Rechtsprechung
BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 4/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Ausreichender Anhalt für eine gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten - Erforderlichkeit des Vorliegens von Anhaltspunkten für den Willen eines Erblassers im Testament - Formgültigkeit der Äusserung eines Willens - Andeutungstheorie bei der Auslegung eines Testaments - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 80, 242
- NJW 1981, 1737
- MDR 1981, 736
- DNotZ 1982, 321 (Ls.)
Wird zitiert von ... (58)
- BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81
Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.
Erst nach der Ermittlung des Erblasserwillens kann entschieden werden, ob dieser im Testament eine hinreichende Stütze findet und damit formgültig erklärt ist (Anschluß an BGHZ 80, 242 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80]).Erst dann kann entschieden werden, ob der so ermittelte Erblasserwille eine hinreichende Stütze im Testament selbst findet, was allerdings erforderlich ist, damit er formgültig erklärt ist (vgl. zuletzt BGHZ 80, 242 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80]).
- BGH, 19.06.2019 - IV ZB 30/18
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung des Schlusserben …
Sie ermangelt der gesetzlich vorgeschriebenen Form und ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig (Senatsbeschluss vom 9. April 1981 - IVa ZB 4/80, BGHZ 80, 242 unter III [juris Rn. 16]).Auch für das vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) beherrschte Erbscheinsverfahren entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass der Tatrichter einen bestimmten Willen des Erblassers unterstellt, aber mangels formgerechter Erklärung dieses Willens für unbeachtlich erklärt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 1981 - IVa ZB 4/80, BGHZ 80, 242 unter III [juris Rn. 13]).
- OLG München, 04.07.2017 - 31 Wx 211/15
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
Die ergänzende Testamentsauslegung stellt vielmehr eine Weiterentwicklung der im Zeitpunkt der Testamentserrichtung entsprechend der in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Andeutungstheorie (vgl. nur BGH NJW 1981, 1737) in der Urkunde zum Ausdruck gekommenen Willensrichtung des Erblassers dar.Ein Wille des Erblassers, für den sich im Testament kein Anhaltspunkt findet, ist nicht formgültig geäußert und insofern auch unbeachtlich (BGH NJW 1981, 1737).
- OLG Frankfurt, 04.07.2017 - 20 W 343/15
Auslegung einer Testamentsformulierung
Im Fall einer tatsächlich nicht vorgenommenen Erbeinsetzung, kann diese jedenfalls auch nicht durch ergänzende Auslegung ersetzt werden (vgl. OLG München, a.a.O., Rn. 18 unter Hinweis auf BGHZ 80, 242/246; OLG München, Beschluss vom 19.12.2012, Az. 31 Wx 434/12, m.w.N., zitiert nach juris). - OLG Celle, 23.07.2015 - 6 U 27/15
Anspruch des Erben gegen den Vermächtnisnehmer auf Verwendungsersatz
bb) In dem Testament findet der vermeintliche Wille des Erblassers keinen Anklang (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 9. April 1981 - IVa ZB 4/80, juris Rn. 8), dass der Erblasser den Anfall des Untervermächtnisses an die vollständige Räumung und Übergabe des Grundstücks knüpfen wollte. - BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 136/83
Umfang des Formzwangs bei Pflichtteilsentziehung
An die Einhaltung der Testamentsform im Bereich von § 2336 Abs. 2 BGB geringere Anforderungen zu stellen als etwa bei der Erbeinsetzung (BGHZ 80, 242 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80] und 246) oder bei der Bestimmung des Gegenstandes, den der Erblasser einem anderen durch Vermächtnis zuwendet (§§ 1939, 2065 Abs. 2 BGB; vgl. Senatsurteil vom 29.05.1980 - IVa ZR 26/80 = LM BGB § 2247 Nr. 6), ist entgegen der Auffassung von F. (Privatgutachten vom 18. März 1982 in der vorliegenden Sache S. 6) nicht gerechtfertigt.Eine derartige Bezugnahme bietet, vor allem im Hinblick auf die Möglichkeit, daß die in Bezug genommenen Urkunden nach der Testamentserrichtung ausgetauscht oder auch nachträglich geändert oder ergänzt werden können - das letztere ist hier zumindest in einem Punkt geschehen - beträchtlich weniger Sicherheit für eine zutreffende Feststellung des Erblasserwillens als amtlich geführte und verwahrte Gerichtsakten und kann den gesetzlichen Formzwecken einer Testamentsurkunde (vgl. dazu BGHZ 80, 242, 246 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80] und 246, 251; 76, 109, 117; 47, 68, 70 ff.) damit nicht genügen (vgl. auch Colmar, Recht 1914 Nr. 1292).
- OLG München, 12.11.2019 - 31 Wx 183/19
Auslegung eines Testaments
Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben und fehlt eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, bildet die Verwendung der Begriffe "nach unserem Tod" und "wir" keine hinreichende Andeutung für einen entsprechenden Willen der Ehegatten für eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten (Anschluss an BGHZ 80, 242; OLG München FG Prax 2013, 72).Sie ermangelt der gesetzlich vorgeschriebenen Form und ist daher gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig (BGH NJW 1981, 1737; OLG München FGPrax 2013, 72).
- OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
Erbscheinerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Errichtung und …
Alle diese Formzwecke sollen in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, verantwortliches Testieren zu fördern und Streitigkeiten der Erbprätendenten über den Inhalt letztwilliger Verfügungen hintan zu halten (BGHZ 80, 242/246 = FamRZ 1981, 662; BayObLG FamRZ 2001, 771/772). - OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07
Erbrecht: Vermächtnis an den gesetzlichen Erben bei nicht eindeutigem Testament
Es ist dann eine Frage der Einhaltung der Formvorschrift, ob der durch Auslegung ermittelte Wille des Erblassers im Testament zumindest angedeutet ist (BGHZ 80, 242; NJW 1983, 672). - OLG Frankfurt, 23.10.2018 - 21 W 38/18
Testamentsauslegung "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens"
Die Eigenhändigkeit eines Testaments soll nach der Wertung des Gesetzes außerdem eine erhöhte Sicherheit vor Verfälschungen des Erblasserwillens bieten (BGH v. 09.04.1981, IVa ZB 4/80, NJW 1981, 1737). - OLG Hamm, 10.01.2006 - 15 W 414/05
Eigenhändigkeit des privatschriftlichen Testaments
- OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 10/20
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei fehlender Regelung für die …
- LG Berlin, 15.10.2015 - 67 S 187/15
Gewerberaummietvertrag: Konkludente Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen …
- BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 30/82
Klage des Erben auf Herausgabe von Geld und Wertpapieren gegen die …
- KG, 03.08.2018 - 6 W 52/18
Nachweis der Echtheit einer Testamentskopie und des Widerrufs durch Vernichtung …
- BayObLG, 30.11.1995 - 1Z BR 86/95
Zur Wirkung aufeinander folgender letztwilliger Verfügungen
- OLG Saarbrücken, 06.01.1994 - 5 W 119/93
Auslegung eines Erbvertrages durch das Tatsachengericht und Bindung des …
- KG, 21.08.2015 - 6 W 164/14
Auslegung eines lückenhaften / widersprüchlichen notariellen Erbvertrages
- OLG München, 19.12.2012 - 31 Wx 434/12
Erbscheinsverfahren: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- OLG München, 19.02.2020 - 31 Wx 231/17
Testament
- OLG Koblenz, 27.11.2013 - 5 U 851/13
Abgrenzung von Vermächtnis und Teilungsanordnung
- BayObLG, 01.04.2004 - 1Z BR 13/04
Nachweis der Existenz eines Testaments
- OLG München, 14.06.2010 - 31 Wx 151/09
Testament: Erbrechtslage bei Verfügung nur über einen geringen Teil des …
- BGH, 22.11.2007 - III ZR 279/06
Auslegung von Willenserklärungen
- OLG München, 10.12.2008 - 20 U 2303/08
Vermächtnis: Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung eines …
- OLG Karlsruhe, 19.08.1999 - 14 Wx 44/99
Testamentsauslegung; Ermittlung des Erblasserwillens durch das Nachlassgericht …
- OLG Frankfurt, 18.05.2020 - 21 W 165/19
Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament
- OLG Frankfurt, 20.07.2015 - 21 W 85/14
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- BayObLG, 18.12.2003 - 1Z BR 130/02
Auslegung einer für den Fall des "gleichzeitigen Versterbens" der Eheleute in …
- LG Hechingen, 24.07.2002 - 2 O 180/02
Notarhaftung wegen Beurkundung eines unwirksamen Testaments: Grenzen der …
- BayObLG, 12.11.1996 - 1Z BR 193/96
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Ergänzende Auslegung des Testaments; …
- BayObLG, 21.02.2005 - 1Z BR 101/04
Nachweis der Erbeinsetzung bei unvollständigem gemeinschaftlichem Testament
- BayObLG, 18.12.2002 - 1Z BR 105/02
Beweisanforderung bei Brieftestament - Testament ohne Urkunde - Anfechtung wegen …
- KG, 06.11.1990 - 1 W 2992/90
Mehrere Testamente gleichen Datums; Gegenseitige Aufhebung sich widersprechender …
- KG, 09.11.2018 - 6 W 48/18
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- VG Düsseldorf, 25.02.2003 - 17 K 8930/02
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erstattungszinsen auf ein …
- BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
Pflichten des Richters in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- OLG Frankfurt, 20.03.1998 - 20 W 489/95
Entwurf eines Berliner Testaments; Umdeutung des Willens des Erblassers; …
- OLG Hamm, 18.09.1995 - 15 W 248/95
Vorbehalt der Anordnung von Testamentsvollstreckung für den Vertragserben
- OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/08
Werbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung …
- BGH, 15.05.1985 - IVa ZR 231/83
Widersprüchlichkeit eines Urteils im Hinblick auf eine festzustellende Erbfolge; …
- OLG Hamburg, 05.02.2020 - 2 W 2/20
- FG Hessen, 25.01.2012 - 4 K 2487/08
Ende der Organschaft bei Veräußerung der Anteile - Abschluss mehrerer …
- LAG Hamm, 12.05.1997 - 10 Sa 239/96
Rückzahlung von Weihnachtsgeld und von Ausbildungskosten; Beschäftigung als …
- OLG Oldenburg, 22.02.1995 - 2 U 225/94
Grundstück, Grundstückskauf, Vertragsauslegung, ergänzende, Vertragsauslegung, …
- KG, 17.11.1994 - 12 U 2775/94
Auslegung und Anfechtung eines Testamentes eines Erblassers mit Wohnsitz in der …
- BayObLG, 10.04.1987 - BReg. 1 Z 67/86
Verzicht auf Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Verfahren der Freiwilligen …
- OLG Naumburg, 04.04.2000 - 11 U 241/99
Durchführung oder Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Wandelung eines …
- OLG Hamburg, 25.07.1988 - 2 W 66/87
Ergänzende Auslegung eines Testaments; Frage eines die Auslegung ausschließenden …
- LG Krefeld, 30.06.2006 - 5 O 51/06
Streit über das Stimmrecht in einer Kapitalgesellschaft nach Tod des …
- BayObLG, 30.12.1999 - 1Z BR 174/98
Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins; Auslegung eines …
- BayObLG, 21.04.1988 - BReg. 1 Z 31/87
Auslegung eines Testaments; Ausstellung eines gemeinschaftlichen Erbscheins; …
- BayObLG, 07.02.1984 - BReg. 1 Z 106/83
Zurückweisung eines Erbscheinsantrags ; Zuwendung eines schuldrechtlichen …
- OLG Frankfurt, 12.03.2014 - 20 W 357/13
Anforderungen an den Nachweis eines testamentarischen Erbrechts bei …
- OLG München, 15.05.2006 - 31 Wx 31/06
- BayObLG, 20.01.1988 - BReg. 1 Z 32/87
Schätzung von Nachlassverbindlichkeiten durch das Nachlassgericht; Ausstellung …
- OLG Karlsruhe, 25.10.1983 - 4 W 68/83
- BayObLG, 10.04.1989 - 1a BReg Z 72/88
Weitere Beschwerde auf Einziehung eines erteilten Erbscheins; Erstreckung des …