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   BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12   

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https://dejure.org/2013,5883
BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12 (https://dejure.org/2013,5883)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2013 - X ZR 105/12 (https://dejure.org/2013,5883)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2013 - X ZR 105/12 (https://dejure.org/2013,5883)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 2 EGLuftVerkAbk CHE vom 26.11.2010, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für Fluggäste mit Abflugort in der Schweiz und Ankunftsort in einem Drittstaat in Ansehung des Abkommens zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gelten der FluggastrechteVO für auf einem Flughafen in der Schweiz einen Flug in einen Drittstaat antretende Fluggäste

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Vertragsgerichtsstand - Vertragliche Angelegenheiten - Abgrenzung zu gesetzlichen Ansprüchen - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Ort der Erbringung der Dienstleistung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21.6.1999 dahin auszulegen ist, dass die Fluggastrechteverordnung bei Verspätungen auch für Fluggäste anzuwenden ist, die auf Flughäfen in ...

  • reise-recht-wiki.de

    Anwendbarkeit der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Schweiz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gelten der GluggastrechteVO für auf einem Flughafen in der Schweiz einen Flug in einen Drittstaat antretende Fluggäste

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

  • lto.de (Kurzinformation)

    EU-Fluggastrechteverordnung - Anwendbarkeit auf verspätete Flüge aus der Schweiz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1068
  • MDR 2013, 13
  • EuZW 2013, 520
  • WM 2013, 956
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14

    Lufthansa haftet für Verspätung bei Code-Sharing-Flügen

    Das Gericht geht mit dem BGH (NJW 2011, 2056 ff.; RRa 2013, 183 (184)) und dem EuGH (NJW 2009, 2801 ff.) davon aus, dass im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abfluges als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als Erfüllungsort anzusehen sind.
  • LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 115/14

    Reiserecht - Verspätung einer Flugreise mit zwei Flügen durch drei

    Nachdem Voraussetzung für die Anwendung der Fluggastrechteverordnung gemäß deren Art. 3 Abs. 2 lit. a sei, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen, setze dies regelmäßig das Bestehen eines Beförderungsvertrags voraus - sei es mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, für das jenes die Beförderungsleistung erbringt (BGH aaO. mit Verweis auf die Urteile v. 10.03.2009, Az. Xa ZR 61/09, v. 28. Mai 2009, Az. Xa ZR 113/08 und v. 30. April 2009, Az. Xa ZR 78/08 sowie BGH, EuGH-Vorlage v. 09.04.2013, Az. X ZR 105/12).

    Dem Kläger ist zuzugeben, dass der Bundesgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, dass bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke als der für den Vertrag maßgebliche Abflugort anzusehen ist (BGH, EuGH-Vorlage v. 09.04.2013, Az. X ZR 105/12; Urteil v. 28.8.2012, Az. X ZR 128/11).

    Zudem haben die Fluggesellschaften eine derartige Abhängigkeit der Flüge hergestellt, dass der Zweitflug als Anschlussflug auf den Erstflug zu sehen war und von der Fluggesellschaft auch tatsächlich die für die weitere Flugreise maßgeblichen Leistungen, die Abfertigung der Fluggäste und die Entgegennahme ihres Reisegepäcks nebst dem Start für den die erste Teilstrecke betreffenden Flug am Abflughafen, erbracht werden (BGH, EuGH-Vorlage v. 09.04.2013, Az. X ZR 105/12).

  • LG Hamburg, 09.12.2019 - 321 S 80/18

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens

    (vgl. zum spiegelbildlichen Fall des Abflugortes ausführlich und mwN: BGH, EuGH Vorlage vom 09. April 2013 Az.: X ZR 105/12 Rn 9 ff.).

    Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt (BGH, EuGH Vorlage vom 09. April 2013 Az.: X ZR 105/12 Rn 23 f.):.

    Wolle man in diesen Fällen den Anwendungsbereich der Verordnung, wie in der Schweiz zum Teil vertreten, nur auf solche Flüge beschränken, die aus der Schweiz in die Europäischen Union flögen, würde dies zu einer nicht gewollten Ungleichbehandlung von Passagieren, je nachdem, ob sie danach einen direkten Anschlussflug in einen Mitgliedstaat antreten, führen (siehe zu diesem Argument ausführlich BGH, EuGH Vorlage vom 09. April 2013 Az.: X ZR 105/12 Rn 28 f.).

  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2015 - 24 S 31/15

    Ausgleichsansprüche bei aufeinanderfolgenden Flügen verschiedener

    9 Den entschiedenen Fällen, wonach zur Beurteilung des Erfüllungsorts weitere Teilstrecken einbezogen wurden (BGH, EuGH-Vorlage v. 09.04.2013, Az. X ZR 105/12; Urt. v. 28.08.2012, Az. X ZR 128/11), lagen andere als die hiesige Gestaltungen zugrunde, aus denen sich ein enges und unauflösliches Verhältnis ergab (vgl. zu einer Auseinandersetzung mit den Divergenzen: LG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2014 - 13 S 115/14 [Rn. 25]).
  • LG Frankfurt/Main, 22.12.2016 - 24 S 123/16

    Anschlussflug verpasst - Ausgleichanspruch

    Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 9.4.2013 (Az. X ZR 105/12, NJW-RR 13, 2013) in einem vergleichbaren Fall, in dem der Flug auf der ersten Teilstrecke (von Frankfurt nach Zürich) ordnungsgemäß erbracht wurde, und lediglich der Anschlussflug verspätet war, einen Erfüllungsort in Frankfurt bejaht.
  • AG Frankfurt/Main, 28.12.2017 - 30 C 1431/17
    Nach dem Urteil des BGH vom 09.04.2013 (X ZR 105/12) bestimmt sich der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für Klagen auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 Fluggastrechteverordnung nach dem Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung des dem Flug zugrundeliegenden Vertrages; diese ergibt sich aus den einzelnen Leistungen des Flugunternehmens zur Beförderung des Fluggastes nebst seinem Reisegepäck.
  • AG Hamburg, 12.12.2014 - 36a C 338/14

    Reiserecht - Flugreise aus zwei oder mehr Flügen bei gemeinsamer Buchung und der

    Bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen ist als für den Vertrag maßgeblicher Abflugort der Abflugort der ersten Teilstrecke anzusehen, weil dort die für die Gesamtbeförderung wesentlichen Abfertigungsleistungen und die Entgegennahme des Gepäcks stattfinden (EuGH-Vorlagebeschluss des BGH vom 09.04.2013, X ZR 105/12; WM 2013, 956).
  • AG Düsseldorf, 08.10.2014 - 47 C 17099/13

    Kleine Maus, große Wirkung

    Bei einer Flugreise ist dabei auf den Ort des Abfluges sowie der Ankunft abzustellen, weil dort die maßgeblichen Leistungen, wie die Abfertigung der Fluggäste und des Gepäcks sowie Start bzw. Landung der Maschine, erbracht werden (vgl. hinsichtlich des Abflugortes ausdrücklich: BGH, Beschluss vom 09.04.2013, Az. X ZR 105/12; zitiert nach juris).
  • AG Düsseldorf, 01.12.2015 - 35 C 321/15

    Entschädigungsleistung wegen "großer" Flugverspätung (hier: mehr als 5 Stunden)

    Dies gilt jedenfalls dann, sofern es sich bei den jeweiligen Flügen - wie vorliegend - um Anschlussflüge handelt (vgl. hinsichtlich des Abflugsorts als Erfüllungsort ausdrücklich BGH, Beschluss vom 09.04.2013, Az. X ZR 105/12; zitiert nach juris; zuletzt bestätigt auch für die vorliegende Konstellation einer Verspätung auf einer Teilstrecke außerhalb Deutschlands mit Beschluss vom 18.08.2015, Az. X ZR 2/15; zitiert nach juris).
  • AG Hannover, 28.03.2014 - 562 C 9420/13

    Fluggastrechteverordnung: Ausgleichszahlung bei Flügen in die Schweiz

    Mit der Erstreckung der Fluggastrechteverordnung auf das Gebiet der Schweiz dürften auch solche Flüge in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, die von einem Drittstaat ausgehen ihr Ziel aber in der Schweiz haben (vgl. BGH RRA 2013, 183ff).
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