Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10
BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11 (https://dejure.org/2012,10)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2012 - V ZR 115/11 (https://dejure.org/2012,10)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2012 - V ZR 115/11 (https://dejure.org/2012,10)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,10) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 858 BGB, §§ 858 ff BGB, § 903 S 1 BGB, § 1004 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem hohen NPD-Funktionär durch den Betreiber eines Hotels für einen bereits gebuchten Zeitraum und für den Zeitraum darüber hinaus

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erteilung eines Hausverbots für bereits gebuchten Hotelaufenthalt nur bei Vorliegen gewichtiger Sachgründe

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtmäßiges Hausverbot für NPD-Funktionär; Hotelbuchung; politische Überzeugung; Irrtumsanfechtung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Rechtmäßigkeit eines von einem Hotelbetreiber ausgesprochenen Hausverbots

  • reise-recht-wiki.de

    Erteilen eines Hausverbots durch Hotelbetreiber bei wirksamen Beherbergungsvertrag

  • rewis.io

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem hohen NPD-Funktionär durch den Betreiber eines Hotels für einen bereits gebuchten Zeitraum und für den Zeitraum darüber hinaus

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hausverbot für NPD-Vorsitzenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Hausverbot für NPD-Funktionär in einem Hotel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die rechten Hotelgäste

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Das Hausrecht von Hotelbetreibern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eingeschränktes Hausverbot für Rechtsradikalen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch Hotelbetreiber dürfen in der Regel Hausverbote ohne Rechtfertigung durch sachliche Gründe erteilen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt - Hotelier darf NPD-Vorsitzenden ablehnen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 09.03.2012)

    Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt - Hotelier darf NPD-Vorsitzenden ablehnen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Nicht jeder Gast muss geduldet werden - Wann der Hotelchef Sie rausschmeißen darf

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Hausverbot für NPD-Vorsitzender

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hotel darf Gäste frei wählen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hotel darf Gäste frei wählen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF, S. 225 (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen AGG - Hausverbot eines rechtsextremen Parteivorstandes im Hotel

  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.10.2011)

    BGH prüft Zulässigkeit von Hausverbot in Hotel für NPD-Chef Voigt // Luxus-Hotel sah "Wohlfühlerlebnis" der Gäste durch Voigt gestört

Besprechungen u.ä. (4)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Hausverbote müssen nicht begründet werden

  • taz.de (Pressekommentar, 09.03.2012)

    Zu differenziert, um Einfluss zu haben

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Hausverbot: Hoteliers dürfen rechtsextreme Gäste ablehnen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zulässige Ausübung des Hausrechts - Ausschluss von Udo Voigt

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1725
  • MDR 2012, 570
  • NVwZ 2012, 911
  • NZM 2012, 397
  • WM 2012, 2168
  • NZG 2012, 718
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

    Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

    In besonderen Konstellationen können sich jedoch auch für das Verhältnis Privater gleichheitsrechtliche Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben (BVerfG aaO Rn. 41; NJW 2019, 1935 Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteile vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 14, 22 und vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534 Rn. 13).
  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12

    Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem

    Das Hausrecht könnte zwar auch auf den Besitz an dem Grundstück gestützt werden, gibt dem Besitzer aber nur das Recht, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt (Senat, Urteile vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 Rn. 7, vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534, 535 Rn. 11 und vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 f. Rn. 8).
  • OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

    Reiss-Engelhorn-Museen

    (5) Dass insoweit eine Eigentumsbeeinträchtigung anzunehmen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 903 BGB, wonach das Hausrecht auch das Recht einschließt, den Zutritt rechtswirksam von Bedingungen - also auch einem Fotografierverbot - abhängig zu machen (BGH NJW 2012, 1725 Rn. 8, 22; BGH NJW 2006, 377 [379 Rn. 25]).

    Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtswirksam von Bedingungen abhängig zu machen, etwa der Zahlung eines Entgelts oder einem Verbot der Anfertigung von Fotografien (vergleiche z.B. BGH NJW 2012, 1725 Rn. 8, 22; BGH NJW 2006, 377 [379 Rn. 25]).

  • BGH, 29.05.2020 - V ZR 275/18

    Willkürliches Hausverbot zulässig

    Das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) und ermöglicht es seinem Inhaber, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534 Rn. 11; Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 8 jeweils mwN).

    Dazu gehört, dass rechtlich erhebliche Willenserklärungen in der Regel keiner Rechtfertigung bedürfen; das gilt in gleicher Weise für die Entscheidung, ob und in welchem Umfang einem Dritten der Zugang zu einer bestimmten Örtlichkeit gestattet wird (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 8).

    a) Aus einer vertraglichen Bindung können allerdings Einschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts resultieren (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 10 ff.).

    Die vertragliche Bindung schließt zwar die Erteilung eines Hausverbots gegenüber dem Gast als Vertragspartner nicht aus, führt aber dazu, dass ein den Vertrag vereitelndes Hausverbot der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe bedarf (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 14).

    bb) Entgegen der Auffassung der Revision ist die vertragliche Bindung des Ausstellers einer solchen Eintrittskarte nicht vergleichbar mit der vertraglichen Bindung bei einem gebuchten und bestätigten Hotelaufenthalt, aus der der Senat eine Einschränkung des Hausrechts des Hotelbetreibers abgeleitet hat (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725).

    (1) Durch die bestätigte Hotelbuchung erwerben der Buchende und etwaige Mitreisende einen auf die Erbringung der vereinbarten Leistung gerichteten Anspruch (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 10).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können sich - außer durch vertragliche Bindungen und die hier nicht einschlägigen Benachteiligungsverbote aus § 19 AGG - Einschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts insbesondere daraus ergeben, dass der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet und dadurch seine Bereitschaft zu erkennen gibt, generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den Zutritt zu gestatten, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 Rn. 8 [Flughafen]; Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534 Rn. 13 [Fußballstadion]; Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 22, 24 [verneinend zu einem Wellnesshotel]; BGH, Urteil vom 3. November 1993 - VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39, 43 [Einkaufsmarkt]; Urteil vom 25. April 1991 - I ZR 283/89, NJW-RR 1991, 1512 [Warenhaus]).

    In solchen Konstellationen tritt die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) des Hausrechtsinhabers in ihrem Gewicht zurück und stehen die Grundrechte des Betroffenen, namentlich dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 GG), bei der gebotenen Abwägung einem willkürlichen Ausschluss entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, aaO; Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, aaO Rn. 22).

  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Diese Befugnis resultiert ihrerseits - ungeachtet einer einfach-rechtlichen Stellung als Eigentümer oder Besitzer - aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (vgl. BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 91, BVerfGE 121, 317; BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 32, BAGE 135, 1; 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57 mwN, BAGE 132, 140; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 41, BAGE 117, 137; BGH 9. März 2012 - V ZR 115/11 - Rn. 8 mwN) .

    (6) Anderes folgt schließlich nicht aus dem Hinweis der Revision auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (- 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226) und vom 18. Juli 2015 (- 1 BvQ 25/15 -) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2012 (- V ZR 115/11 -) .

  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

    Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem

    In besonderen Konstellationen können sich jedoch auch für das Verhältnis Privater gleichheitsrechtliche Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben (BVerfG aaO Rn. 41; NJW 2019, 1935 Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteile vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 14, 22 und vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534 Rn. 13).
  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

    Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

    Auch die der Regelung zugrunde liegenden Richtlinien 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG 2000 Nr. L 180 S. 22) und 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. EU 2004 Nr. L 373 S. 37) enthalten insoweit keine weitergehenden Anforderungen (im Einzelnen BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 Rn. 9; vgl. auch Rösmann, Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft aufgrund von Selbstverpflichtungen und § 21 AGG, Diss. 2009, S. 276).

    Dass die Beklagte im Sinne eines selbständigen (mittelbaren) Geltungsgrundes des Art. 3 Abs. 1 GG über § 242 BGB das Angebot, Girokonten zu führen, unterschiedslos und ohne Ansehen der Person ihres Vertragspartners gleichsam "an die Öffentlichkeit" gerichtet und dadurch ihre Bereitschaft verlautbart habe, generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den Zugang zu ihren Leistungen dauerhaft zu eröffnen, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewege, so dass sie sich - vergleichbar den zur Einschränkung des Hausrechts entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534 Rn. 13; Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 Rn. 22 f. mwN) - eine Beschränkung ihres Kündigungsrechts gefallen lassen müsse, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich (aA offenbar Reifner, ZBB 1995, 243, 257).

    Abgesehen davon, ob die Klägerin als Kapitalgesellschaft nach Art. 19 Abs. 3 GG überhaupt spezielle Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG für sich in Anspruch nehmen könnte (dafür Rüfner in Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl., § 196 Rn. 74; differenzierend Tettinger in Merten/Papier, HGR II, 2006, § 51 Rn. 63; Starck in v. Mangoldt/Klein, GG, 6. Aufl., Art. 3 Rn. 374; Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 19 Abs. 3 Rn. 38; Boysen in v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl., Art. 3 Rn. 133), reicht die Ausstrahlungswirkung des Art. 3 Abs. 3 GG unabhängig davon, ob ihr im Wege der mittelbaren Drittwirkung eine im Vergleich zum allgemeinen Gleichheitssatz größere Durchschlagskraft zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 Rn. 26 mwN; zur mittelbaren Drittwirkung des Art. 3 Abs. 3 GG auch Britz, VVDStRL 64, 355, 361 ff.), parallel zu den Wertungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht so weit, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung über den Fortbestand des Girovertrages nicht die politischen Auffassungen ihres Vertragspartners berücksichtigen durfte (im Ergebnis ebenso Brömmelmeyer, WuB I A 3. Nr. 26 AGB-Sparkassen 1993 1.02; auf die Öffentlichkeit des Angebots als Differenzierungsmerkmal rekurrieren Eckertz-Höfer in AK-GG, 3. Aufl., Art. 3 Abs. 2, 3 Rn. 93; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 3 Rn. 133; Dreier/Heun, GG, 2. Aufl., Art. 3 Rn. 138).

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15

    Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten

    (3) Soweit sich die Revision auf das Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11 beruft, mit dem der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Rechtswidrigkeit eines durch einen Hotelbetreiber ausgesprochenen Hausverbots für einen bestimmten Zeitraum festgestellt hat (NJW 2012, 1725 Rn. 7 ff.), kann sie damit ebenfalls keine für den Kläger günstige Entscheidung herbeiführen.
  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

    Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer

    Nach dem Zustandekommen eines Beherbergungsvertrags bedarf die Erteilung eines Hausverbots vielmehr der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 14).

    Vielmehr sollte sich der beabsichtigte Aufenthalt lediglich im Rahmen ihrer vorübergehenden Freizeitgestaltung vollziehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, aaO Rn. 27).

  • BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

    Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der

    In diesem Sinne sind auch die von dem Berufungsgericht zitierten Entscheidungen des Senats (Urteile vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534 Rn. 8 und vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 28) zu verstehen.

    Eine Aufhebung des Hausverbots mit Wirkung für die Vergangenheit kommt nicht in Betracht (vgl. auch Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 28).

  • LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16

    Uneingeschränkte Gewährung von Zutritt zu den den Vereinsmitgliedern zugänglichen

  • OLG Dresden, 16.06.2020 - 4 U 2890/19

    Hassrede und Hassorganisation als Gründe für eine außerordentliche

  • LAG Köln, 17.09.2014 - 5 Sa 292/14

    Hausverbot für Hotels und Hauptverwaltung nach Beendigung des

  • LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

    Versteht Facebook Deutsch?

  • OLG Köln, 15.02.2019 - 6 U 214/18

    Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen

  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  • ArbG Stuttgart, 09.07.2014 - 11 Ca 1767/14

    Hausverbot nach beendetem Arbeitsverhältnis - Einschränkung bei

  • OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 W 243/21
  • LG Köln, 13.11.2015 - 10 S 137/14

    "Hochzeitsvilla" muss auch an gleichgeschlechtliches Paar vermietet werden!

  • OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19

    Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt

  • AG Köln, 17.06.2014 - 147 C 68/14

    Nichtvermietung von Hochzeitszimmer an homosexuelles Paar verstößt gegen AGG

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2015 - 6 Sa 30/15

    Außerordentliche Kündigung - Weigerung, den Betrieb zu verlassen - Hausverbot -

  • OLG Dresden, 11.03.2016 - 2 OLG 21 Ss 506/15

    Zur Strafbarkeit eines Verstoßes gegen ein stadionbezogenes Hausverbot

  • StGH Baden-Württemberg, 02.11.2015 - 1 VB 28/15

    NPD-Stadtrat darf weiter nicht ins Stadion für SV Waldhof

  • LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13

    Beweiswirkung eines gerichtlichen Eingangsstempels bei entgegenstehender

  • OLG Brandenburg, 27.07.2018 - 1 W 28/18

    Rechte des Betreibers einer Internetplattform bei Verbreitung strafbarer Inhalte

  • ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

    Ablehnung des allgmeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs / ausnahmsweise keine

  • LG München I, 07.10.2020 - 1 S 9173/17

    Betretungs- und Nutzungsverbot bezüglich Gemeinschaftseigentum durch

  • OLG Koblenz, 13.12.2012 - U 73/12

    Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines durch den Betreiber einer Rennstrecke

  • OVG Sachsen, 20.04.2012 - 5 B 193/12

    Stiftung, Gedenkstätte, Hausrecht, Missbrauch

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht