Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05   

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https://dejure.org/2006,2450
BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05 (https://dejure.org/2006,2450)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2006 - IX ZB 19/05 (https://dejure.org/2006,2450)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2006 - IX ZB 19/05 (https://dejure.org/2006,2450)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2
    In öffentlicher Urkunde protokollierte Erklärung führt ebenso zu Versagung der Restschuldbefreiung wie schriftliche Erklärung

  • Wolters Kluwer

    Erklärungen des Schuldners in der Niederschrift über die fruchtlose Pfändung des Finanzamts als Angaben i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO); Anforderungen an die Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2
    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger schriftlicher Angaben auch bei falscher Auskunft gegenüber Gerichtsvollzieher

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Protokoll des Vollstreckungsbeamten als schriftliche Erklärung des Schuldners im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2
    Begriff der schriftlichen Erklärung des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftliche Erklärung d. Schuldners auch in öffentl. Urkunde?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1432
  • NZI 2006, 414
  • NZI 2007, 35
  • WM 2006, 1296
  • Rpfleger 2006, 493
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZB 189/06

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Falschangaben des Schuldners zu seinen

    Falls der von dem subjektiven Tatbestand vorausgesetzte Zusammenhang, Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, tatsächlich gegeben ist, erfüllen - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 19/05, WM 2006, 1296 f) - auch unrichtige Angaben gegenüber den Vollstreckungsbeamten des Finanzamts den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

    Neben vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachten unrichtigen Angaben verlangt die Vorschrift, wie der Wortlaut "um ... zu" verdeutlicht, ein finales Handeln zur Verwirklichung der Zielsetzung, hier einer Leistungsvermeidung (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 aaO; Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 290 Rn. 13; HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl. § 290 Rn. 20; FK-InsO/Ahrens, InsO 4. Aufl. § 290 Rn. 24; Römermann in: Nerlich/Römermann, InsO § 290 Rn. 54).

  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 17/08

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über vorhandene

    2. Die Annahme des Beschwerdegerichts, schriftliche Angaben im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO seien auch dann gegeben, wenn der Schuldner von einem Dritten aufgenommene Angaben mit seiner Unterschrift bestätige, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 156, 139, 144; Beschl. v. 9. März 2006 - IX ZB 19/05, NZI 2006, 414, 415 Rn. 8 f).

    Desweiteren hat der Senat schon mehrfach entschieden, dass der Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch durch unrichtige Angaben gegenüber einem Vollstreckungsbeamten des Finanzamts erfüllt werden kann (BGH, Beschl. v. 9. März 2006 aaO Rn. 10; v. 20. Dezember 2007 - IX ZB 189/06, ZVI 2008, 83 Rn. 6).

  • BGH, 24.04.2008 - IX ZB 115/06

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über die

    Bei dieser Sachlage durften die Vorinstanzen davon ausgehen, dass der Schuldner die unrichtigen Angaben seiner Einkommensverhältnisse gegenüber einem zuständigen Vollstreckungsorgan in der von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO vorausgesetzten Form abgegeben hat (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 19/05, WM 2006, 1296, 1297).
  • AG Göttingen, 05.01.2010 - 74 IN 374/07

    Versagung der Restschuldbefreiung: Begriff des Kredites; Abschluss eines

    Eine schriftliche Erklärung liegt auch dann vor, wenn eine Urkundsperson Erklärungen des Schuldners im Rahmen ihrer Zuständigkeit in öffentlichen Urkunden niederlegt (BGH ZInsO 2006, 601, 602).

    Damit ist der Schriftform genügt (BGH ZInsO 2006, 601, 602).

  • LG Halle, 24.04.2014 - 3 T 38/14

    Restschuldbefreiung: Versagung wegen Falschangaben bei einer Kreditanfrage per

    Mit dem Schriftlichkeitserfordernis wollte der Gesetzgeber die Feststellung erleichtern, ob der Versagungsgrund vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2006, IX ZB 19/05, unter Hinweis auf BT-Drucks. 12/2443 S. 190 Begründung zu § 239 RegE - dort rechte Spalte, 2. Absatz).
  • AG Köln, 15.01.2015 - 74 IK 5/10

    Versagung der Restschuldbefreiung, Erwerbsobliegenheit, angemessene

    a) Angemessen ist eine dem Schuldner mögliche Tätigkeit (BGH, Beschl. v. 05.04.2006, IX ZB 50/05, NZI 2006, 414).
  • AG Hamburg, 12.02.2007 - 67g 18/05

    Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes als Voraussetzung für die Zulässigkeit

    Andere als die im Katalog des § 290 Abs. 1 InsO genannten Tatsachen können regelmäßig nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, der Katalog ist grundsätzlich als abschließend anzusehen (BGH, Beschluss vom 09.03.2006, Az. IX ZB 19/05, Rn. 12 m.w.N.).
  • AG Hechingen, 07.02.2008 - IN 108/07

    Aufhebung der Kostenstundung bei grob fahrlässigem Verschweigen der Organstellung

    Auch unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners gegenüber dem Gerichtsvollzieher stellen einen Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 2 Nr. 2 InsO dar ( BGH, Beschl. v. 09.03.2006 - IX ZB 19/05 -) und rechtfertigen eine Aufhebung der Kostenstundung.
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