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BGH, 09.04.1952 - II ZR 13/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 5, 371
- NJW 1952, 664
- DNotZ 1952, 446
- DB 1952, 367
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02
Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine von einem …
Unter diesen Gesichtspunkten ist eine Zulässigkeit des Aufrechnungseinwands insbesondere auch dann nicht mehr als sachdienlich anzusehen, wenn durch seine Zulassung ein im übrigen entscheidungsreifer Rechtsstreit mit völlig neuem Prozessstoff belastet würde, der noch einer weiteren Sachaufklärung - sei es durch weitere Substantiierung, sei es durch umfangreiche Beweiserhebung - bedarf (vgl. BGHZ 5, 371, 373).