Rechtsprechung
   BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 311 Abs 1 BGB
    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für sog. "Leasingrückläufer"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Maßgeblichkeit des Empfängerhorizontes bei der Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Abgrenzung von AGB und Abwicklungsrichtlinien in Gestalt eines unverbindlichen Verhaltenskodex

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 305 Abs. 1, 307 Abs. 1 u. 3
    Unterscheidung von allgemeinen, verbindlichen Vertragsbedingungen und bloß unverbindlichen Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen anhand des Empfängerhorizonts eines Durchschnittskunden; vereinbarte formularmäßige "Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft" als Rahmenvereinbarung; formularmäßige Rückkaufpflicht für Leasingfahrzeuge unterfällt nicht Inhaltskontrolle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Abgrenzung von (als verbindlich angesehenen) Allgemeinen Geschäftsbedingungen von (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder Hinweisen; zur Einordnung zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändlern verbindlich vereinbarter formularmäßiger "Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft" als Rahmenvereinbarung zur Begründung eines Dauerschuldverhältnisses eigener Art; zur Kontrollfreiheit einer dem Vertragshändler in einem Rahmenvertrag mit der Leasinggesellschaft formularmäßig auferlegten Verpflichtung als Hauptleistungsabrede, Leasingfahrzeuge nach Ablauf des Leasingvertrags zu einem vorab festgelegten Restwert zurückzukaufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblichkeit des Empfängerhorizontes bei der Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Unterscheidung von (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Erklärungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeine Geschäftsbedingung oder unverbindliche Empfehlung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erklärung von Kfz-Vertragshändlern über "Ankaufsgarantie" kann AGB-Kontrolle entzogen sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückkaufverpflichtungsklausel in Rahmenvertrag zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändler

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1
    Zur Abgrenzung von AGB und Abwicklungsrichtlinien in Gestalt eines unverbindlichen Verhaltenskodex

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsverbindlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie werden AGB von Empfehlungen zur Vertragsgestaltung abgegrenzt? (IBR 2014, 1292)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann unterliegt eine Klausel der Transparenzkontrolle? (IBR 2014, 1291)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 362
  • NJW 2014, 2269
  • ZIP 2014, 1077
  • MDR 2014, 640
  • NZM 2014, 481
  • VersR 2014, 1254
  • WM 2014, 1731
  • BB 2014, 1281
  • DB 2014, 7



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15  

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 57; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 29; jeweils mwN).

    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.; siehe Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 24; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 17; jeweils mwN).

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14  

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

    Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45; jeweils mwN).

    Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO; vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).

    Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO; vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 29; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN).

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13  

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Denn es ist für den durchschnittlichen und verständigen Mieter bei dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.; jeweils mwN) nicht erkennbar, welcher tatsächliche Abnutzungsgrad der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses, dessen Zeitpunkt bei Vertragsschluss noch nicht feststeht, unter Zugrundelegung seines (möglicherweise Veränderungen unterworfenen) individuellen Nutzungsverhaltens erreicht sein wird.
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