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   BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97   

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https://dejure.org/1999,511
BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97 (https://dejure.org/1999,511)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1999 - KVR 20/97 (https://dejure.org/1999,511)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1999 - KVR 20/97 (https://dejure.org/1999,511)
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Gewerbliche Lottogemeinschaften

Ausschlußbeschluß des Deutschen Lottoblocks, § 1 GWB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GWB § 1

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Regelungskompetenz des Bundeskartellamtes ; Eigenschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks und seiner Gesellschafter als Unternehmen iSd § 1 GWB; Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf Wettbewerbsbeziehungen der öffentlichen Hand zu privaten ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss von Lottospielgemeinschaften als kartellrechtswidrige Absprache ("Lottospielgemeinschaft")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1
    Lottospielgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an Sportwetten und Lotto nicht generell ausgeschlossen werden

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1266
  • ZIP 1999, 1021
  • ZIP 1999, 665
  • GRUR 1999, 771
  • WM 1999, 1373
  • DVBl 2000, 141 (Ls.)
  • BB 1999, 1351
  • DB 1999, 1653
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15

    "Süßwarenkartell"

    Mit dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit soll das Kartellverbot auf solche Vereinbarungen beschränkt werden, die geeignet sind, die Verhältnisse auf den Märkten mehr als in nur unbedeutendem Umfang und über ein lediglich theoretisch denkbares Gewicht hinaus zu beeinflussen (vgl.: BGH, Beschluss vom 13.01.1998 - KVR 40/96, WuW/E DE-R 115-121, zitiert nach juris Rz. 29 - Carpartner ; BGH, Beschluss vom 09.03.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289-296, zitiert nach juris Rz. 33 - Lottospielgemeinschaft ).
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    Eine öffentlich-rechtliche Organisationsform des am geschäftlichen Verkehr Teilnehmenden reicht nicht aus, um ihn aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu entlassen (BGH, Beschluss vom 9. März 1999 - KVR 20/97, WuW/E DER 289, 291 - Lottospielgemeinschaft).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

    Lottoblock

    Seine Mitglieder, die Lottogesellschaften, sind Unternehmen (BGH, Beschl. v. 8.5.2007 - KVR 31/06, WuW/E DE-R 2035 Tz. 23 - Lotto im Internet; Beschl. v. 9.3.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 291 - Lottospielgemeinschaft).
  • BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07

    Kreiskrankenhaus Bad Neustadt

    Nach dem für dieses Gesetz maßgeblichen funktionalen Unternehmensbegriff wird die Unternehmenseigenschaft durch jede selbständige Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr begründet, die auf den Austausch von Waren oder gewerblichen Leistungen gerichtet ist, und sich nicht auf die Deckung des privaten Lebensbedarfs beschränkt (vgl. BGH, Beschl. v. 9.3.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 291 - Lottospielgemeinschaft, m.w.N.; Nordemann in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 1 Rdn. 19).
  • BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

    Lotto im Internet

    Die Betroffenen sind Unternehmen im Sinne des deutschen und europäischen Kartellrechts (BGH, Beschl. v. 9.3.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 291 - Lottospielgemeinschaft).

    Nach dem Vorbringen der Beteiligten im Verfahren "Lottospielgemeinschaft" lag bei Annahmestellen im Grenzgebiet der Bundesländer der Anteil der Geschäfte mit Spielteilnehmern aus anderen Bundesländern bei 10 % und mehr (BGH, Beschl. v. 2.3.1999 - KVR 20/97, WRP 1999, 665, 669 insoweit nicht in WuW/E DE-R 289).

  • BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

    Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch

    Ein solches Verhalten unterfällt dem Kartellverbot des § 1 GWB (vgl. BGH, Beschl. v. 9.3.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 294 - Lottospielgemeinschaft).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

    Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB

    Nach den in der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen dient das Merkmal der Spürbarkeit dazu, eine lediglich theoretisch denkbare Marktbeeinflussung auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289-296, zitiert nach juris Rz. 33 - Lottospielgemeinschaft ).
  • BGH, 17.10.2017 - KZR 59/16

    Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung

    e) Die Frage, ob eine Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt, vom Anwendungsbereich des § 1 GWB ausgenommen ist, wenn ihr die generelle Eignung fehlt, die Verhältnisse auf dem betreffenden Markt mehr als nur geringfügig zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1998 - KVR 40/96, WuW/E DE-R 115, 119 f. - Carpartner; Beschluss vom 9. März 1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 295 - Lottospielgemeinschaft), oder ob aus der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union der Schluss zu ziehen ist, dass bei einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung das Spürbarkeitserfordernis entfällt (Ackermann in Festschrift Wulf-Henning Roth, 2015, S. 1, 14, 18; Bernhard, EuZW 2016, 183; Esken, WRP 2013, 443, 444; Heinrich/Ströbl, BB 2014, 2506, 2507; Füller in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, Art. 101 AEUV Rn. 222; anders Sonnberger, wbl 2015, 609, 617; Mohr, ZWeR 2015, 1, 10; Fuchs, ZWeR 2007, 369, 376 u. 386; wohl auch Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, § 11 Rn. 71) bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

    VBL-Gegenwert II - Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen

    Insbesondere galt für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits der funktionale Unternehmensbegriff, wonach die Unternehmenseigenschaft durch jede selbständige Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr begründet wird, die auf den Austausch von Waren oder gewerblichen Leistungen gerichtet ist, und sich nicht auf die Deckung des privaten Lebensbedarfs beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 291 - Lottospielgemeinschaft, mwN).
  • BFH, 02.04.2008 - II R 4/06

    Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

    Entscheidend für das Vorliegen einer Lotterie, die sich an eine andere, bereits bestehende Lotterie anschließt, ist, dass die Teilnehmer lediglich schuldrechtliche Ansprüche gegen ihren Vertragspartner erlangen, zum Unternehmer der ersten Lotterie jedoch in keine rechtliche Beziehung treten (vgl. BGH-Beschluss vom 9. März 1999 KVR 20/97, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport Zivilrecht --NJW-RR-- 1999, 1266, unter II.2.b), nicht aber, dass der Veranstalter der angelehnten Lotterie tatsächlich Lose der ersten Lotterie erwirbt.

    bb) Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerbaren Lotterie nach § 17 Satz 1 RennwLottG sind im Streitfall erfüllt, soweit die Einsätze der Spieler bzw. Spielgemeinschaften weder zum Abschluss von Spielverträgen mit einem Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks (vgl. zu dessen Organisation und Aufgaben BGH-Beschluss in NJW-RR 1999, 1266, unter I.) verwendet noch an die Spieler zurückgezahlt wurden.

  • BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11

    Niederbarnimer Wasserverband

  • OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10

    Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für

  • BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

    Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04

    Renn-, Wett- und Lotteriegesetz

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19

    Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von

  • OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 131/03

    Bookmaker's Permit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05

    Vermittlung von Sportwetten

  • BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96

    Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von

  • OLG Hamburg, 31.07.2014 - 3 U 8/12

    Wettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen

  • OLG Hamburg, 13.09.2011 - 3 W 50/11

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs;

  • OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11

    Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines

  • LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 396/05

    Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges; Hinreichende Bestimmtheit

  • OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02

    "LottoTeam"

  • OVG Niedersachsen, 09.06.1999 - 11 L 5445/98

    Genehmigung einer Lotterieveranstaltung; Bedürfnis, öffentliches;

  • VG Arnsberg, 04.02.2005 - 1 L 1508/04

    Vermittlung von Sportwetten für private Wettveranstalter in NRW ist unzulässig

  • OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01

    "freelotto"

  • VK Münster, 24.06.2002 - VK 3/02

    Sind öffentliche Banken und Sparkassen öffentliche Auftraggeber?

  • OLG München, 28.01.2010 - U (K) 3946/09

    Veranstaltung von Pressekonferenzen durch Fußballvereine: Zulassung von

  • VG Ansbach, 14.08.2003 - AN 5 K 03.00443
  • BGH, 28.09.1999 - KVR 28/96

    Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von

  • OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 23/04

    Laola

  • OLG München, 14.10.2005 - W (K) 2385/05
  • FG Saarland, 01.12.2014 - 1 K 1258/13

    Keine Lotteriesteuer für die Umsätze einer inländischen Lotteriegesellschaft aus

  • VG Schwerin, 14.03.2013 - 7 A 1430/08

    Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich

  • OLG Celle, 21.02.2008 - 13 U 172/07
  • LG Berlin, 23.09.2003 - 526 Qs 214/03

    Sportwettenvermittlung innnerhalb EU nicht strafbar

  • VG München, 24.11.2000 - M 16 E 00.3325
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