Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 381/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufhebung eines angefochtenen Urteils wegen Widersprüchen im Tatbestand; Verpflichtung des Zwangsverwalters einer Mietwohnung zur Herausgabe einer Mietkaution an den Mieter; Verpflichtung zur Herausgabe einer Kaution durch den Erwerber eines vermieteten Grundstücks, sofern die Kaution weder an diesen weitergeleitet wurde, noch eine diesbezügliche Verpflichtung übernommen wurde

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Zwangsverwalter und Kaution

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 559; BGB a.F. § 572 Satz 2; BGB § 566 a, ZVG §§ 148, 152 Abs. 2
    Übergangsrecht zur Herausgabepflicht des Käufers für vom Mieter an den Verkäufer geleistete Mietkaution

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erwerberhaftung für Mietkaution bei Rechtsübergang vor Mietrechtsreform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Pflicht des Zwangsverwalters und des Käufers eines Grundstücks zur Rückzahlung einer Kaution

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kautionsrückzahlung nach Eigentümerwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Kaution bei Wohnungsverkauf - Mieter trägt Beweislast

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Haftung des Käufers von Geschäftsräumen für Mietkaution

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Verschärfte Haftung des Wohnungskäufers für Kaution

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Mietkaution - Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Kautionsrückzahlungsanspruch: Regelung des § 566 a BGB gilt nicht bei Grundstückserwerb vor dem 1. September 2001 - Rückzahlungsanspruch setzt daher Weiterleitung der Kaution an Erwerber voraus

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 962
  • MDR 2005, 1044
  • NZM 2005, 639
  • ZMR 2005, 686
  • NJ 2005, 502
  • FamRZ 2005, 1169 (Ls.)
  • DB 2005, 2353
  • Rpfleger 2005, 459



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10  

    Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

    Damit ist der Tatbestand des Berufungsurteils - was der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 170/08, juris Rn. 11 mwN) - in Bezug auf den angeblichen Kurseinbruch vom 25. Juli 2007 widersprüchlich und nicht bindend (vgl. schon Senatsurteil vom 15. April 1997 - XI ZR 105/96, NJW 1997, 1917, insoweit nicht in BGHZ 135, 202 abgedruckt; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, NJW-RR 2005, 962, 963).
  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16  

    Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung:

    Damit ist der Tatbestand widersprüchlich, so dass ihm insoweit weder Beweiskraft (§ 314 ZPO) noch Bindungswirkung für die Revisionsinstanz (§ 559 Abs. 1 ZPO) zukommt (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, NJW-RR 2005, 962, 963).
  • BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 304/10  

    Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer

    Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor - noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. - weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005, VIII ZR 381/03, NZM 2005, 639 unter II 2b).

    Denn anderenfalls würde das berechtigte Vertrauen eines Erwerbers, der bei Vertragsschluss entsprechend der zu diesem Zeitpunkt gültigen gesetzlichen Regelung davon ausgehen durfte, dass er nur für eine an ihn weitergeleiteten Kaution einzustehen hatte, enttäuscht und der gesetzlichen Neuregelung eine unzulässige "echte" Rückwirkung beigelegt (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, NZM 2005, 639, unter II 2 b (1); vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - XII ZR 145/07, NJW-RR 2009, 1164 Rn. 10 f.).

  • BGH, 11.05.2005 - XII ZB 33/04  

    Kein Allein-Sorgerecht wegen unterschiedlichem Glauben der Eltern // BGH hebt

    Das gilt auch für das angebliche Verbot des Genusses von Schweinefleisch, das in der angefochtenen Entscheidung als unstreitig behandelt, in dem darin ausdrücklich in Bezug genommenen amtsgerichtlichen Urteil aber als streitig dargestellt wird (vgl. insoweit BGH Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 11.10.2007 - IX ZR 156/06  

    Auskehrung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher in der

    Sie ist - wenn die sonstigen Voraussetzungen hierfür vorliegen - von ihm zurückzuzahlen, selbst wenn sie weder vom Mieter an ihn bezahlt noch vom Schuldner an ihn herausgegeben wurde (BGH, Urt. v. 16. Juli 2003 - VIII ZR 11/03, NJW 2003, 3342, 3343; v. 9. März 2005 - VIII ZR 330/03 aaO S. 1030; v. 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, NJW-RR 2005, 962, 963).
  • BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02  

    Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des

    Weil dieses nicht geschehen ist, entfällt die Bindungswirkung des Tatbestandes, wie es auch bei Widersprüchen innerhalb des Urteilstatbestandes (BGH Urteil vom 13. Juli 1994 - VIII ZR 256/93 - NJW-RR 1994, 1340, 1341) oder zwischen den Feststellungen der angefochtenen Entscheidung und einer in Bezug genommenen erstinstanzlichen Entscheidung (BGH Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) der Fall ist.
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14  

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    Er hat beispielsweise noch nicht geleistete Kautionen einzuziehen und ist umgekehrt dem Mieter gegenüber verpflichtet, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, eine geleistete Kaution zu Lasten der Masse herauszugeben (BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 11/03, NJW 2003, 3342; vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, NJW-RR 2005, 962, 963).
  • BGH, 24.06.2009 - XII ZR 145/07  

    Rückzahlung der Mietsicherheit durch den Erwerber in Übergangsfällen

    Hierzu wird für ihn in der Regel auch kein Anlass bestanden haben, da eine Haftung des Erwerbers nach der Altregelung nur in Betracht gekommen ist, wenn diesem die Kaution ausgehändigt worden ist oder er gegenüber dem Veräußerer die Pflicht zu deren Rückgewähr übernommen hat (BGH Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03 - NJW-RR 2005, 962, 963 f. ; Senatsurteil vom 16. November 2005 - XII ZR 124/03 - NJW-RR 2006, 443, 444 ; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 28.09.2005 - VIII ZR 372/04  

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Mietsicherheit vom Erwerber

    Der Senat hat bereits entschieden, dass § 566 a Satz 1 BGB auf Veräußerungsgeschäfte, die - wie hier - vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, keine Anwendung findet (Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, WuM 2005, 404, unter II 2 b (1)); dies gilt auch für einen Erwerb in der Zwangsversteigerung.
  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 170/08  

    Ford-Vertragspartner

    Die Beweiskraft des Tatbestands und damit auch die Bindung für das Revisionsgericht entfallen aber, soweit die Feststellungen Widersprüche oder Unklarheiten aufweisen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 216/99, NJW 2000, 3007; Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, NJW-RR 2005, 962, 963).
  • BGH, 16.11.2005 - XII ZR 124/03  

    Rückforderung einer Mietkaution vom Erwerber des vermieteten Grundstücks

  • OLG Frankfurt, 13.07.2011 - 1 U 43/10  

    Zur Auslegung eines Testaments

  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 91/10  

    Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 139/14  

    Anspruch eines Transportversicherers auf Schadensersatz in Höhe des Wertes des

  • KG, 20.09.2007 - 8 U 190/06  

    Wohnraumveräußerung: Haftung eines Grundstückserwerbers für die Rückzahlung einer

  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10  

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2008 - 9 U 5/08  

    Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Wohnungseigentümers aus mit der

  • OLG Köln, 16.05.2013 - 19 U 9/13  

    Haftung des Auftraggebers für Schäden des Auftragnehmers oder seiner Bediensteten

  • LG Bonn, 06.07.2005 - 6 S 27/05  

    Kaution, Erwerber, Veraeußerer

  • LG Freiburg, 06.04.2006 - 3 S 220/05  

    Wohnraummiete: Rückgewähr der Mietkaution an den Endmieter nach Beendigung des

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