Rechtsprechung
   BGH, 09.04.2013 - VIII ZB 64/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 246 Abs 1 ZPO, § 520 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 520 Abs 3 Nr 2 ZPO
    Mietrechtsstreit: Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift nach Verurteilung des gekündigten Wohnraummieters zur Räumung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit einer Berufungsbegründung durch einen in Bezug genommenen Schriftsatz; Wegfall der Sachurteilsvoraussetzungen wegen des Todes des ursprünglichen Klägers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 50
    Möglichkeit einer Berufungsbegründung durch einen in Bezug genommenen Schriftsatz; Wegfall der Sachurteilsvoraussetzungen wegen des Todes des ursprünglichen Klägers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 15.04.2016 - 20 U 240/15

    Umfang der Obliegenheit zur Ermöglichung der erforderlichen Feststellungen gemäß

    Ob die von ihm erhobenen Rügen schlüssig oder auch nur vertretbar sind, ist ohne Belang (BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - VIII ZB 64/12 -, Rn. 8, juris, m. w. N.).
  • BGH, 23.01.2014 - VII ZB 49/13

    Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage

    Ob die von ihm erhobenen Rügen schlüssig oder auch nur vertretbar sind, ist ohne Belang (BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - VIII ZB 64/12, WuM 2013, 367 Rn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 13.06.2017 - VIII ZB 7/16

    Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche

    Die bezeichneten Anforderungen sind gewahrt, wenn die Berufungsbegründung erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, und zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit die Umstände mitteilt, die das Urteil aus Sicht des Rechtsmittelführers in Frage stellen (Senatsbeschlüsse vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7; vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, WuM 2010, 694 Rn. 10; vom 22. November 2011 - VIII ZB 30/11, WuM 2012, 45 Rn. 7; vom 9. April 2013 - VIII ZB 64/12, WuM 2013, 367 Rn. 8).

    Besondere formale Anforderungen an diesbezügliche Darlegungen des Berufungsführers bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschlüsse vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, aaO; vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, aaO; vom 9. April 2013 - VIII ZB 64/12, aaO Rn. 8 f; vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, NJW-RR 2015, 757 Rn. 5; vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458 Rn. 8; vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, NJW-RR 2016, 1267 Rn. 5).

  • OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18

    Rechtsmissbrauch bei Ausübung eines Widerrufsrecht

    Diese Anforderungen sind bereits gewahrt, wenn die Berufungsbegründung erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, und zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit die Umstände mitteilt, die das Urteil aus Sicht des Rechtsmittelführers in Frage stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2013 - VIII ZB 64/12 -, juris Rn. 8).
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