Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1995 - VII ZR 23/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1408
BGH, 09.03.1995 - VII ZR 23/93 (https://dejure.org/1995,1408)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1995 - VII ZR 23/93 (https://dejure.org/1995,1408)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1995 - VII ZR 23/93 (https://dejure.org/1995,1408)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vergütung des Auftragnehmers, dem der Auftrag entzogen worden ist - Regelung der Modalitäten eines Vergütungsanspruches - Herstellung von Bauteilen ohne Lieferung an die Baustelle durch den Auftragnehmer aufgrund eines VOB-Vertrages als erbrachte Leistung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; VOB/B § 8 Nr. 3, 6
    Pflichten des Auftraggebers nach vorzeitiger Beendigung eines Auftrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 631 § 242; VOB/B § 8 Nr. 3, 6
    Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Kündigung aus wichtigem Grund; Begriff der »erbrachten Leistungen« im Sinne der VOB/B

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 ; VOB/B § 8 Nr. 3, 6
    Pflichten des Auftraggebers nach vorzeitiger Beendigung eines Auftrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Kündigung durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muß AG nach außerordentlicher Kündigung bereits hergestellte Bauteile bezahlen? (IBR 1995, 326)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1837
  • MDR 1995, 572
  • WM 1995, 1189
  • BB 1995, 1107
  • DB 1995, 1228
  • BauR 1995, 545
  • ZfBR 1995, 198
  • ZfBR 2000, 107 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07

    Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer

    Voraussetzung für den Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungsmehrkosten ist eine wirksame Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B (BGH, Urteil vom 9. März 1995 - VII ZR 23/93, BauR 1995, 45 = ZfBR 1995, 198).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2010 - 22 U 135/08

    Rechtsfolgen fehlenden Abrufs der vertraglich vereinbarten Leistungen durch den

    Auf das Bauvorhaben - wie hier - zugeschnittene Sonderanfertigungen sind jedoch als Auslagen zu erstatten (vergl. auch BGH NJW 1995, 1837).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2009 - 22 U 135/08

    Kündigung eines Werkvertrages wegen arglistiger Täuschung über

    Auf das Bauvorhaben - wie hier - zugeschnittene Sonderanfertigungen sind jedoch als Auslagen zu erstatten (vergl. auch BGH NJW 1995, 1837).
  • BGH, 07.01.2003 - X ZR 16/01

    Abrechnung erbrachter Leistungen nach Vertragskündigung; Zurückweisung

    Aufgrund eines VOB-Vertrages hergestellte, aber nicht an die Baustelle gelieferte Bauteile sind nicht als erbrachte Leistungen anzusehen (BGH, Urt. v. 09.03.1995 - VII ZR 23/93, NJW 1995, 1837, 1838).

    Allerdings kann ausnahmsweise ein Vergütungsanspruch des Werkunternehmers den Geboten von Treu und Glauben entsprechen, insbesondere dann, wenn der Unternehmer keine eigene Verwendungsmöglichkeit für bereits hergestellte Bauteile hat, diese für die Weiterführung des Bauvorhabens uneingeschränkt tauglich wären und ihre Verwendung dem Auftraggeber unter Berücksichtigung aller Umstände auch der Gründe für die Kündigung zumutbar gewesen wäre (BGH, Urt. v. 09.03.1995 aaO).

  • OLG Hamm, 19.06.2012 - 21 U 85/11

    Aufforderung zur Termineinhaltung ist keine Beschleunigungsanordnung!

    Selbst wenn die Beklagte den Werkvertrag mit der Klägerin zu Recht gem. § 8 Nr. 3 VOB/B außerordentlich gekündigt hat, kann die Klägerin Werklohn für die von ihr erbrachten Leistungen verlangen (vgl. BGH NJW 1995, 1837 [1838] mwN.).
  • OLG Nürnberg, 04.01.2006 - 6 U 114/03

    Volle Vergütung des Baunternehmers, wenn er kündigt?

    Da mit der Klage auch Vergütung für nicht erbrachte Leistungen (unfertige Sonnenschutzanlage, nicht aufgeklebte Fenstersprossen) verlangt wird und ein dahingehender Anspruch im Fall der Auftragsentziehung nach § 8 Nr. 3 VOB/B grundsätzlich nicht besteht (vgl. BGH BauR 95, 545), kann entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht offen bleiben, ob die Kündigung der Schuldnerin vom 5.2.2002 berechtigt war.

    Soweit die Schuldnerin Material beschafft, aber nicht mehr eingebaut hat, also hinsichtlich der Fenstersprossen und des überwiegenden Teils der Sonnenschutzanlage, liegt keine erbrachte Leistung im vorgenannten Sinne vor (vgl. BGH BauR 95, 545).

    Abnahme einer vertragsgemäßen und mangelfreien Leistung schuldhaft vertragliche Obliegenheiten verletzt und dadurch die Schuldnerin zur Kündigung veranlasst hat, ist es jedenfalls nach Treu und Glauben geboten, dass sie die bereits hergestellten Bauteile noch abnimmt und angemessen vergütet (vgl. auch BGH BauR 95, 545 für den Fall einer Kündigung nach 8 Nr. 3 VOB/B).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01

    Zur Kündigungsmöglichkeit eines Architektenvertrages bei Überschreitung des

    aa) Dieser Anspruch ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Kündigung der Beklagten aus einem vom Kläger zu vertretenden wichtigen Grund erfolgt wäre, was den Anspruch auf Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages entfallen ließe, der insoweit die Rechtsprechung wiedergibt (BGHZ 31, 224, 229; 64, 145, 146; 136, 33, 38; BGH NJW 1995, 1837, 1838; NJW 1999, 3554, 3556; Urteil des Senats vom 26.6.2001, BauR 2002, 649).
  • OLG Naumburg, 05.05.2006 - 10 U 2/06

    Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei vorzeitig gekündigtem

    Die noch nicht eingebrachten Bauteile sind nämlich noch nicht als erbrachte Leistungen anzusehen (vgl. BGH BauR 1995, 545, 546) .
  • OLG München, 26.02.2013 - 9 U 2340/11

    Abrechnung erbrachter Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages;

    Demzufolge trifft der Verweis des Landgerichts auf das Urteil des BGH vom 09.03.1995 zu (BauR 1995, 545 , fortgeführt durch BGH BauR 2003, 877), das für alle Kündigungsfälle zu den Voraussetzungen "erbrachter Leistungen" nach der Kündigung eines VOB/B -Vertrages ergangen ist.
  • OLG Hamm, 31.07.2003 - 17 U 8/03

    Kündigung aus wichtigem Grund

    Der Anspruch der Klägerin ist nach Auftragsentziehung jedoch begrenzt auf den Anteil der Leistungen, der von ihr ordnungsgemäß erbracht worden ist (BGH NJW 95, 1837 = BauR 95, 545 = ZfBR 95, 198).
  • BGH, 24.06.2015 - VII ZR 76/13

    Einstufung der bereits erstellten und noch nicht eingebauten Fertigteile eines

  • OLG Frankfurt, 15.06.2007 - 10 U 115/06

    Abrechnung eines gekündigten Bauvertrags mit Pauschalpreisvereinbarung

  • LG Landau/Pfalz, 27.02.2014 - 2 O 307/11

    Werklieferungsvertrag: Einheitlicher Vertrag bei zeitlich versetzten Aufträgen;

  • OLG Hamm, 29.05.2001 - 24 U 9/01

    Schadensminderungspflicht des Vertrages

  • OLG Zweibrücken, 17.01.2006 - 8 U 18/99

    Zur Verantwortlichkeit des Unternehmers für Mängel

  • LG Köln, 06.10.2011 - 8 O 304/10

    Anspruch eines Insolvenzverwalters nach fristloser Kündigung durch einen

  • OLG Karlsruhe, 02.04.2004 - 1 U 188/03

    Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung eines Arztvertrages; Verzug mit der

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