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BGH, 09.03.1994 - XII ZB 176/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Urteil - Anfechtbarkeit - Rechtssicherheit - Rechtsmittel - Kostenentscheidung - Oberlandesgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 567 Abs. 4, § 319, § 93c, § 91
Grenzen der Berichtigung von Urteilen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …
Auszug aus BGH, 09.03.1994 - XII ZB 176/93
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies nur dann der Fall, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und auch inhaltlich dem Gesetz fremd ist (BGHZ 109, 41, 43 [BGH 10.10.1989 - VII ZB 4/89]; 119, 372). - BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89
Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; …
Auszug aus BGH, 09.03.1994 - XII ZB 176/93
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies nur dann der Fall, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und auch inhaltlich dem Gesetz fremd ist (BGHZ 109, 41, 43 [BGH 10.10.1989 - VII ZB 4/89]; 119, 372).
- OLG Saarbrücken, 05.02.1996 - 6 WF 6/96
Kostenentscheidung bei Teilanerkenntnisurteil
Aus den die Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen regelnden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 91 ff ZPO ist die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, daß, abgesehen von bestimmten engen Ausnahmefällen, falsche Kostenentscheidungen hingenommen werden müssen (vgl. hierzu BGH, Beschluß vom 9. März 1994, XII ZB 176/93, DRsp-ROM Nr. 1995/6889 = EzFamR ZPO § 319 Nr. 1 = EzFamR aktuell 1994, 239).