Rechtsprechung
   BGH, 09.04.2013 - 5 StR 612/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 192 Abs. 2 GVG; § 174 Abs. 1 GVG; § 338 Nr. 6 StPO; § 238 StPO
    Rechtsfehlerhafte Annahme des Verhinderungsfalls des ordentlichen Vorsitzenden; Öffentlichkeitsrüge (Notwendigkeit eines erneuten Beschlusses zum Öffentlichkeitsausschluss nach einmal beendeter Zeugenvernehmung; Verwirkung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 338 Nr 6 StPO, § 174 Abs 1 GVG, § 192 Abs 2 GVG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Revision im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines Verhinderungsfalles; Rüge der ungesetzlichen Beschränkung der Öffentlichkeit; Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses des Tatgerichts bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung

  • Jurion

    Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung der Zeugen zur Aufklärungshilfe eines als V-Mann tätigen Angeklagten i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung der Zeugen zur Aufklärungshilfe eines als V-Mann tätigen Angeklagten i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 479
  • NStZ-RR 2013, 221
  • NStZ-RR 2013, 257
  • NStZ-RR 2014, 164
  • StV 2013, 549



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.03.2016 - 3 StR 544/15  

    Eintritt des Ergänzungsrichters bei Krankheit eines zur Urteilsfindung berufenen

    Nach bisheriger Rechtsprechung gilt: Der Vorsitzende hat bei seiner Entscheidung einen Ermessensspielraum; die Verkennung des Rechtsbegriffs der Verhinderung begründet nur im Falle der Willkür die Revision (BGH, Urteil vom 23. Januar 2002 -5 StR 130/01, BGHSt 47, 220, 222; Beschluss vom 10. Dezember 2008 -1 StR 322/08, BGHSt 53, 99, 103; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. April 2013 -5 StR 612/12, NStZ-RR 2013, 221; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 192 GVG Rn. 7).

    Einerseits gebietet das Prinzip des gesetzlichen Richters in solchen Fällen, die Hauptverhandlung zu unterbrechen und abzuwarten, ob sie noch fristgemäß unter Mitwirkung des erkrankten Richters fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - 5 StR 612/12, NStZ-RR 2013, 221).

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