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   BGH, 09.04.2013 - IX ZR 100/11   

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https://dejure.org/2013,8354
BGH, 09.04.2013 - IX ZR 100/11 (https://dejure.org/2013,8354)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2013 - IX ZR 100/11 (https://dejure.org/2013,8354)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2013 - IX ZR 100/11 (https://dejure.org/2013,8354)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivorbringens durch das Gericht vor dem Hintergrund der Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Pflicht zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivorbringens durch das Gericht vor dem Hintergrund der Anhörungsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gehörsrüge soll keine Begründungsergänzung herbeiführen können!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

    Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde:

    Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - IX ZR 100/11, juris Rn. 3; Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 91/12, juris Rn. 2).
  • BGH, 19.11.2019 - XI ZR 117/18

    Rüge wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (BVerfGK 18, 301, 307; Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - XI ZR 280/14, juris Rn. 5, vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3 und vom 18. Mai 2009 - XI ZR 178/08, juris; BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2015 - KZR 36/14, juris und vom 9. April 2013 - IX ZR 100/11, juris Rn. 3).
  • BGH, 08.06.2016 - XI ZR 268/15

    Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Rüge einer

    Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (BVerfGK 18, 301, 307; Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - XI ZR 280/14, juris Rn. 5, vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3 und vom 18. Mai 2009 - XI ZR 178/08, juris; BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2015 - KZR 36/14, juris und vom 9. April 2013 - IX ZR 100/11, juris Rn. 3).
  • BGH, 07.05.2020 - XI ZR 581/18

    Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs;

    Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (BVerfGK 18, 301, 307; Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - XI ZR 280/14, juris Rn. 5, vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3 und vom 18. Mai 2009 - XI ZR 178/08, juris; BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2015 - KZR 36/14, juris und vom 9. April 2013 - IX ZR 100/11, juris Rn. 3).
  • BAG, 09.04.2014 - 1 AZN 262/14

    Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer

    Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, auf diesem Wege die Regelung des § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG auszuhebeln (ebenso zu §§ 321a, 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO BGH 9. April 2013 - IX ZR 100/11 - Rn. 3) .
  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 91/12

    Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht dazu eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - IX ZR 100/11, juris Rn. 3 mwN).
  • BGH, 02.09.2015 - XI ZR 280/14

    Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs

    Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (BVerfGK 18, 301, 307; Senatsbeschlüsse vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3 und vom 18. Mai 2009 - XI ZR 178/08, juris; BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2015 - KZR 36/14, juris und vom 9. April 2013 - IX ZR 100/11, juris Rn. 3).
  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 174/12

    Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge

    Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht dazu eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - IX ZR 100/11, juris Rn. 3 mwN).
  • BGH, 24.09.2020 - I ZR 142/19

    Anhörungsrüge betreffend eine widersprüchliche Begründung des Senats

    Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - IX ZR 100/11, juris Rn. 3; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 4).
  • BGH, 18.09.2014 - XI ZR 274/13

    Notwendige entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (BVerfGK 18, 301, 307; Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 - XI ZR 178/08, juris; BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - IX ZR 100/11, juris Rn. 3).
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