Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 165/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1232
BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 165/93 (https://dejure.org/1994,1232)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1994 - VIII ZR 165/93 (https://dejure.org/1994,1232)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1994 - VIII ZR 165/93 (https://dejure.org/1994,1232)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Zahlungsklage - Wechselanspruch - Zwischenfeststellungsklage - Beweislast

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislast des Beklagten gegenüber dem Wechselkläger auch bei Zwischenfeststellungsklage für Kausalverhältnis

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beweislast des Wechselschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WG Art. 17; ZPO § 256
    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Wechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 125, 251
  • NJW 1994, 1353
  • ZIP 1994, 562
  • MDR 1995, 310
  • WM 1994, 901
  • BB 1994, 963
  • DB 1994, 2340
  • JR 1995, 157



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens

    Die auch im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwischenfeststellungsklage (BGH, Urteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 185/93, BGHZ 125, 251, 255) sind nicht erfüllt.
  • BGH, 17.10.2017 - KZR 24/15

    ConsulTrust - Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der

    Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 165/93, BGHZ 125, 251, 255; Urteil vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06, NJW-RR 2008, 262 Rn. 10).
  • BGH, 25.10.2007 - VII ZR 27/06

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Bestellers auf Feststellung der

    Es handelt sich um eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 165/93, BGHZ 125, 251, 255 m.w.N.).
  • BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 663/14

    Bewährungsaufstieg - Umfang der Rechtskraft einer

    (2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. März 1994 (- VIII ZR 165/93 - BGHZ 125, 251) nichts anderes.

    Dementsprechend kann eine im Wechselprozess rechtskräftig getroffene Zwischenfeststellung die "Berufung auf das Nichtzustandekommen des Kausalverhältnisses nur gegenüber künftigen Wechselklagen der Klägerin, nicht aber gegenüber einer Kaufpreisklage aus dem Kausalverhältnis selbst" abschneiden (BGH 9. März 1994 - VIII ZR 165/93 - zu II 2 a bb der Gründe, aaO) .

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2004 - 7 UF 227/03

    Feststellungsinteresse; Inhaltskontrolle von Eheverträgen

    Wird nämlich in einem dieser Verfahren über die Wirksamkeit des Ehevertrages entschieden, beschränkt sich die Wirkung auf diese eine Folgesache; im Fall einer Abtrennung einer oder beider Folgesachen oder einem etwaigen Richterwechsel hingegen besteht die von der Klägerin angesichts des Streitstands zwischen den Parteien auch zutreffend beschriebene konkrete Gefahr sich widersprechender Entscheidungen, so dass sie nicht auf die Möglichkeit der Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage verwiesen werden kann (vgl. insoweit BGH NJW-RR 2002, 1377 f.); denn die Klägerin würde das (positive) Ergebnis einer solchen Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO nur für die eine, nicht aber auch gleichzeitig für die andere Folgesache nutzbar machen können (vgl. zur Zwischenfeststellungsklage BGHZ 125, 251, 257: Gegenstand der Zwischenfeststellungsklage ist nicht das Bestehen des Kausalverhältnisses schlechthin, sondern dieses nur in seiner Vorgreiflichkeit für die Hauptsache).
  • OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 4 U 105/12
    So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.03.1994 (Az.: VIII ZR 165/93, Rn. 14, zitiert nach juris) entschieden, dass die Beweislastverteilung im Rahmen der Zwischenfeststellungsklage keine andere sein könne als bei der Hauptsacheklage.
  • BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 761/95

    Umfang der Unterrichtsverpflichtung einer teilzeitbeschäftigten

    Das für ein Feststellungsbegehren erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse liegt in der Vorgreiflichkeit für die zu beurteilenden weiteren Ansprüche (BGH Urteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 165/93 - BGHZ 125, 251, 255; BAG Urteil vom 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 - BAGE 46, 322, 341 = AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
  • OLG Köln, 13.03.2008 - 18 U 85/06

    Begründen eines i.S.v. § 256 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

    Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin ist gemäß § 256 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO zulässig, da die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Klägerin durch einen Gesellschafterbeschluss vom 20.04.2005 aus der KG ausgeschieden und die Beklagte zu 2. als Komplementärin in die KG eingetreten ist, eine entscheidungserhebliche Vorfrage (§ 148 ZPO) für etwaige Auskunftsansprüche der Klägerin, die allein aus einem Gesellschaftsverhältnis der Parteien abgeleitet werden können, darstellt (vgl. BGH NJW 1994, 1353, 1354; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 256 Rd.25).
  • OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 13 UF 75/08

    Ehescheidung und Ehevertrag: Zerrüttung der Ehe; Sittenwidrigkeit wegen

    Denn die Klägerin würde das positive Ergebnis einer solchen Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO nur für die eine, nicht aber auch gleichzeitig für die andere Folgesache nutzbar machen können (zur Zwischenfeststellungsklage BGHZ 125, 251, 257).
  • OLG Bamberg, 06.05.2008 - 1 W 14/08

    Streitwertbemessung: Gegenstandswert für einen kumulativen Antrag auf

    Vielmehr genügt es, dass das Nichtbestehen des Kausalverhältnisses einen Einwand oder eine Einrede gegenüber dem Hauptanspruch begründet (BGH NJW 1994, 1353).
  • OLG Oldenburg, 16.07.1997 - 2 U 114/97

    Wechselschuldner, Wechselgläubiger, Kausalgeschäft, verändertes, Grundgeschäft,

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