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   BGH, 09.04.2015 - 2 StR 324/14   

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https://dejure.org/2015,13954
BGH, 09.04.2015 - 2 StR 324/14 (https://dejure.org/2015,13954)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2015 - 2 StR 324/14 (https://dejure.org/2015,13954)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2015 - 2 StR 324/14 (https://dejure.org/2015,13954)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14

    Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld

    Auszug aus BGH, 09.04.2015 - 2 StR 324/14
    Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 u.a. - bei den anderen Strafsenaten und bei dem Großen Senat für Zivilsachen angefragt, ob an der Rechtsprechung, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten erfordert, festgehalten wird.

    Eine solche Teilerledigung des Rechtsmittels war hier ausnahmsweise zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14).

  • LG Bielefeld, 08.05.2015 - 9 KLs 16/14
    Zwar hat der 2. Strafsenat beim BGH mit seinem Vorlagebeschluss vom 08.10.2014 (2 StR 137/14 und 2 StR 337/14) diese Entscheidungspraxis mit näherer Begründung in Frage gestellt, wonach bei der billigen Entschädigung in Geld weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu berücksichtigen seien und bei dem Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten angefragt, ob an der entgegenstehenden Rechtsprechung festgehalten wird (s. auch weiterer Beschluss dieses Senats v. 09.04.2015 - 2 StR 324/14).
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