Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2006 - V ZB 164/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründetheit einer Rechtsbeschwerde betreffend die Erstattungsfähigkeit einer Terminsgebühr; Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Wohnungseigentumssachen; Entsprechende Anwendung von Gebührenvorschriften in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für eine anwaltliche Tätigkeit unter einer anderen Verfahrensordnung; Zulässigkeit des Beitritts eines Nebenintervenienten in einem Kostenfestsetzungsverfahren; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Streithilfe im Kostenfestsetzungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Wohnungseigentumssachen, Terminsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
    Erfallen der Terminsgebühr in Wohnungseigentumssachen bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwaltsgebühr bei Verfahren ohne mündliche Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr bei Verfahren in Wohnungseigentumssachen auch ohne mündliche Verhandlung? (IMR 2006, 57)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung (2) zum Beschluss des BGH vom 09.03.2006, Az.: V ZB 164/05 (Terminsgebühr in WEG-Verfahren; Streithilfe im Kostenfestsetzungsverfahren)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2006, 270 - 271.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.03.2006, Az.: V ZB 164/05 (Terminsgebühr in WEG-Verfahren; Streithilfe im Kostenfestsetzungsverfahren)" von RiLG Julia Bettina Onderka, original erschienen in: AGS 2006, 270 - 271.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2495
  • MDR 2006, 1134 (Ls.)
  • NZM 2006, 660
  • FGPrax 2006, 178 (Ls.)
  • ZMR 2006, 539
  • AnwBl 2006, 494
  • Rpfleger 2006, 438



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 28.09.2006 - V ZB 105/06

    Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in

    Das statthafte Rechtsmittel gegen Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist - soweit nicht gesetzlich etwas anderes angeordnet worden ist - auch in Kostenfestsetzungsangelegenheiten die sofortige weitere Beschwerde nach §§ 27 ff. FGG und nicht die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff. ZPO (wie Senat, Beschl. v. 30. September 2004, V ZB 16/04, NJW 2004, 3412; insoweit Aufgabe von Senat, Beschl. v. 9. März 2006, V ZB 164/05, NJW 2006, 2495).

    Es sieht sich an einer Sachentscheidung durch die Entscheidung des Senats vom 9. März 2006 (V ZB 164/04, NJW 2006, 2495 = Rpfleger 2006, 438) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

    Das vorlegende Gericht wiche mit der von ihm vertretenen Auslegung auch von der Entscheidung des Senats vom 9. März 2006 (V ZB 164/05 - NJW 2006, 2495 f. = RPfleger 2006, 438 f.) ab.

    Der Senat verweist im Übrigen auf die Ausführungen in dem Beschluss vom 9. März 2006 (V ZB 164/05, NJW 2006, 2495 = RPfleger 2006, 438).

  • BGH, 22.11.2006 - IV ZB 18/06

    Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

    a) Das Kostenfestsetzungsverfahren, das mit dem Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses abschließt, ist eine Fortsetzung der zwischen den Prozessparteien ergangenen Kostengrundentscheidung (BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - V ZB 164/05 - NZM 2006, 660 unter III 2 a); es behandelt daher allein die Frage, welcher Betrag nach der Kostengrundentscheidung zu erstatten ist.
  • OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 14 Wx 19/06

    Kostenfestsetzungsverfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Vorlage an den

    Die Sache wird wegen Abweichung von BGH, 09.03.2006, V ZB 164/05 = RPfleger 2006, S. 438) dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

    Er möchte sie sachlich verbescheiden, sieht sich daran aber durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2006 - V ZB 164/05 - (RPfleger 2006, S. 438 f.) gehindert.

    Demgegenüber liegt dem Beschluß des BGH vom 09.03.2006 (RPfleger 2006, S. 438 f.) die auf § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gestützte Auffassung zugrunde, daß über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugelassene sofortige weitere Beschwerde der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.

    Der Senat hält die in BGH, NJW 2004, S. 3412 f., zum Ausdruck gekommene Auffassung - die auch in der Literatur allgemein vertreten wird (vgl. nur Wenzel, in: Staudinger, BGB, 13. Bearb. 2005, Rdn. 35 zu § 47 WEG; Weitnauer/Mansel, WEG, 9. Aufl. 2005, Rdn. 5 zu § 47 m.Rdn. 28 nach § 43; Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., Rdn. 68 a zu § 13 a), für richtig und möchte deshalb von BGH, RPfleger 2006, S. 438 f.) abweichen.

  • BGH, 08.05.2012 - VIII ZB 3/11

    Gebühren eines bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner

    In einem derartigen Fall gebietet es aber der von Anmerkung 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV-RVG verfolgte Regelungszweck, dem Rechtsanwalt eine zusätzliche Gebühr für seine besonders gründliche und umfassende schriftliche Vorarbeit, die mit der eine mündliche Verhandlung entbehrlich machenden entscheidungsreifen Darstellung des Sachverhalts verbunden ist, genauso zuzubilligen wie im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO beziehungsweise § 495a ZPO, bei dem in vergleichbarer Weise auf Grund einer Ausnahmevorschrift im Einzelfall eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung getroffenen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2003 - V ZB 12/03, NJW 2003, 2133 unter II 2 b aa [zu § 35 BRAGO]; vom 9. März 2006 - V ZB 164/05, NJW 2006, 2495 Rn. 5 ff.; vom 28. September 2006 - V ZB 105/06, NZM 2007, 43 Rn. 16).
  • BGH, 18.07.2007 - IV ZB 36/06

    Rechtsmittel gegen Beschwerdentscheidungen in Kostensachen der freiwilligen

    Das Oberlandesgericht hält sich in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2004 (V ZB 16/04 - NJW 2004, 3412, unter II 1) für zuständig, sieht sich aber an einer eigenen Sachentscheidung gehindert durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2006 (V ZB 164/05 - NJW 2006, 2495), in dem über eine Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sachlich entschieden wurde, ohne die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Frage zu ziehen.
  • BGH, 28.02.2013 - V ZB 164/12

    Zwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein

    Die Sicherheit ist nach § 70 Abs. 2 Satz 1 ZVG sofort zu stellen und kann daher nach Abschluss des Versteigerungstermins nicht mehr erbracht werden (Senat, Beschluss vom 20. Juli 2006 - V ZB 164/05, NJW-RR 2007, 143).
  • KG, 27.02.2007 - 1 W 244/06

    WEG-Verfahren: Erstattungsfähigkeit einer Erhöhungsgebühr wegen mehrerer

    Ergeht in einem WEG-Verfahren auf die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten eine Kostenentscheidung ohne mündliche Verhandlung, entsteht hierdurch keine Terminsgebühr nach RVG-VV Nr. 3104 (Abgrenzung zu BGH, NJW 2007, 158; 2006, 2495).

    Der BGH hielt die Anwendung dieser Vorschrift nach dem Zweck des Gebührentatbestands für geboten, weil damit der besondere Aufwand des Rechtsanwalts für die Vorbereitung einer nach dem Gesetz grundsätzlich zu verhandelnden Sache abgegolten werde, wenn ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung entschieden werden soll (BGH, a.a.O.; NJW 2006, 2495).

    Vor allem entspricht diese Auffassung auch dem Ziel des Gesetzgebers, die Gebührentatbestände in den verschiedenen Verfahrensarten anzugleichen (vgl. BGH, NJW 2006, 2495, 2496).

  • OLG München, 25.10.2006 - 32 Wx 145/06

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für zugelassene weitere Beschwerde im

    Die Sache wird wegen Abweichung von BGH Rpfleger 2006, 438 dem Bundesgerichtshof vorgelegt (in Anschluss an OLG Karlsruhe ZMR 2006, 710 f.).

    Der Senat sieht sich an dieser Entscheidung jedoch durch den Beschluss des BGH vom 9.3.2006 (Rpfleger 2006, 438), in der über eine Kostenfestsetzung in der Sache, ohne die Zuständigkeitsfrage zu problematisieren entschieden wurde, gehindert.

  • OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 20 W 98/08

    Kostenfestsetzungsverfahren  in einer Wohnungseigentumssache: Anspruch eines in

    Lediglich dies ergibt sich aus den von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2006, 2495; vgl. auch zur BRAGO: BGH NJW 2003, 3133).

    Er hat vielmehr in den Gründen des Beschlusses vom 09.03.2006 (BGH NJW 2006, 2495) mehrfach ausgeführt, dass der bezeichnete Gebührentatbestand verwirklicht wird, wenn in den in § 43 Abs. 1 WEG (a. F.) bezeichneten Verfahren ausnahmsweise eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht.

  • OLG Celle, 13.11.2007 - 2 W 117/07

    Anwendung des Zulassungserfordernis nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf die sofortige

    Zwar hat der BGH unter Aufgabe seiner zwischenzeitlich abweichenden Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2006, 2495) entschieden, dass das statthafte Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die sofortigen Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch in Kostenfestsetzungsangelegenheiten nicht die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff. ZPO an den Bundesgerichtshof, sondern die sofortige weitere Beschwerde nach §§ 27 ff. FGG an das Oberlandesgericht ist (vgl. BGH NJW 2007, 158, 159, wie zuvor schon BGH NJW 2004, 3412).

    wird das Landgericht dann zu erwägen haben, ob eine Fortführung des Verfahrens der Erstbeschwerde nicht schon deshalb geboten ist, weil das Landgericht entgegen §§ 30 Abs. 1 Satz 3 FGG, 526 ZPO ohne den notwendigen Übertragungsbeschluss durch eine Einzelrichterin entschieden hat und weil es trotz des in der Beschwerdeschrift vom 10. August 2007 enthaltenen Hinweises auf die Bestätigung der zur BRAGO ergangenen Rechtsprechung des BGH auch für das RVG die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr im WEG-Verfahren (vgl. BGH NJW 2006, 2495. BGH, NJW 2007, 158, 160) nicht berücksichtigt hat.

  • OLG Köln, 10.04.2007 - 2 Wx 17/07

    Wiedereinsetzung bei Fristversäumung aufgrund uneinheitlicher Rechtsprechung zum

  • OLG Schleswig, 30.03.2007 - 15 WF 41/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr bei einem

  • KG, 31.07.2007 - 9 U 31/07

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Zurückweisung eines Antrags

  • BGH, 08.02.2007 - V ZB 156/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im WEG -Verfahren

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 W 29/09

    Auslegung einer Kostengrundentscheidung im Verfahren der Kostenfestsetzung

  • LG Hamburg, 08.05.2007 - 322 T 205/06

    Rechtsanwaltsgebühren im Wohnungseigentumsverfahren: Terminsgebühr bei

  • OLG Frankfurt, 19.02.2007 - 20 W 5/07

    Wohnungseigentumsverfahren: Zulassungserfordernis für sofortige weitere

  • KG, 26.05.2011 - 19 WF 102/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Terminsgebühr in einer

  • OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - 6 WF 123/07

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im Verfahren auf

  • OLG Oldenburg, 31.03.2009 - 13 WF 63/09

    Kostenfestsetzung: Anspruch auf eine Terminsgebühr bei einem Sorgerechtsverfahren

  • OLG Stuttgart, 14.07.2006 - 8 WF 96/06

    Rechtsanwaltsgebühren im Sorgerechtsverfahren: Terminsgebühr bei Teilnahme an

  • OLG Braunschweig, 27.01.2009 - 3 WF 4/09

    Erfordernis einer mündlichen Anhörung von Eltern i.R.e. Sorgerechtsverfahrens im

  • KG, 30.10.2008 - 19 WF 194/08

    Hausratsverteilungsverfahren: Anfall der Verfahrensgebühr bei vorzeitiger

  • LG Duisburg, 30.07.2007 - 11 T 158/07

    Entstehung einer Terminsgebühr in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in

  • LG Düsseldorf, 14.08.2006 - 25 T 655/06

    Streit über die rechtmäßige Erhebung einer Terminsgebühr in der dritten Instanz;

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