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   BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20   

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https://dejure.org/2021,4678
BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20 (https://dejure.org/2021,4678)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 (https://dejure.org/2021,4678)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2021 - VI ZR 889/20 (https://dejure.org/2021,4678)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 826 BGB, § 543 Abs 2 ZPO

  • rabüro.de

    Zur Zulassung der Revision bei Wegfall des Zulassungsgrundes einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund einer zwischenzeitlichen Entscheidung des BGH in anderer Sache

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    BGB § 826, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Schädigungsvorsatz, Verbot vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • rewis.io
  • juris.de

    § 826 BGB, § 543 Abs 2 ZPO
    Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen in der gebotenen Gesamtbetrachtung als sittenwidrig zu qualifizieren ist, wenn mit dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update eine ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Gegebener Zulassungsgrund entfällt: Revision ist zuzulassen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Keine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Thermofenster nach Softwareupdate - VW-Abgasskandal

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG bei Kauf des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals

  • lto.de (Kurzinformation)

    Software-Update im Dieselskandal: Kein Schadensersatz für Thermofenster

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals" ...

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Software-Update im Dieselskandal: Kein Schadensersatz für Thermofenster

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschluss zu Thermofenster ohne Auswirkungen auf Daimler Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 483
  • WM 2021, 652
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

    Daimler muss Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen

    Soweit ein eingesetztes Thermofenster zur Verhinderung der Beschädigung des Abgasrückführungssystems durch Versottung jedenfalls nicht als eindeutig unzulässig erachtet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9.3.2021 - VI ZR 889/20, juris und vom 19.1.2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 jeweils m.w.N.), ergibt sich für den Einsatz der Kühlmittel-Sollwerttemperatur-Regelung auch nach den Darlegungen der Beklagten in den Schriftsätzen vom 18.11.2020 und vom 18.2.2021 kein anderer Grund als derjenige der Vortäuschung der Einhaltung von Abgaswerten vor allem unter den Bedingungen des NEFZ.
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