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   BGH, 09.03.2006 - IX ZR 67/04   

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https://dejure.org/2006,9228
BGH, 09.03.2006 - IX ZR 67/04 (https://dejure.org/2006,9228)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2006 - IX ZR 67/04 (https://dejure.org/2006,9228)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2006 - IX ZR 67/04 (https://dejure.org/2006,9228)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliche Ausgestaltung des Ausschlusses eines Aussonderungsrechts auf Grund eines Treuhandverhältnisses; Voraussetzungen des Vorliegens eines insolvenzrechtlichen relevanten Ersatzaussonderungsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 48
    Voraussetzungen eines Aussonderrechts an einem Konto und einem Wechsel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Gießen, 05.12.2011 - 1 S 345/11

    Insolvenz eines Rechtsanwalt: Aussonderungsrecht eines Mandanten wegen

    Darin unterscheidet sich der hiesige Sachverhalt von demjenigen, der der Entscheidung des BGH vom 09.03.2006, Az. IX ZR 67/04, zugrunde liegt.

    Dort war die Schuldnerin gerade nicht zur Einziehung der Forderung auf ihr allgemeines Geschäftskonto berechtigt (vgl. BGH v. 09.03.2006, Az. IX ZR 67/04, Juris Rdnr. 8).

  • LG Bonn, 19.12.2007 - 13 O 166/07

    Beförderung, Auszählung, Sortierung, Rollierung,Aufbearbeitung und Einzahlung auf

    Die Anerkennung als Treugut und damit eines Aussonderungsanspruchs erfordert nach herrschender Ansicht, dass das Konto ausschließlich errichtet worden ist, um fremde Gelder treuhänderisch aufzunehmen und auch in diesem Sinne tatsächlich geführt worden ist (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1375 ff, [BGH 24.06.2003 - IX ZR 120/02] Rz. 10 m.w.N.; BGH Beschluss v. 9.3.2006, IX ZR 67/04 ; Ganter, a.a.O. § 47 Rz. 392a m.w.N.).

    Dieser Verstoß gegen die vertraglichen Abreden zwischen dem Treugeber und Treuhänder begründet einen Ersatzaussonderungsanspruch des Treugebers (vgl. BGH Beschluss v. 9.3.2006, IX ZR 67/04 ; BGH NJW-RR 1375, Rz. 19; Ganter, a.a.O. § 48 Rz. 29).

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