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   BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15   

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https://dejure.org/2016,3491
BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15 (https://dejure.org/2016,3491)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2016 - IV ZR 168/15 (https://dejure.org/2016,3491)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2016 - IV ZR 168/15 (https://dejure.org/2016,3491)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 3 Abs. 1 GG, § ... 7 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG, § 79 Abs. 1, 2 VBLS, § 79 Abs. 1a VBLS, § 79 Abs. 1 VBLS, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, 1a VBLS, § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 79 VBLS, § 7 Abs. 1 Halbsatz 1 AGG, Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 10 AGG, Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG, § 10 Satz 1 AGG, § 79 Abs. 2 VBLS, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 41 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2b Satz 1 VBLS, Art. 157 AEUV, Art. 141 EGV, Art. 6 Abs. 1 EUV, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 79 Abs 1 VBLSa vom 06.01.2012, § 79 Abs 1a VBLSa vom 06.01.2012, Art 3 Abs 1 GG
    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei der Umstellung der Zusatzversorgung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der Startgutschrift für rentenferne Versicherte in Abgrenzung zu rentennahen Versicherten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung der Startgutschrift für rentenferne Versicherte in Abgrenzung zu rentennahen Versicherten

  • rechtsportal.de

    Ermittlung der Startgutschrift für rentenferne Versicherte in Abgrenzung zu rentennahen Versicherten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam erklärt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebsrenten im öffentlichen Dienst: Auch im zweiten Anlauf rechtswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst - Startgutschriftenregelung bei der Rente

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Gleichbehandlung bezüglich der Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne und rentennahe Versicherte

  • wiwo.de (Pressebericht, 09.03.2016)

    Schwere Schlappe für staatliche Zusatzversorgungskasse


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand

Besprechungen u.ä.

  • hefam.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Startgutschrift der VBL-Zusatzversorgungsanrechte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 546
  • NZA 2016, 1418
  • NZA-RR 2016, 315
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18

    Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des

    Für die Statthaftigkeit der Anschlussrevision genügt es, dass sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem Streitgegenstand der Hauptrevision in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 168/15, r+s 2016, 255 Rn. 22; BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38 ff.).
  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der

    Mit Urteil vom 9. März 2016 (IV ZR 168/15, r+s 2016, 255 Rn. 23 ff.) hat der Senat mittlerweile zudem entschieden und näher begründet, dass die Unterscheidung zwischen rentennahen und rentenfernen Versicherten auch unter dem Gesichtspunkt der Altersdiskriminierung weder gegen § 7 Abs. 1 Halbsatz 1 AGG und Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, noch gegen Art. 157 AEUV (vormals Art. 141 EG), Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EUV (vgl. EuGH, Slg. 2010, I-365 Rn. 22) sowie allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH Slg. 2005, I-9981 Rn. 75 f.) oder den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
  • OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 418/14

    Abweichen von einer betriebsrentenrechtlichen Stichtagsregelung aus

    Nachdem der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 09.03.2016 (IV ZR 168/15) auch die Regelungen der 17. Satzungsänderung zur Berechnung der Startgutschrift für rentenferne Versicherte für unwirksam erklärt hatte, einigten sich die Tarifparteien am 08.06.2017 auf einen 10. Änderungstarifvertrag zur Regelung der Startgutschriften der rentenfernen Jahrgänge.

    Eine solche Härte kann aber nicht allein deshalb bejaht werden, weil ein Versicherter infolge der Übergangsregelung eine deutlich geringere Betriebsrente erhält als unter Anwendung des alten Satzungsrechts (BGH, Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07 -, Rn. 16, juris; Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 168/15 -, Rn. 38, juris; Senat aaO).

  • OLG Bremen, 10.04.2018 - 4 UF 2/18

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den

    Er wandte sich aber gegen den Entscheidungsentwurf zum Versorgungsausgleich im Hinblick auf die BGH- Entscheidungen vom 9.3.2016 (Aktenzeichen IV ZR 9/15 u. IV ZR 168/15) und im Hinblick auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

    Diese nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9.3.2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) bestehende Rechtslage sei bisher noch nicht durch eine Neuregelung des Tarifvertrages Altersversorgung bei der VBL behoben.

  • OLG Hamm, 16.09.2016 - 20 U 245/15

    Zusatzversorgungskasse; Satzung unwirksam; kein Anspruch auf - vorläufige -

    Die Beklagte hat ihre Berufung zwischenzeitlich unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BGH vom 09.03.2016, IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15, zurückgenommen.

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.03.2016, IV ZR 168/15, unter Bezugnahme auf seine bisherige ständige Rechtsprechung ausgeführt, dass gegen die Zulässigkeit der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem keine Bedenken bestehen und dass diese Systemumstellung im Grundsatz mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06; BGH, Urteil vom 24.09.2008, IV ZR 134/07 vom 09.03.2016, IV ZR 169/15; IV ZR 9/15).

  • OLG Naumburg, 14.02.2017 - 3 UF 243/16

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei VBL-Anrechten

    Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei VBL-Anrechten trotz der erneuten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 09.03.016 (Az.: IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) zur Unwirksamkeit der VBL-Satzung hinsichtlich der Ermittlung von Spargutschriften.

    8 Zutreffend weist die Antragstellerin darauf hin, dass der Bundesgerichtshof in zwei neuen Entscheidungen vom 09.03.2016 (Az. IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15), nachdem er bereits durch Urteil vom 14.11.2007 (Az.: IV ZR 74/06, abgedruckt in: BGHZ 174, 127 und FamRZ 2008, 395) die Unwirksamkeit der in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) getroffenen Regelung zur Neustrukturierung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG infolge sachwidriger Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten erklärt hatte, nunmehr erneut auch die unter Berücksichtigung der mit der 17. Satzungsänderung von Januar 2012 ergänzten Bestimmung des § 79 I a VBLS und der danach vorgesehenen Vergleichsberechnung zur Ermittlung der Startguthaben der Versicherten wegen Sachwidrigkeit und eines somit wiederholt gegebenen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten für unwirksam hinsichtlich der sie betreffenden Übergangs- und Besitzstandsregelung erklärt hat.

  • OLG Oldenburg, 06.06.2016 - 11 UF 19/16

    Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringwertiger Anrechte bei Tod eines

    Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) die Berechnungen der Zusatzversorgung zu rentenfernen Startgutschriften für unwirksam erklärt.
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