Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2016 - 4 StR 60/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StVG; § 52 StGB
    Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerdelikt: keine Unterbrechung durch Fahrtunterbrechung zur Begehung von Straftaten)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 1, 4 Satz 1 StPO

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist Dauerdelikt - keine Unterbrechung durch Tankbetrug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - und der zwischenzeitliche Tankaufenthalt

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 28.04.2016 - 161 Ss 58/16  

    Prozessualer Tatbegriff bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

    Das Landgericht hat hier nicht bedacht, dass das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch den kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen wurde und deshalb zwischen der Fahrt zur Tankstelle und der Fahrt von dort Tateinheit vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16 - [juris]; DAR 2004, 229 ; 2010, 273).
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