Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1698
BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09 (https://dejure.org/2010,1698)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2010 - 4 StR 606/09 (https://dejure.org/2010,1698)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2010 - 4 StR 606/09 (https://dejure.org/2010,1698)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 52 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 252 StPO
    Erforderlicher Zwischenrechtsbehelf für die Geltendmachung der Verletzung eines Zeugnisverweigerungsrechts (Verlöbnis; Heirat; Verfahrensrüge)

  • lexetius.com

    StPO § 52 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 238 Abs. 2, § 252

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 Nr 1 StPO, § 52 Abs 3 StPO, § 238 Abs 2 StPO, § 252 StPO
    Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden

  • Wolters Kluwer

    Grundlage einer Verfahrensrüge im Rahmen der in die Hauptverhandlung eingeführten Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer hinsichtlich der Zeugeneigenschaft als nicht Verlobte des Angeklagten; Zweck der Vorschrift des § 238 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Gründe für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundlage einer Verfahrensrüge im Rahmen der in die Hauptverhandlung eingeführten Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer hinsichtlich der Zeugeneigenschaft als nicht Verlobte des Angeklagten; Zweck der Vorschrift des § 238 Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO ); Gründe ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ohne Zwischenrüge Verwirkung ggf. rechtswidriger Nichtanerkennung eines Zeugnisverweigerungsrechts

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.03.2010, Az.: 4 StR 606/09 (Rügepflicht bei Annahme nicht bestehender Verlobung)" von VorsRiLG Olaf Arnoldi, original erschienen in: StRR 2010, 262 - 263.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Sag doch, wenn Dir was nicht passt" - zum Rügeerfordernis nach § 238 II StPO bei Ablehnung einer Verlobtenstellung" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2010, 668 - 670.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 65
  • NJW 2010, 10
  • NJW 2010, 1824
  • NStZ 2010, 461
  • NJ 2010, 344
  • StV 2010, 344
  • AnwBl 2010, 178
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.10.2011 - 3 StR 315/11

    Mündlichkeitsprinzip; Inbegriff der Hauptverhandlung; Verlesung eines

    Die Verletzung zwingenden Rechts oder das Unterlassen unverzichtbarer Maßnahmen durch den Vorsitzenden kann ein Revisionsführer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch dann rügen, wenn er in der tatrichterlichen Hauptverhandlung nicht nach § 238 Abs. 2 StPO vorgegangen ist (BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 737/95, BGHSt 42, 73, 77 f.; Beschluss vom 9. März 2010 - 4 StR 606/09, BGHSt 55, 65, 69; s. etwa auch BGH, Urteil vom 11. November 2009 - 5 StR 530/08, BGHSt 54, 184, 185; Beschluss vom 27. April 2010 - 5 StR 460/08, StV 2010, 562; Beschluss vom 18. Januar 2011 - 3 StR 504/10, NStZ-RR 2011, 151).

    Es liegt somit keine Fallgestaltung vor, in der die Rechtsprechung die Erhebung eines Zwischenrechtsbehelfs nach § 238 Abs. 2 StPO deshalb als Zulässigkeitsvoraussetzung einer späteren entsprechenden Revisionsrüge erachtet, weil dem Vorsitzenden bei der Bewertung der tatbestandlichen Voraussetzungen seiner prozessleitenden Anordnung ein Beurteilungsspielraum oder auf der Rechtsfolgenseite Ermessen zusteht, und die rechtsmittelbefugten anderen Prozessbeteiligten durch die Nichtbeanstandung der Maßnahme zu erkennen gegeben haben, dass sie den dem Vorsitzenden zustehenden Entscheidungsspielraum durch seine Anordnung nicht in unzulässiger Weise als überschritten ansehen (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 148; Beschluss vom 27. April 2010 - 1 StR 155/10; noch offen BGH, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 4 StR 235/05, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - 4 StR 606/09, BGHSt 55, 65, 69: "Bewertung der tatsächlichen Grundlagen" eines Verlöbnisses im Hinblick auf § 52 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO).

  • BGH, 11.02.2014 - 4 StR 437/13

    Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten (Beurteilungsspielraum des Richters

    a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zeugin die Verlobte des Angeklagten war und/oder ist und sie sich deshalb auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, steht dem Vorsitzenden und nach deren Anrufung gemäß § 238 Abs. 2 StPO der Strafkammer ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - 4 StR 606/09, BGHSt 55, 65, 69 Rn. 14 mwN).
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