Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2009 - II ZR 170/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstreckung des personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbots aus § 112 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) auf die Vorstandsmitglieder einer als Aktiengesellschaft organisierten Mehrheitskommanditistin; Voraussetzungen zulässiger Vorstandsdoppelmandate; Mitwirkungsrecht eines Minderheitskommanditisten einer AG & Co. KG in Form eines Zustimmungsvorbehalts bei der Besetzung der Vorstände der Komplementär-AG und der Mehrheitskommanditistin (AG) mit Doppelmandatsträgern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorstandsdoppelmandat bei Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften ("Vorstandsdoppelmandat")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Geltungsbereich des Wettbewerbsverbots des § 112 Abs. 1 HGB in der AG & Co. KG; kein Verbot von Vorstandsdoppelmandaten nach geltendem Aktienrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung des personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbots aus § 112 Abs. 1 HGB auf die Vorstandsmitglieder einer als Aktiengesellschaft organisierten Mehrheitskommanditistin; Voraussetzungen zulässiger Vorstandsdoppelmandate; Mitwirkungsrecht eines Minderheitskommanditisten einer AG & Co. KG in Form eines Zustimmungsvorbehalts bei der Besetzung der Vorstände der Komplementär-AG und der Mehrheitskommanditistin (AG) mit Doppelmandatsträgern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit von Vorstandsdoppelmandaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem BGH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorstandsdoppelmandate

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG 1965 §§ 84 Abs. 1, 88 Abs. 1; HGB §§ 112 Abs. 1, 165
    Vorstandsdoppelmandate bei Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften ("Vorstandsdoppelmandat")

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aufsichtsrat, Kommanditist, Minderheitsgesellschafter, Personengesellschaftsrecht, Vorstand, Wettbewerbsverbot

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Verbot von Vorstandsdoppelmandaten nach geltendem Aktienrecht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Mitspracherecht bei Vorstandsdoppelmandat

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen einer AG und Co. KG

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 84 Abs. 1, § 88 Abs. 1; HGB § 112 Abs. 1, § 165
    Vorstandsdoppelmandate bei Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften ("Vorstandsdoppelmandat")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorstandsdoppelmandat im Konzern; Wettbewerbsverbot in der AG & Co. KG (§ 112 HGB)

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit von Vorstandsdoppelmandaten auch im faktischen Konzern (RA Dr. Erich Waclawik; GWR 2009, 141)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Wettbewerbsverbot des Vorstands einer AG & Co. KG zugunsten der KG - Zugleich Besprechung des Urteils des BGH v. 9.3.2009 - II ZR 170/07" von RiAG Dr. Uwe Grohmann, LL.M.oec.int., und RAin Dr. Nancy Gruschinske, LL.M.oec., original erschienen in: GmbHR 2009, 846 - 849.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorstandsdoppelmandate im Personengesellschaftskonzern" von RAe Dr. Lars Böttcher und Michael Kautzsch, original erschienen in: NZG 2009, 819 - 822.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wettbewerbsverbote und ihre Drittwirkung in der Kapitalgesellschaft & Co. KG" von Prof. Dr. Marc-Philippe Weller, Licencié en droit, original erschienen in: ZHR 2011, 110 - 144.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 105
  • ZIP 2007, 1370
  • ZIP 2009, 1162
  • MDR 2009, 873
  • DNotZ 2009, 776
  • WM 2009, 1138
  • BB 2009, 1305
  • BB 2009, 1834
  • BB 2009, 561
  • DB 2009, 1283
  • NZG 2009, 744



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10

    Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen

    Unmittelbar nachdem die betroffene Richterin die Nähebeziehung anzeigte und in dem Verfahren II ZR 170/07 die Selbstablehnung erklärte, hat der Senat seine Mitwirkungsgrundsätze darauf eingestellt und die Mitwirkung der betroffenen Richterin in Sachen ausgeschlossen, in denen die Rechtsanwaltssozietät H. in den Vorinstanzen als Bevollmächtigte einer der Beteiligten tätig war.
  • OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

    Freigabeverfahren nach Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss:

    Rechtlich zulässig und tatsächlich üblich ist es, dass zwischen herrschenden und beherrschten Unternehmen personelle Verflechtungen auf Leitungsebene bestehen und herrschende Unternehmen den Vorstand der abhängigen Gesellschaft mit eigenen Vorstandsmitgliedern im Wege eines Vorstandsdoppelmandats oder mit Personen ihres Vertrauens besetzen (zur Zulässigkeit: BGH ZIP 2009, 1162, juris Rn. 14 f.).

    Hieraus ergibt sich für die Vorstandsmitglieder aber trotz der hiermit verbundenen Einflussmöglichkeiten des herrschenden Unternehmens sowie des mit dem gleichzeitigen Einsatz bei zwei Gesellschaften verbundenen Loyalitätskonflikts kein Freibrief zu Gunsten der Konzernspitze, vielmehr haben die Vorstandsmitglieder bei ihren Entscheidungen die Interessen des jeweiligen Pflichtenkreises wahrzunehmen (BGH ZIP 2009, 1162, juris Rn. 16).

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 26 W 16/14

    Umfang des Informationsrechts eines Aktionärs hinsichtlich der Besetzung von

    Daher besteht auch kein Verbot für das herrschende Unternehmen, sich über den von ihm faktisch "kontrollierten" Aufsichtsrat selbst zum Geschäftsleiter der abhängigen Gesellschaft einsetzen oder - wie hier - das Vorstandsamt mit Personen seines Vertrauens besetzen zu lassen (BGH, Urteil vom 9.03.2009, II ZR 170/07, BGHZ 180, 105 ff., Rn. 15 - Vorstandsdoppelmandat).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 6 U 122/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als

    Der Doppelmandatsträger hat bei seinen Entscheidungen stets die Interessen des jeweiligen Pflichtenkreises wahrzunehmen (BGH, Urt. v. 09.03.2009, II ZR 170/07, BGHZ 180, 105 = WM 2009, 1138, juris Tz. 16 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08

    Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim

    Für die Vermittlung nicht börsennotierter Aktien ist zwar von mehreren Gerichten und auch vom BGH (II ZR 170/07, DStR 2008, 2277, 2279, Rn. 27) anerkannt, dass der potentielle Käufer auf den Umstand der fehlenden Börseneinführung hinzuweisen ist.
  • KG, 28.06.2011 - 19 U 11/11

    Aktiengesellschaft: Zuständigkeit für den Abschluss eines Vertrages über die

    Davon abgesehen entspricht es mittlerweile der Rechtsprechung des BGH, dass selbst die - über die aus dem Abschluss eines Drittanstellungsvertrages hinausgehende - mögliche Pflichtenkollision bei Ausübung eines Vorstandsdoppelmandates im Fall der Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften aktienrechtlich unbedenklich ist (BGH, ZIP 2009, 1162 Tz. 14).
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