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   BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,9250
BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15 (https://dejure.org/2017,9250)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2017 - III ZB 135/15 (https://dejure.org/2017,9250)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2017 - III ZB 135/15 (https://dejure.org/2017,9250)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    KapMuG § 6 Abs. 1 Satz 2 (F: 1. November 2012)

  • IWW

    § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG), § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 8 Abs. 1 KapMuG, § 7 Satz 2 KapMuG, § 1 Abs. 1 KapMuG, § 5 KapMuG, § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 13 Abs. 1, 2, 4 KapMuG, § 16 Abs. 1 KapMuG, § 22 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG, § 26 Abs. 4 KapMuG, § 3 ZPO, § 51a Abs. 3 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 S 2 KapMuG vom 19.10.2012, § 22 Abs 1 KapMuG
    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses; Prüfungsbefugnis des Oberlandesgerichts hinsichtlich des fehlenden Rechtsschutzinteresses des Antragsstellers

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 S. 2 Kapitalanleger-Musterfahrensgesetz (KapMuG); Prüfung des Rechtsschutzinteresses für ein Musterverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs.1 Satz 2 KapMuG; keine Verneinung des Rechtsschutzinteresses im Musterverfahren, wenn das Oberlandesgericht die im Ausgangsverfahren erhobenen Ansprüche für verjährt hält

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 6 Abs. 1 S. 2; KapMuG § 22 Abs. 1
    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 S. 2 Kapitalanleger-Musterfahrensgesetz ( KapMuG ); Prüfung des Rechtsschutzinteresses für ein Musterverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses; Prüfungsbefugnis des Oberlandesgerichts hinsichtlich des fehlenden Rechtsschutzinteresses des Antragsstellers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bindung des OLG an Vorlagebeschluss im KapMuG-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Musterverfahren nach dem KapMuG - und das Feststellungsinteresse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 S. 2 KapMuG

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Bindung des OLG an Vorlagebeschluss im KapMuG-Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 720
  • MDR 2017, 596
  • WM 2017, 706
  • DB 2017, 844
  • NZG 2017, 743
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17

    Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren

    Insbesondere stellt das fehlende Rechtsschutzbedürfnis einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel dar, der die Unzulässigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags zur Folge hat (BGH Beschluss vom 9.3.2017 - III ZB 135/15 - ZIP 2017, 720 Rn. 13 f. mwN).

    Demzufolge fehlt es am Rechtsschutzinteresse für ein Kapitalanlegermusterverfahren (erst) dann, wenn die Feststellungsziele bereits anderweitig verbindlich geklärt worden sind oder wenn sämtliche gem. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG erlassenen Aussetzungsbeschlüsse - ggf. im Beschwerdewege - aufgehoben worden sind, weil sich dort ergeben hat, dass die Entscheidung der jeweiligen Ausgangsverfahren von den Feststellungszielen nicht (mehr) abhängt (BGH Beschluss vom 9.3.2017 - III ZB 135/15 - ZIP 2017, 720 Rn. 15 ff.).

    Wird dies vom Prozessgericht nicht angenommen und wird aufgrund von entsprechenden Musterverfahrensanträgen ein Musterverfahren durch Vorlagebeschluss eingeleitet und werden die beim Prozessgericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Hinblick auf die damit vorgelegten Feststellungziele ausgesetzt, so ist das Oberlandesgericht hieran gebunden und es kann nicht prüfen, ob die Ausgangsrechtsstreitigkeiten unabhängig von den Feststellungszielen entscheidungsreif seien; diese Prüfung ist dem Prozessgericht vorbehalten (BGH Beschluss vom 9.3.2017 - III ZB 135/15 - ZIP 2017, 720 Rn. 20; BGH Beschluss vom 4.5.2017 - III ZB 62/16 - AG 2017, 543 Rn. 20).

    Eine Abhängigkeit in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn im zuerst erlassenen und im zeitlich späteren Vorlagebeschluss jeweils identische Feststellungsziele zur Entscheidung gestellt werden (vgl. BGH Beschluss vom 9.3.2017 - III ZB 135/15 - ZIP 2017, 720 Rn. 10; Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 5/11 - NJW-RR 2012, 281 Rn. 5).

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Das mit dem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist befugt, das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu prüfen (Senatsbeschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, WM 2017, 327 Rn. 106; BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - III ZB 135/15, WM 2017, 706 Rn. 13 mwN).
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