Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 1603 Abs 1 BGB, § 1609 Nr 2 BGB, § 1615l Abs 1 BGB, § 1615l Abs 2 BGB
    Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abzug eines von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeten Betreuungsunterhalts von dem Einkommen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt; Vorliegen eines elternbezogenen Grundes zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1603 Abs. 1, 1609, 1615l Abs. 1 u. 2
    Abzug des Betreuungsunterhalts gem. § 1615l BGB bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt; Berücksichtigung von elternbezogenen Gründen beim Betreuungsunterhalt in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1603 Abs. 1, 1609, 1615 l Abs. 1
    Abzug eines von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeten Betreuungsunterhalts von dem Einkommen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt; Vorliegen eines elternbezogenen Grundes zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts

  • datenbank.nwb.de

    Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei persönlicher Kindesbetreung durch Elternteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Barunterhalt nach § 1615 l BGB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternunterhalt - bei gleichzeitigem Betreuungsunterhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternunterhalt - bei gleichzeitiger Betreuungsunterhaltsverpflichtung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

  • Jurion (Kurzinformation)

    Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterhalt für pflegebedürftigen Vater - Bei der Berechnung des Elternunterhalts ist der Betreuungsunterhalt für die Lebensgefährtin zu berücksichtigen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 09.03.2016)

    Rechte unverheirateter Eltern gestärkt

  • taz.de (Pressebericht, 09.03.2016)

    Kosten der Elternpflege: Rabatt nur im Ausnahmefall

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Unverheiratet in Patchwork-Familie: Höherer Elternunterhalt rechtens?

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt: Berücksichtigung von Betreuungsunterhalt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn von nicht verheiratetem Kind Elternunterhalt gefordert wird

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltspflichtigen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt und Betreuungsunterhalt

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt: Mindert Betreuungsunterhalt die Leistungsfähigkeit des Kindes?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt: kein Familienselbstbehalt ohne Trauschein/Betreuungsunterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreuungsunterhalt muss bei Berechnung des Elternunterhalts als Abzugsposten berücksichtigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ermittlung der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt und Patchworkfamilie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt oder Betreuungsunterhalt in einer nicht ehelichen Beziehung - was ist vorrangig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.03.2016)

    Unterhaltspflicht: Entlastung unverheirateter Kinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stärkung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Elternunterhalt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unverheiratete Kinder sind beim Unterhalt ihrer Eltern teilweise schlechter gestellt als verheiratete

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Elternunterhalt: Unverheiratete Paare im Nachteil

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 209, 243
  • NJW 2016, 1511
  • MDR 2016, 523
  • FamRZ 2016, 887



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 18.01.2017 - XII ZB 118/16  

    Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim

    § 1603 Abs. 1 BGB gesteht damit jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu; ihm sollen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt (Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 693/14 - FamRZ 2016, 887 Rn. 14 ff.).
  • BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15  

    Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des

    Der Antragsteller geht der Mutter der Antragsgegnerin im Rang vor (§ 1609 Nr. 1, 6 BGB; vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 693/14 - FamRZ 2016, 887 Rn. 22).
  • BGH, 19.09.2018 - XII ZB 385/17  
    Dagegen hat der Antragsgegner seine etwa mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 209, 243 = FamRZ 2013, 887 Rn. 27; BGHZ 205, 165 = FamRZ 2015, 1172 Rn. 38 mwN und vom 24. September 2014 - XII ZB 111/13 - FamRZ 2014, 1992 Rn. 22; Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1603 Rn. 2, 385 ff. mwN).
  • OLG Köln, 05.07.2018 - 10 WF 80/18  

    Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Berechnung des für die

    Ein Barunterhalt - der in der Tat lediglich unter den Voraussetzungen, die bereits das Amtsgericht dargelegt hat, berücksichtigungsfähig wäre - wird nur im Falle des Getrenntlebens geschuldet, ein einer Lebensgefährtin geleisteter Naturalunterhalt ist aber nicht gänzlich unbeachtlich, sondern im Gegenteil - auch für Zwecke der Verfahrenskostenhilfe - angemessen zu monetarisieren (vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2016 - XII ZB 693/14, FamRZ 2016, 887).
  • OLG Köln, 26.07.2017 - 11 U 16/17  

    Ansprüche der Eltern nach unfallbedingtem Versterben eines Kindes

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2017 - XII ZB 118/16 -, Rn. 16, juris; BGH, Beschluss vom 09. März 2016 - XII ZB 693/14 - , juris) findet die Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt nach § 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Grenze, wo der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu gewähren.
  • OLG Koblenz, 09.08.2017 - 9 UF 224/17  
    Der Familienselbstbehalt bemisst sich grundsätzlich nach dem doppelten angemessenen Selbstbehalt beim Elternunterhalt abzüglich 10 % als Vorteil des Zusammenlebens (BGH FamRZ 2016, 887).
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