Rechtsprechung
BGH, 09.03.2021 - 6 StR 404/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 46 Abs. 3 StGB; § 64 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 29a Abs. 2 BtMG
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: Doppelverwertungsverbot, minder schwerer Fall); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Therapiewilligkeit) - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Revision gegen die Entziehungsanordnung in der Entscheidung des Landgerichts wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Zwangsweise verordnete Therapie bei offensichtlichem Mangel an Therapiewillen
- rewis.io
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Doppelverwertungsverbot; Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlendem Therapiewillen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64 ; StPO § 349 Abs. 4 ; StPO § 349 Abs. 2
Revision gegen die Entziehungsanordnung in der Entscheidung des Landgerichts wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Zwangsweise verordnete Therapie bei offensichtlichem Mangel an Therapiewillen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 24.06.2020 - 11 KLs 5/20
- LG Neuruppin, 24.06.2020 - 358 Js 27775/19
- BGH, 09.03.2021 - 6 StR 404/20
Papierfundstellen
- StV 2021, 425 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 30.07.2019 - 2 StR 172/19
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Anforderungen an die Darstellung …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 6 StR 404/20
Ob der Mangel an Bereitschaft, sich in einer Entziehungsanstalt behandeln zu lassen, den Schluss auf das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Maßregel rechtfertigt, lässt sich nur aufgrund einer - vom Landgericht nicht vorgenommenen - Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände beurteilen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2010 - 3 StR 502/09 Rn. 5; vom 10. November 2009 - 5 StR 413/09, NStZ-RR 2010, 42, 43; vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71, 73). - BGH, 15.10.2003 - 2 StR 332/03
Doppelverwertungsverbot (Begehung der Tat an sich als Element der …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 6 StR 404/20
Auch die strafschärfende Berücksichtigung der "hochgradigen Selbstverständlichkeit', mit der sich die Angeklagte "auf die Taten eingelassen' hat, stellt einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 2 StR 332/03 mwN). - BGH, 21.01.2010 - 3 StR 502/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiewille; Aussicht auf Erfolg); …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 6 StR 404/20
Ob der Mangel an Bereitschaft, sich in einer Entziehungsanstalt behandeln zu lassen, den Schluss auf das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Maßregel rechtfertigt, lässt sich nur aufgrund einer - vom Landgericht nicht vorgenommenen - Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände beurteilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2010 - 3 StR 502/09 Rn. 5; vom 10. November 2009 - 5 StR 413/09, NStZ-RR 2010, 42, 43; vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71, 73).
- BGH, 27.09.2018 - 4 StR 276/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen; symptomatischer …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 6 StR 404/20
Der Senat kann demgemäß nicht ausschließen, dass sie ihrer Maßregelentscheidung bereits einen zu engen Begriff des Hangs und damit einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261 mwN). - BGH, 24.09.2009 - 3 StR 294/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Einfuhr; …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 6 StR 404/20
Denn das Handeltreiben im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt stets voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256;… vom 23. November 1988 - 3 StR 503/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15 mwN; vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25). - BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 6 StR 404/20
Denn das Handeltreiben im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt stets voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256;… vom 23. November 1988 - 3 StR 503/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15 mwN; vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25). - BGH, 25.04.2017 - 3 StR 81/17
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Ablehnung eines minder schweren …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 6 StR 404/20
Denn damit hat das Landgericht der Angeklagten letztlich straferschwerend zur Last gelegt, die abgeurteilten Taten überhaupt begangen zu haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - 3 StR 543/15 Rn. 2; vom 25. April 2017 - 3 StR 81/17 Rn. 5, StV 2018, 487). - BGH, 10.11.2009 - 5 StR 413/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kein Vorrang der Sozialtherapie; …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 6 StR 404/20
Ob der Mangel an Bereitschaft, sich in einer Entziehungsanstalt behandeln zu lassen, den Schluss auf das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Maßregel rechtfertigt, lässt sich nur aufgrund einer - vom Landgericht nicht vorgenommenen - Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände beurteilen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2010 - 3 StR 502/09 Rn. 5; vom 10. November 2009 - 5 StR 413/09, NStZ-RR 2010, 42, 43; vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71, 73). - BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 6 StR 404/20
Denn das Handeltreiben im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt stets voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256; vom 23. November 1988 - 3 StR 503/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15 mwN; vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25). - BGH, 26.01.2016 - 3 StR 543/15
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (Einfuhr von Betäubungsmitteln; Beihilfe zum …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 6 StR 404/20
Denn damit hat das Landgericht der Angeklagten letztlich straferschwerend zur Last gelegt, die abgeurteilten Taten überhaupt begangen zu haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - 3 StR 543/15 Rn. 2;… vom 25. April 2017 - 3 StR 81/17 Rn. 5, StV 2018, 487).
- BGH, 09.12.2021 - 2 StR 434/21
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Zäsurwirkung einer einzubeziehenden …
Sowohl die gegenüber dem Angeklagten O. vorgenommene strafschärfende Berücksichtigung des selbständigen, auf eigene Kosten und eigenes Risiko bemühten Handelns als auch der zum Nachteil des Angeklagten P. bewertete Gesichtspunkt "großer Selbstverständlichkeit", mit der er vorgegangen sei, stellen jeweils einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB dar (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - 6 StR 404/20, juris Rn. 3 f. mwN). - BGH, 07.09.2023 - 6 StR 257/23 Denn es hat auf der Grundlage einer ausführlichen Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände die Überzeugung gewonnen, dass der Mangel an Bereitschaft, sich in einer Entziehungsanstalt behandeln zu lassen, den Schluss auf eine fehlende hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Maßregel rechtfertigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 6 StR 404/20; vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71, 73).