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   BGH, 09.04.1975 - IV ZR 4/74   

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https://dejure.org/1975,1615
BGH, 09.04.1975 - IV ZR 4/74 (https://dejure.org/1975,1615)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1975 - IV ZR 4/74 (https://dejure.org/1975,1615)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1975 - IV ZR 4/74 (https://dejure.org/1975,1615)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versicherungsschutz - Verzugsschaden - Wohnhausneubau - Gewitterregen

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1278
  • MDR 1975, 653
  • VersR 1975, 557
  • DB 1975, 1456
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 183/83

    Nutzungsausfall

    Unter einer solchen Ersatzleistung (Erfüllungssurrogat) im Sinne von § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zuletzt Urteil vom 9. April 1975 - IV ZR 4/74 - VersR 1975, 557, 558) die vom Versicherungsnehmer zum Ausgleich des Erfüllungsinteresses seines Gläubigers im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung zu erbringende Ersatzleistung zu verstehen.

    Ob der Versicherungsnehmer Deckungsschutz für eine zum Ausgleich des Erfüllungsinteresses seines Gläubigers zu erbringende Ersatzleistung fordert, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zuletzt VersR 1975, 557) danach zu beurteilen, ob der Vertragspartner des Versicherungsnehmers sein unmittelbares Interesse am eigentlichen Leistungsgegenstand geltend macht.

    Daß Nutzungsausfallschäden das unmittelbare Interesse am eigentlichen Leistungsgegenstand betreffen und daher nach § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung sind, ist in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt (vgl. dazu zuletzt das von der Revision herangezogene Urteil in VersR 1975, 557 m. w. Nachw.).

  • BGH, 13.05.1981 - IVa ZR 96/80

    Versicherungsschutz bei Berechnungsfehler des Statikers

    Etwas Gegenteiliges kann entgegen der Ansicht der Revision auch nicht aus den Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 26. Januar 1961, - II ZR 218/58 = VersR 1961, 265 und des früheren IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. April 1975 - IV ZR 4/74 = VersR 1975, 557 = NJW 1975, 1278 entnommen werden.
  • KG, 21.10.2005 - 6 U 330/03

    Berufshaftpflicht: Umfang des Versicherungsschutzes für Architekt bei

    Als an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung oder Erfüllungssurrogate werden diejenigen Schadensersatzansprüche bezeichnet, die auf das Erfüllungsinteresse gerichtet sind, also sämtliche Ansprüche, mit denen ein unmittelbares Interesse am eigentlichen Leistungsgegenstand eines Vertrages geltend gemacht wird (vgl. BGH VersR 1985, 1153; BGH VersR 1975, 557; Prölss/Martin-Voit/Knappmann, § 4 AHB, Rn. 75).
  • OLG Saarbrücken, 11.11.1992 - 5 U 24/92

    Anforderungen an einen Anspruch eines Versicherten gegen den Versicherer auf

    Der Vorsatz muß die Schadensfolgen umfassen (BGH VersR 1971/806 = NJW 1971/1456; BGH VersR 1972/1039 [BGH 12.07.1972 - IV ZR 23/71] ; BGH VersR 1975/557 = NJW 1975/1278 [BGH 09.04.1975 - IV ZR 4/74] ; BGH VersR 1980/815 [BGH 04.06.1980 - IVb ZR 514/80] und BGH VersR 1983/477; Prölls/Martin, § 4 AHB Anm. 7), was nur der Fall ist, wenn der Täter sich die herbeigeführte konkrete Körperverletzung vorgestellt und wenn er sie gewollt hat.

    Das wird in der Umkehrung dahin formuliert, daß Verletzungen nicht durch einen von den Vorstellungen des Täters wesentlich abweichenden Geschehensablauf entstanden sein oder nach Art und Schwere von den vorgestellten Verletzungen nicht wesentlich abweichen dürfen ( BGB VersR 1971/806 [BGH 26.05.1971 - IV ZR 28/70] ; BGH VersR 1975/557; OLG Hamburg NJW-RR 1992/1188; Prölls/Martin, § 4 AHB Anm. 7).

  • OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02

    Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Kenntnis der Mangelhaftigkeit

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt der Ausschlusstatbestand des § 4 II Nr. 1 Satz 1 AHB voraus, dass der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wird; eine vorsätzliche Herbeiführung des Schadens liegt demgemäß nur dann vor, wenn der - sei es auch nur bedingte - Vorsatz des Versicherten (auch) die Schadensfolgen umfasst hat (BGH VersR 71, 806; BGH NJW 75, 1278).
  • OLG Frankfurt, 23.04.2010 - 7 U 271/08

    Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungsschutz für Sachmangel aufgrund

    Unberührt bleiben hingegen Haftpflichtansprüche, die einen Schaden zum Gegenstand haben, der über das unmittelbare Erfüllungsinteresse hinausgeht, d.h. für den Gläubiger eine zusätzliche Einbuße über die Beeinträchtigung seines Erfüllungsinteresses hinaus bedeutet (vgl. Späte, Haftpflichtversicherung, AHB-Komm., § 1 AHB Rz. 132, § 4 AHB Rz. 174; BGH NJW 1975, 1278).
  • OLG Düsseldorf, 24.01.1997 - 4 U 16/96

    Was deckt die Bauherren-Haftpflichtversicherung?

    Verlangt derjenige, der vom Versicherungsnehmer die Nutzung von dessen Räumlichkeiten vertraglich beanspruchen kann, Schadenersatz wegen der Nicht-Nutzbarkeit, etwa in Form des Ersatzes von Aufwendungen für die Beschaffung von Ersatzraum für die Zwischenzeit (vgl. BGH VersR 1975, 557), so handelt es sich um ein von der Haftpflichtversicherung nicht gedecktes Erfüllungssurrogat (vgl. auch OLG Frankfurt, VersR 1982, 790; Späte a.a.O., Rn. 176 m.w.N.; Prölss/Voit, VVG 25. Aufl., § 4 AHB Anm. 6 f).
  • OLG Hamm, 03.02.1993 - 20 U 124/92

    Anforderungen an die Substantiierung der Haftungsfreiheit einer allgemeinen

    Eine vorsätzliche Schadensherbeiführung im Sinne des § 4 II Nr. 1 AHB setzt voraus, daß der - sei es auch nur bedingte - Vorsatz des Versicherten auch die Schadensfolgen umfaßt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH VersR 75, 557; 80, 915; Senat zuletzt in VersR 92, 86 m.w.N.).
  • BGH, 12.06.1980 - IVa ZR 3/80

    Feuchtigkeitsklausel - Wasseraustritt - Rohrleitung

    Ob der von der Revision angestrebte lückenlose "Gleichklang" zwischen der einschlägigen Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht und der Rechtsprechung zum Ausschluß des Versicherungsschutzes nach § 4 I 6 Abs. 3 AHB in allen Fällen der unterschiedlichen Interessenlage gerecht würde, erscheint zweifelhaft (vgl. BGH VersR 1975, 557).
  • OLG Saarbrücken, 22.11.2000 - 5 U 424/00

    Nachtrunks zur Verschleierung

    Auch obliegt es dem Versicherungsnehmer, der die Beteiligung eines Dritten an dem Unfall oder seine Schädigung durch ihn nicht erkennt, nicht, sich für eine Feststellung seines Blutalkoholgehalts bereitzuhalten (BGH U. v. 12.11.1975 IV ZR 4/74 - VersR 1976, 84; BGH U. v. 15.12.1982 - IV A ZR 33/81 - VersR 1983, 258).
  • LG Köln, 04.05.1998 - 24 O 7/97
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