Verfahrensstillstand tritt auch nicht bereits mit der Beschlussfassung über die Aussetzung, sondern erst mit der Mitteilung der Entscheidung ein (BGH, Beschlüsse vom 3. November 1977 - IX ZR 80/77, BGHZ 69, 395, 397 und vom 9. März 1987 - II ZB 10/86, NJW 1987, 2379, 2380).

    Ist eine Frist vor der Bekanntgabe des Aussetzungsbeschlusses bereits abgelaufen, ist sie versäumt, da sie dann nicht mehr gem. § 249 Abs. 1 ZPO zu laufen aufhören kann (BGH, Beschlüsse vom 3. November 1977 - IX ZR 80/77, aaO und vom 9. März 1987 - II ZB 10/86, aaO).

  • BAG, 20.11.2001 - 3 AZR 28/01

    Abfindung oder Umgestaltung der Versorgung

    Da der Aussetzungsbeschluß keine Rückwirkung hat (vgl. BGH 9. März 1987 - II ZB 10/86 - NJW 1987, 2379 f., zu II der Gründe), ist er für eine bereits vor seinem Erlaß abgelaufene Frist ohne Bedeutung.
  • VGH Bayern, 29.01.2019 - 14 ZB 18.663

    Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung

    Allerdings war dem Antrag vom 10. Juli 2018 der gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO erforderliche Nachweis über den Tod der ursprünglichen Klägerin (vgl. BGH, B.v. 9.3.1987 - II ZB 10/86 - NJW 1987, 2379/2380) noch nicht beigefügt.
  • BGH, 05.02.1998 - IX ZR 263/96

    Anwaltsgebühren bei verspäteter Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Beschluß, mit dem einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet wird, sofern in dem Beschluß selbst nicht etwas anderes bestimmt ist, regelmäßig mit dem Zugang wirksam (BGH, Beschl. v. 16. Februar 1970 - III ZR 207/68, NJW 1970, 757; v. 6. Dezember 1984 - VII ZR 223/83, NJW 1985, 921; v. 9. März 1987 - II ZB 10/86, NJW 1987, 2379; v. 8. Oktober 1991 - XI ZR 174/90, NJW 1992, 839, 840; v. 13. November 1991 - VIII ZR 187/90, NJW 1992, 840).
  • OLG Bamberg, 04.12.2017 - 8 U 109/17

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    Ist demnach eine Rechtsmittelbegründungsfrist abgelaufen, bevor der Aussetzungsbeschluss bekanntgegeben wird, kann das Rechtsmittel nicht mehr rechtzeitig begründet werden (vgl. BGHZ 69, 395; BGH NJW 1987, 2379).
  • OLG Dresden, 01.03.2006 - 12 U 2379/04

    Generalübernehmer ist durch § 648a geschützt!

    Anders, als in der einen Aussetzungsbeschluss nach § 246 Abs. 1, 2. Alt. ZPO betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.03.1987 (NJW 1987, 2379 f.) kam es vorliegend mithin auf eine etwaige Beschlussfassung des Senats - wie sie allerdings auch nicht erfolgte - nicht an.
  • BGH, 03.03.1993 - XII ZR 243/92

    Aussetzung des Verfahrens wegen Tod des Klägers bei anwaltlicher Vertretung des

    Es kommt entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht daher hier auch nicht darauf an, ob die Wirkung der Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens entgegen dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 9. März 1987 (II ZB 10/86 - BGHR ZPO § 246 Abs. 1, Aussetzung 1 = NJW 1987, 2379) nicht erst mit deren Bekanntgabe eintritt, sondern bereits rückwirkend mit dem Eingang des Antrags beim Prozeßgericht.
  • OLG Saarbrücken, 15.05.1996 - 6 WF 39/96

    Zeitliche Wirkung eines PKH-Beschlusses

    Grundsätzlich wird der Prozeßkostenhilfebewilligungsbeschluß erst mit dem Zeitpunkt seiner ordnungsgemäßen Bekanntgabe für die Zukunft wirksam (BGH, NJW 1992, 840 und 1987, 2379).
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