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   BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20   

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https://dejure.org/2021,4678
BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20 (https://dejure.org/2021,4678)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 (https://dejure.org/2021,4678)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2021 - VI ZR 889/20 (https://dejure.org/2021,4678)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 826 BGB, § 543 Abs 2 ZPO

  • verkehrslexikon.de

    Zur Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster

  • rabüro.de

    Zur Zulassung der Revision bei Wegfall des Zulassungsgrundes einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund einer zwischenzeitlichen Entscheidung des BGH in anderer Sache

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    BGB § 826, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Schädigungsvorsatz, Verbot vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • rewis.io
  • juris.de

    § 826 BGB, § 543 Abs 2 ZPO
    Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen in der gebotenen Gesamtbetrachtung als sittenwidrig zu qualifizieren ist, wenn mit dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen durch die Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig auf Basis des Gesamtcharakters und des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gegebener Zulassungsgrund entfällt: Revision ist zuzulassen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Keine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Thermofenster nach Softwareupdate - VW-Abgasskandal

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG bei Kauf des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals

  • lto.de (Kurzinformation)

    Software-Update im Dieselskandal: Kein Schadensersatz für Thermofenster

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals" ...

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Software-Update im Dieselskandal: Kein Schadensersatz für Thermofenster

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschluss zu Thermofenster ohne Auswirkungen auf Daimler Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 483
  • WM 2021, 652
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20

    Zur Bewertung des zum sog. Dieselskandal führenden Verhaltens als sittenwidrig

    Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, zVb; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, zVb, Rn. 13, jeweils mwN).

    Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, aaO Rn. 14, 17; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 17 f.).

  • OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

    Unzulässige Abschalteinrichtung (Fahrzykluserkennung) beim VW-Motor EA288

    Insoweit ist der Sachverhalt auch anders gelagert als in den Fällen, in denen Erwerber Fahrzeuge mit einem EA189-Motor erst ab September 2015 erworben haben und in denen der BGH eine Sittenwidrigkeit verneint hat (vgl. BGH , Urt . v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20 , juris Rn . 29 ff.; Urt . v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn . 17 ff.).

    Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 II 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des BGH vom 25.05.2020 ( BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316), vom 30.07.2020 ( BGH , Urt . v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20 , juris, und Urt . v. 30.07.2020 - VI ZR 397/19 , juris), vom 08.12.2020 ( BGH , Urt . v. 08.12.2020 - VI ZR 244/20 , juris), vom 17.12.2020 ( BGH , Urt . v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20 , juris), vom 19.01.2021 ( BGH , Beschl . v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19 , juris), vom 26.01.2021 ( BGH , Urt . v. 26.01.2021 - VI ZR 405/19 , juris), vom 02.03.2021 ( BGH , Urt . v. 02.03.2021 - VI ZR 147/20 , juris) und vom 09.03.2021 ( BGH , Beschl . v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20 , juris) nicht mehr vorliegen.

  • LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

    Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer

    Soweit ein eingesetztes Thermofenster zur Verhinderung der Beschädigung des Abgasrückführungssystems durch Versottung jedenfalls nicht als eindeutig unzulässig erachtet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9.3.2021 - VI ZR 889/20, juris und vom 19.1.2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 jeweils m.w.N.), ergibt sich für den Einsatz der Kühlmittel-Sollwerttemperatur-Regelung auch nach den Darlegungen der Beklagten in den Schriftsätzen vom 18.11.2020 und vom 18.2.2021 kein anderer Grund als derjenige der Vortäuschung der Einhaltung von Abgaswerten vor allem unter den Bedingungen des NEFZ.
  • OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
    Bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung, ob im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Betroffenen diesem gegenüber als nicht (mehr) sittenwidrig zu werten ist (vgl. BGH, Beschluss v. 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 13), kommt es primär auf die Beurteilung des Handelns des Schädigers und nur in zweiter Linie auf die Schutzwürdigkeit des konkreten Geschädigten an.

    Denn ein solches Verhalten zielt unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab und dient dazu, unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten Fahrzeuge in den Verkehr zu bringen und dabei die damit einhergehende Belastung der Umwelt und die Gefahr, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte, in Kauf zu nehmen (vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 16 ff.; vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 33; Beschlüsse vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 17 und vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 16; Senat, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 - juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19 -, vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19 -, BeckRS 2020, 14841, vom 30.06.2020, - 3 U 120/20 -, - 3 U 123/20 -, juris sowie BeckRS 2020, 15296, - 3 U 250/20 -, - 3 U 1868/19 -, - 3 U 1869/19 -, juris sowie BeckRS 2020, 15305 und - 3 U 1900/19 -, vom 15.09.2020, - 3 U 591/20 -, vom 13.10.2020, 3 U 615/20, vom 29.12.2020, 3 U 1051/20 sowie vom 26.01.2021, 3 U 913/20).

    Denn zutreffend weist der Bundesgerichtshof inzwischen in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten begründet wird, weil der haftungsbegründende Tatbestand die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt (siehe zuletzt BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 13).

    Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Betroffenen diesem gegenüber als nicht (mehr) sittenwidrig zu werten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 13).

    Allerdings betrifft dieses geänderte Verhalten zunächst lediglich den Motor EA 189, denn allein dieser Motor wurde in der Ad-hoc-Mitteilung des Mutterkonzerns der Beklagten und den Pressemitteilungen der Konzerngesellschaften genannt, sodass auch nur insoweit bei potentiellen Kunden das Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit der verbauten Abgastechnik zerstört wurde (ebenso: OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, juris Rn. 35; in diese Richtung wohl auch BGH, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, juris Rn. 19).

  • OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20

    Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für

    Denn es ist nicht vorgetragen, dass und wie diese Funktion dazu führen würde, dass bei erkanntem Prüfstandsbetrieb eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert und der Stickoxidausstoß gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert wird, und deshalb nicht in beiden Fahrsituationen im Grundsatz in gleicher Weise arbeiten würde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rz. 27, zum Software-Update für den V.-Motor EA189).

    Der Umstand, dass mit dem Update nicht nur die unzulässige Manipulationssoftware entfernt wird, sondern auch eine - unterstellt nachteilige - Veränderung des Kraftstoffverbrauchs oder sonstiger Parameter verbunden ist, reicht nicht aus, um das Gesamtverhalten der V. AG als sittenwidrig zu qualifizieren (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20).

  • OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20

    Thermofenster; Abschalteinrichtung; sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 12 bei juris; BGH, NJW 2017, 250, 251 f., Rn. 16).

    Solange die Motorsteuerung auf dem Prüfstand im Grundsatz ebenso arbeitet wie im Straßenverkehr, kann noch keine bewusste Entwicklung einer unzulässigen Abschalteinrichtung angenommen werden (BGH, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 25 ff. bei juris; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, Rn. 18 bei juris; OLG Schleswig, Urteil vom 18.09.2019, 12 U 123/18, Rn. 46 ff. bei juris; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2019, 9 U 567/19, Rn. 24 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2019, 10 U 134/19, Rn. 81 ff. bei juris; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019, 12 U 246/19, Rn. 42 ff. bei juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2019, 6 U 119/18, Rn. 34 f. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 28.11.2019, 15 U 93/19, Rn. 26 ff. bei juris; OLG München, Beschluss vom 20.01.2020, 21 U 5072/19, Rn. 30 ff. bei juris).

    Der Einsatz einer Steuerung der Abgasrückführung über bestimmte Umgebungsbedingungen kann verwerflich sein, wenn die Verantwortlichen in dem Bewusstsein handeln, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (BGH, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 28 bei juris).

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

    Denn unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit des sog. "Thermofensters" und der befürchteten Folgen des Softwareupdates für das Fahrzeug scheitert ein Anspruch des Klägers sowohl an der fehlenden objektiven Sittenwidrigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 24 ff.) als auch an dem fehlenden Vortrag zu den subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach §§ 826, 31 analog BGB ((b); so bereits Senat in einem vergleichbaren Fall, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 52 ff.).
  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 547/19
    Die Beklagte hat dem Kläger insbesondere nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zugefügt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2020 - VI ZR 889/20, juris; Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, z.V.b).
  • OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20

    Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Geschwindigkeit, Revision, Haftung,

    Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Geschwindigkeit, Widerstand) entspricht die Rate der Abgasrückführung danach im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rz. 27, zum Software-Update für den VW-Motor EA189).

    Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Geschwindigkeit, Widerstand) entspräche die Rate der Abgasrückführung danach im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rz. 27, zum Software-Update für den VW-Motor EA189).

  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 1166/20
    Die Beklagte hat dem Kläger insbesondere nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zugefügt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, WM 2021, 652; Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84).
  • LG Saarbrücken, 23.04.2021 - 12 O 534/20

    Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach Durchführung einer anlassbezogenen

  • LG Würzburg, 10.05.2021 - 92 O 1784/20

    Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Bescheid,

  • LG Augsburg, 30.03.2021 - 31 O 2018/20

    Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Feststellung, Verfahren,

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