Volltextveröffentlichungen (16)

• HRR Strafrecht

  § 316 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 261 StPO
  Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche Beweiswürdigung, Blutalkoholkonzentration als Beweis)

• lexetius.com

  StGB § 316 Abs. 1

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 316 Abs 1 StGB, § 261 StPO
  Strafbare Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bedingten Vorsatzes

• verkehrslexikon.de

  Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

• IWW

  § 64 StGB, § 316 StGB, § 261 StPO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

• blutalkohol , S. 227
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wann kann bedingter Vorsatz bei einer Trunkenheitsfahrt angenommen werden; § 316 StGB ?

• rewis.io

  Strafbare Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bedingten Vorsatzes

• ra.de
• RA Kotz

  Trunkenheitsfahrt - Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 316 Abs. 1
  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Strafrecht: Zur Beweiswürdigung beim Fahren unter Alkoholeinfluss

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Trunkenheit im Verkehr

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Trunkenheitsfahrt und Vorsatz

 
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  So prüft man den Vorsatz bei einer Trunkenheitsfahrt!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Trunkenheitsfahrt - und der Vorsatz

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Strafbare Trunkenheitsfahrt und bedingter Vorsatz

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Beweiswürdigung zum bedingten Vorsatz bei einer Trunkenheitsfahrt

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Trunkenheit im Straßenverkehr - auch bei hoher BAK ist vorsätzliches Handeln widerlegbar

• schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafrecht: Beweiswürdigung beim Fahren unter Alkoholeinfluss

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Blutalkoholwert von 1,1 Promille stellt keinen zwingenden Vorsatz zur Trunkenheitsfahrt dar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann ist von einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt auszugehen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Trunkenheit im Straßenverkehr - auch bei hoher BAK ist vorsätzliches Handeln widerlegbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Blutalkoholwert von 1,1 Promille stellt keinen zwingenden Vorsatz zur Trunkenheitsfahrt dar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Blutalkoholkonzentration von über 1,1 Promille spricht allein nicht für vorsätzliche Trunkenheitsfahrt - Blutalkoholkonzentration stellt gewichtiges Indiz für das Vorliegen vorsätzlichen Handelns dar

Besprechungen u.ä. (2)

• fau.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beweiswürdigung zum bedingten Vorsatz bei einer Trunkenheitsfahrt

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Beweiswürdigung für Vorsatz bei einer Trunkenheitsfahrt

Papierfundstellen

• BGHSt 60, 227
• NJW 2015, 1834
• NStZ 2015, 464
• NStZ-RR 2015, 244
• NZV 2015, 400
• StV 2016, 289

Wird zitiert von ... (16)

• BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr …

  An Beweisregeln ist der Tatrichter nicht gebunden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464, 465).

  Sachverhaltsvarianten, für die das aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpfte Beweisergebnis keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat, sind für die tatrichterliche Entscheidung ohne Belang (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, aaO; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).

• BayObLG, 24.07.2020 - 205 StRR 216/20

  Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

  Daher müssen sie auch nicht vom Vorsatz umfasst sein (BGH NJW 2015, 1834).
• BGH, 08.11.2022 - 2 StR 102/22
  Es muss sich jedoch in diesem Fall bewusst sein, dass es sich lediglich auf ein (widerlegbares) Indiz stützt (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NJW 2015, 1834, 1835;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 54).

 
• OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 1 RVs 18/17

  Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

  Denn einen naturwissenschaftlich oder medizinisch gesicherten Erfahrungssatz, dass derjenige, der eine Alkoholmenge trinkt, die zu einer die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit übersteigenden Blutalkoholkonzentration führt, seine Fahruntüchtigkeit auch erkennt, gibt es nicht (BGHSt 60, 227, 230).

  Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 9. April 2015 (BGHSt 60, 227, 229 ff.) geben dem Senat keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.

  Diese Entscheidung, die in Kenntnis der ständigen Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte und der im Schrifttum seit langem geführten Diskussion (…vgl. etwa Tolksdorf, 33. Verkehrsgerichtstag 1995, S. 79 ff.;… Nehm, FS Salger 1995, S. 115 ff.;… Ernemann in: SSW-StGB, 3. Aufl. 2016, § 316 Rn. 33 f., jeweils m.w.N.; Empfehlungen des 33. Verkehrsgerichtstages 1995, Arbeitskreis II, Nr. 1) ergangen ist, wird ganz überwiegend nicht im Sinne einer grundsätzlichen Abkehr von der bislang herrschenden Entscheidungspraxis verstanden (…vgl. Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 316 StGB Rn. 29 f.;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 316 StGB Rn. 76; ders., DAR 2015, 737, 740; Sandherr NZV 2015, 400, 402;… Hagemeier in: MüKoStVR, 1. Aufl. 2016, § 316 Rn. 20 ff.;… Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 316 Rn. 45 f.;… Görlinger in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 316 StGB Rn. 49).

  In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat der Bundesgerichtshof die tatrichterliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt trotz objektiver Überschreitung der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit aufgehoben und im tragenden Teil der Urteilsgründe sowohl die Erforderlichkeit ergänzender Feststellungen zum Trinkverlauf und zum Trinkende hervorgehoben als auch aus deren Fehlen einen Rechtsfehler der tatrichterlichen Beweiswürdigung hergeleitet (BGHSt 60, 227, 232 f.).

  Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einer hohen Blutalkoholkonzentration lediglich um ein Indiz, das "zwar gewichtig" sei, "aber im Einzelfall der ergänzenden Berücksichtigung anderer Beweisumstände bedürfen" und für sich allein die tatrichterliche Überzeugung von einer vorsätzlichen Tatbegehung nur dann begründen könne, wenn "keine Besonderheiten vorliegen" (BGHSt 60, 227, 231).

• BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

  Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …

  Wendet das Tatgericht einen solchen Erfahrungssatz an, so ist es gehalten, anhand weiterer Indizien zu prüfen, ob er im konkreten Fall als bestätigt oder entkräftet angesehen werden kann (s. BGHSt 31, 86, 89 f.; BGH, Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, BGHSt 60, 227 Rn. 10).
• OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 37/16

  Beleidigung; Zigeuner; Beweiswürdigung; Mindestfeststellungen

  Vor diesem Hintergrund muss sich dem Tatgericht das Erfordernis näherer Feststellungen hinsichtlich der Alkoholisierung sowohl mit Blick auf § 21 StGB (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2016, 103) als auch hinsichtlich des Vorsatzes (BGH, Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464) aufdrängen.
• BGH, 02.08.2022 - 4 StR 231/22

  Trunkenheit im Verkehr (drogenbedingte Fahrunsicherheit: Nachweis kann nicht …

  a) Sollte das neue Tatgericht ebenfalls eine Fahruntüchtigkeit des Angeklagten bejahen, wird es für eine erneute Verurteilung gemäß § 316 Abs. 1 StGB sorgfältiger als geschehen zu prüfen haben, ob er insoweit zumindest mit bedingtem Vorsatz handelte (vgl. hierzu näher BGH, Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, BGHSt 60, 227 Rn. 6 ff.).
• LG Dortmund, 07.02.2020 - 31 Qs 1/20

  Trunkenheitsfahrt, E-Scooter, Entziehung der Fahrerlaubnis

  Nicht entscheidend ist dabei hinsichtlich des Vorsatzes, dass der Beschuldigte angegeben hat, nicht gewusst zu haben, dass auch für Elektroroller der BAK-Grenzwert von 1, 1 %o gilt, da es sich insoweit um ein Element einer Beweisregel handelt, das nicht vom Vorsatz umfasst sein muss (vgl. BGH NJW 2015, 1834).
• BGH, 11.02.2016 - 3 StR 454/15

  (Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; keine automatische Aufhebung der …

  Eine Bindung an Beweisregeln besteht nicht (BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; vom 13. Februar 1998 - 3 StR 448/97, NStZ-RR 1998, 267; vom 4. September 2014 - 1 StR 341/14, NStZ 2015, 98-101; Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464, 465).
• OLG Bamberg, 23.10.2018 - 2 Ss OWi 1379/18

  Annahme vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt aufgrund Fluchtversuchs

  Auch ist das AG zutreffend davon ausgegangen, dass allein aus der Höhe der festgestellten AAK nicht auf Vorsatz geschlossen werden kann; insoweit gelten dieselben Grundsätze wie für eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 316 StGB (Burhoff [Hrsg.]/Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 5. Aufl. Rn. 3595 f. unter Hinweis insbesondere auf BGHSt 60, 227 sowie die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte; vgl. zuletzt etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2018 - 1 RVs 18/17 = ZfS 2017, 590 = BA 54 [2017], 382 = StV 2018, 445).
• KG, 05.10.2015 - 161 Ss 190/15

  Strafverfahren wegen Versicherungsbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche …
• VG München, 26.06.2015 - M 6a K 15.1122

  Zeitablauf der Sperrfrist nicht ausschlaggebend für Fahreignung
• OLG Koblenz, 14.12.2016 - 2 OLG 4 Ss 68/16

  Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss: Anforderungen an die …
• VG Aachen, 25.08.2015 - 7 K 248/15

  Landwirt; Betriebsprämie; CC-Kürzung; Bestandsregister; HIT-Datenbank; Tierschutz
• AG Königs Wusterhausen, 03.07.2015 - 2.3 Ds 8/15

  Trunkenheitsfahrt: Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis bei erfolgreicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - 12 A 3103/18